An das Deutsche Patent- und Markenamt 80297 München
(1)	Sendungen des Deutschen Patent- und Markenamts sind zu richten an:	Einleitung der nationalen Phase einer PCT-Anmeldung für die Eintragung eines Gebrauchsmusters
Name, Vorname oder Firma
Aktenzeichen
PCT/	/
TT	MM	JJJJ
Straße, Hausnummer / gegebenenfalls Postfach	Datum
TELEFAX	TT	MM	JJJJ
vorab am
Postleitzahl	Ort	Staat (falls nicht Deutschland)
(2)	Zeichen des Anmelders/Vertreters (maximal 20 Stellen)	Telefon des Anmelders/Vertreters
(3)	Der Empfänger in Feld (1) ist der	gegebenenfalls Nummer der Allgemeinen Vollmacht
Anmelder	Zustellungsbevollmächtigte	Vertreter
(4) nur aus-zufüllen, wenn abwei-chend von Feld (1)	Anmelder ( weitere Anmelder/vertretungsberechtigte Gesellschafter einer GbR sind auf einem gesonderten Blatt angegeben)
Name, Vorname oder Firma laut Register
Straße, Hausnummer (kein Postfach!)
Bei GbR siehe Hinweis Seite 3
Postleitzahl	Ort	Staat (falls nicht Deutschland)
Der Anmelder ist eingetragen in folgendem Register:
Registerart und Registernummer	Registergericht
Vertreter
Name, Vorname / Bezeichnung
Straße, Hausnummer
Postleitzahl	Ort	Staat (falls nicht Deutschland)
(5) soweit bekannt	Anmelder-Nummer	Vertreter-Nummer
Zustelladressen-Nummer
(6)	Bezeichnung der Erfindung
(7) siehe Erläute-rung und Kostenhin-weise auf Seite 3 und 4	Sonstige Anträge
Antrag auf vorzeitige Bearbeitung oder Prüfung gemäß Artikel 23 (2) PCT beziehungsweise Artikel 40 (2) PCT (DE ist noch als Bestimmungsstaat benannt)
Datum und Aktenzeichen der (ältesten) Anmeldung, deren Priorität in Anspruch genommen wird:
Falls keine Priorität beansprucht wird: Datum der internationalen Anmeldung:
Rechercheantrag - Ermittlung der öffentlichen Druckschriften (§ 7 Gebrauchsmustergesetz)
(8)	Erklärungen
Der Anmelder ist an Lizenzvergabe interessiert (unverbindlich)
(9) siehe Kosten-hinweise auf Seite 3 und 4	Gebührenzahlung in Höhe von	EUR
Zahlung per Banküberweisung	Zahlung mittels SEPA-Basis-Lastschrift
Überweisung (falls noch kein nationales Aktenzeichen bekannt ist, ist das PCT-Aktenzeichen anzugeben) Zahlungsempfänger: Bundeskasse/DPMA IBAN: DE84 7000 0000 0070 0010 54 BIC (Swift-Code): MARKDEF1700 Anschrift der Bank: Bundesbankfiliale München Leopoldstr. 234, 80807 München	Ein gültiges SEPA-Basis-Lastschriftmandat (Vordruck A 9530)
liegt dem DPMA bereits vor (Mandat für mehrmalige Zahlungen).
ist beigefügt.
Angaben zum Verwendungszweck (Vordruck A 9532) des Mandats mit Mandatsreferenznummer sind beigefügt.
Wird die Anmeldegebühr nicht innerhalb einer Frist von 31 Monaten nach dem Anmeldetag oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen worden ist, nach dem Prioritätsdatum gezahlt, verliert die internationale Anmeldung die Wirkung einer nationalen Anmeldung in Deutschland!
(10)	Anlagen
1.	Seite(n) Beschreibung
2.	Seite(n) Schutzansprüche	Anzahl Schutzansprüche
3.	Blatt Zeichnungen
4.	Abschrift(en) der Voranmeldung(en) bei Priorität
5.	Vertretervollmacht
6.
Bitte beachten Sie hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten unser Merkblatt A 9106 „Datenschutz bei Schutzrechtsanmeldungen“. Dieses finden Sie unter www.dpma.de: Service – Formulare – Sonstige Formulare – Hinweise zum Datenschutz.
(11) Unterschrift/en (Bei mehreren Anmeldern ohne gemeinsamen Vertreter sind die Unterschriften sämtlicher Anmelder erforderlich)	(12) Funktion des Unterzeichners (zum Beispiel Prokurist, Geschäftsführer)
Bitte beachten Sie die Hinweise auf den nächsten Seiten

