An das Deutsche Patent- und Markenamt 80297 München
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(1)	Sendungen des Deutschen Patent- und Markenamts sind zu richten an:	Antrag auf Eintragung eines Gebrauchsmusters
Name, Vorname oder Firma
TT	MM	JJJJ
Straße, Hausnummer / gegebenenfalls Postfach	Datum
TELEFAX	TT	MM	JJJJ
vorab am
Postleitzahl	Ort
(2)	Zeichen des Anmelders/Vertreters (maximal 20 Stellen)	Telefon des Anmelders/Vertreters
(3)	Der Empfänger in Feld (1) ist der	gegebenenfalls Nummer der Allgemeinen Vollmacht
Anmelder	Zustellungsbevollmächtigte	Vertreter
(4) nur aus-zufüllen, wenn abwei-chend von Feld (1) Bei GbR siehe Hinweis Seite 4	Anmelder ( weitere Anmelder/vertretungsberechtigte Gesellschafter einer GbR sind auf einem gesonderten Blatt angegeben)
Name, Vorname oder Firma laut Register
Straße, Hausnummer (kein Postfach!)
Postleitzahl	Ort	Land (falls nicht Deutschland)
Der Anmelder ist eingetragen in folgendem Register:
Registerart und Registernummer	Registergericht
Vertreter
Name, Vorname / Bezeichnung
Straße, Hausnummer
Postleitzahl	Ort
(5) soweit bekannt	Anmelder-Nummer	Vertreter-Nummer
Zustelladressen-Nummer
(6) siehe Seite 4 IPC-Vorschlag ist unbe-dingt an-zugeben, sofern bekannt	Bezeichnung der Erfindung	/
IPC-Vorschlag des Anmelders
(7) siehe Erläute-rung und Kostenhin-weise auf Seite 4 und 5	Sonstige Anträge
Aussetzung der Eintragung und Bekanntmachung für	Monate (§ 8 Absatz 1 Satz 2 Gebrauchsmustergesetz)
(Maximal 15 Monate ab Anmelde- beziehungsweise Prioritätstag)
Rechercheantrag – Ermittlung der öffentlichen Druckschriften (§ 7 Gebrauchsmustergesetz)
(8)	Erklärungen	Aktenzeichen	Anmeldetag
TT	MM	JJJJ
Teilung/Ausscheidung aus der Gebrauchsmusteranmeldung
Abzweigung aus der Patentanmeldung/dem Patent
Der Anmelder ist an Lizenzvergabe interessiert (unverbindlich)
(9)	Priorität
Inländische Priorität
(Datum, Aktenzeichen der Voranmeldung)
Ausländische Priorität
(Datum, Land, Aktenzeichen der Voranmeldung)
Ausstellungspriorität
(Datum der erstmaligen Zurschaustellung, Ausstellung)

(10) siehe Kosten-hinweise auf Seite 4 und 5	Gebührenzahlung in Höhe von	EUR
Zahlung per Banküberweisung	Zahlung mittels SEPA-Basis-Lastschrift
Überweisung (nach Erhalt der Empfangsbestätigung) Zahlungsempfänger: Bundeskasse/DPMA IBAN: DE84 7000 0000 0070 0010 54 BIC (Swift-Code): MARKDEF1700 Anschrift der Bank: Bundesbankfiliale München Leopoldstr. 234, 80807 München	Ein gültiges SEPA-Basis-Lastschriftmandat (Vordruck A 9530)
liegt dem DPMA bereits vor (Mandat für mehrmalige Zahlungen).
ist beigefügt.
Angaben zum Verwendungszweck (Vordruck A 9532) des Mandats mit Mandatsreferenznummer sind beigefügt.
Wird die Anmeldegebühr nicht innerhalb von 3 Monaten nach dem Tag des Eingangs der Anmeldung gezahlt, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen!
(11)	Anlagen
1.	Seite(n) Beschreibung
2.	Seite(n) Schutzansprüche	Anzahl Schutzansprüche
3.	Blatt Zeichnungen
4.	Abschrift(en) der Voranmeldung(en) bei Priorität
5.	Abschrift der Voranmeldung bei Abzweigung
6.	Vertretervollmacht
7.
Bitte beachten Sie hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten unser Merkblatt A 9106 „Datenschutz bei Schutzrechtsanmeldungen“. Dieses finden Sie unter www.dpma.de: Service – Formulare – Sonstige Formulare – Hinweise zum Datenschutz.
(12)	Unterschrift/en (Bei mehreren Anmeldern ohne gemeinsamen Vertreter sind die Unterschriften sämtlicher Anmelder erforderlich)
(13)	Funktion des Unterzeichners (zum Beispiel Prokurist, Geschäftsführer)
Bitte beachten Sie die Hinweise auf den nächsten Seiten

Ausführliche Hinweise für das Ausfüllen des Antrages finden Sie im „Merkblatt für Gebrauchsmusteranmelder“
(G 6181).

Erläuterung zu Feld (4)

Unter „Anmelder“ sind Name und Anschrift vollständig anzugeben (kein Postfach). Bei mehreren Anmeldern reichen Sie bitte die entsprechenden Angaben zu den weiteren Anmeldern auf einem gesonderten Blatt ein.

Ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht im Gesellschaftsregister eingetragen, sind zusätzlich der Name und die Anschrift - unter Angabe von Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort – mindestens eines vertretungsberechtigten Gesellschafters auf einem gesonderten Blatt anzugeben.

Unter „Vertreter“ sind nur dann Angaben zu machen, wenn es sich z.B. um einen Patent- oder Rechtsanwalt oder um einen Erlaubnisscheininhaber handelt.

Erläuterung zu Feld (7)

Der Rechercheantrag ist vom Eintragungsantrag unabhängig.

Auf den Rechercheantrag hin ermittelt das Deutsche Patent- und Markenamt öffentliche Druckschriften, die für die Beurteilung der Gebrauchsmusterfähigkeit des Anmeldungsgegenstandes in Betracht zu ziehen sind.

Die Recherchegebühr verfällt mit Zahlung; eine Erstattung der Gebühr findet daher auch dann nicht statt, wenn die Recherche zum Beispiel wegen Zurücknahme oder Zurückweisung der Anmeldung abgebrochen werden muss. Es wird daher empfohlen, den Rechercheantrag erst dann zu stellen, wenn feststeht, dass der Eintragung keine Hindernisse im Wege stehen.

Erläuterung zu Feld (10)

Das SEPA-Basis-Lastschriftverfahren ersetzt ab 1. Dezember 2013 das bisherige Zahlungsverfahren per Einzugsermächtigung. Gebühren können ab diesem Zeitpunkt durch Erteilung eines gültigen SEPA-Basis-Lastschriftmandats mit Angaben zum Verwendungszweck gezahlt werden. Bitte benutzen Sie hierfür die auf unserer Internetseite www.dpma.de bereitgestellten Formulare (A 9530 und A 9532) und beachten Sie die dort zur Verfügung stehenden Hinweise zum SEPA-Verfahren (insbesondere Mitteilung der Präsidentin Nr. 8/13).

Das SEPA-Mandat muss dem DPMA immer im Original vorliegen. Bei einer Übermittlung per Fax muss das SEPA-Mandat im Original innerhalb eines Monats nachgereicht werden, damit der Zahlungstag gewahrt bleibt.

Kostenhinweise

Die jeweils gültigen Gebühren und Auslagen können Sie dem Kostenmerkblatt A 9510 entnehmen.

Anmeldegebühr

bei elektronischer Anmeldung	30,--	EUR	(Gebührennummer 321 000)

bei Anmeldung in Papierform	40,--	EUR	(Gebührennummer 321 100)

Rechercheantragsgebühr	250,--	EUR	(Gebührennummer 321 200)

Bei der Zahlung sind der Verwendungszweck in Form der Gebührennummer (siehe oben) und, soweit bekannt, das vollständige Aktenzeichen anzugeben. Unkorrekte beziehungsweise unvollständige Angaben führen zu Verzögerungen in der Bearbeitung.

Werden die Anmeldegebühr oder die Rechercheantragsgebühr nicht innerhalb von 3 Monaten nach dem Eingang der Anmeldung beziehungsweise des Antrags gezahlt, so gilt die Anmeldung bzw. der Rechercheantrag als zurück-genommen. Bitte beachten Sie, dass außer der Empfangsbestätigung keine weitere Gebührenbenachrichtigung versandt wird.

Wichtige Hinweise:

Zeichnungen sind nicht zwingend vorgeschrieben (§ 4 Abs. 3 Nr. 5 Gebrauchsmustergesetz in Verbindung mit § 7 Gebrauchsmusterverordnung)

Enthält die Anmeldung eine Bezugnahme auf Zeichnungen und sind der Anmeldung keine Zeichnungen beigefügt, so fordert das Deutsche Patent- und Markenamt den Anmelder auf, innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Aufforderung entweder die Zeichnungen nachzureichen oder zu erklären, dass jede Bezugnahme auf die Zeichnungen als nicht erfolgt gelten soll. Werden (auf eine solche Aufforderung) Zeichnungen nachgereicht, so wird der Tag, an dem die Zeichnungen beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangen sind, zum Anmeldetag. Andernfalls gilt jede Bezugnahme auf die Zeichnungen als nicht erfolgt.

Fremdsprachige Anmeldungen (§ 4b Gebrauchsmustergesetz)

Gebrauchsmusteranmeldungen können auch in einer anderen Sprache als Deutsch eingereicht werden. Innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach Einreichung der Anmeldung muss jedoch eine deutsche Übersetzung nachgereicht werden. Deutsche Übersetzungen müssen von einem Rechtsanwalt oder Patentanwalt beglaubigt oder von einem öffentlich bestellten Übersetzer angefertigt sein. Die Unterschrift des Übersetzers ist öffentlich beglaubigen zu lassen (§ 129 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), ebenso die Tatsache, dass der Übersetzer für derartige Zwecke öffentlich bestellt ist.

Wird die Übersetzung nicht fristgemäß eingereicht, gilt die Anmeldung als zurückgenommen.

Hinweis zur Datenweitergabe an Dritte

Das DPMA gibt veröffentlichte Daten auch an Dritte weiter.

Weitere Hinweise finden Sie unter https://www.dpma.de/recherche/datenabgabe/index.html.