Dieser Vordruck darf nur für die Einleitung der nationalen Phase einer PCT-Anmeldung für die Eintragung eines Gebrauchsmusters vor dem Deutschen Patent- und Markenamt als Bestimmungsamt verwendet werden. Für das Einreichen einer PCT-Anmeldung vor dem Deutschen Patent- und Markenamt als Anmeldeamt ist der Vordruck PCT/RO/101 zu verwenden.

Weitere Hinweise finden sich im Merkblatt für internationale (PCT-) Patentanmeldungen (PCT/DPMA/200).

Hinweise zur Einleitung der nationalen Phase

Innerhalb einer Frist von 31 Monaten nach dem Anmeldetag oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen worden ist, nach dem Prioritätsdatum ist vor dem DPMA als Bestimmungsamt gesondert die nationale Phase einzuleiten (Art. III § 4 Abs. 2 Satz 1 IntPatÜbkG).

Für die Einleitung der nationalen Phase für eine Gebrauchsmusteranmeldung vor dem Deutschen Patent- und Markenamt als Bestimmungsamt sind erforderlich:

Eine deutsche Übersetzung der Anmeldung, sofern die PCT-Anmeldung nicht in deutscher Sprache veröffentlicht worden ist.

Zahlung der Anmeldegebühr (vergleiche Kostenhinweise).

Falls die internationale Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt als Anmeldeamt eingereicht wurde, ist keine Anmeldegebühr zu entrichten.

Erläuterung zu Feld (4)

Unter „Anmelder“ sind Name und Anschrift vollständig anzugeben (kein Postfach). Bei mehreren Anmeldern reichen Sie bitte die entsprechenden Angaben zu den weiteren Anmeldern auf einem gesonderten Blatt ein.

Ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht im Gesellschaftsregister eingetragen, sind zusätzlich der Name und die Anschrift - unter Angabe von Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort - mindestens eines vertretungsberechtigten Gesellschafters auf einem gesonderten Blatt anzugeben.

Unter „Vertreter“ sind nur dann Angaben zu machen, wenn es sich zum Beispiel um einen Patent- oder Rechtsanwalt oder um einen Erlaubnisscheininhaber handelt.

Erläuterung zu Feld (7)

Der Rechercheantrag ist vom Eintragungsantrag unabhängig.

Auf den Rechercheantrag hin ermittelt das Deutsche Patent- und Markenamt öffentliche Druckschriften, die für die Beurteilung der Gebrauchsmusterfähigkeit des Anmeldungsgegenstandes in Betracht zu ziehen sind.

Die Recherchegebühr verfällt mit Zahlung; eine Erstattung der Gebühr findet daher auch dann nicht statt, wenn die Recherche zum Beispiel wegen Zurücknahme oder Zurückweisung der Anmeldung abgebrochen werden muss. Es wird daher empfohlen, den Rechercheantrag erst dann zu stellen, wenn feststeht, dass der Eintragung keine Hindernisse im Wege stehen.

Erläuterung zu Feld (9)

Das SEPA-Basis-Lastschriftverfahren ersetzt ab 1. Dezember 2013 das bisherige Zahlungsverfahren per Einzugsermächtigung. Gebühren können ab diesem Zeitpunkt durch Erteilung eines gültigen SEPA-Basis-Lastschriftmandats mit Angaben zum Verwendungszweck gezahlt werden. Bitte benutzen Sie hierfür die auf unserer Internetseite www.dpma.de bereitgestellten Formulare (A 9530 und A 9532) und beachten Sie die dort zur Verfügung stehenden Hinweise zum SEPA-Verfahren (insbesondere Mitteilung der Präsidentin Nr. 8/13).

Das SEPA-Mandat muss dem DPMA immer im Original vorliegen. Bei einer Übermittlung per Fax muss das SEPA-Mandat im Original innerhalb eines Monats nachgereicht werden, damit der Zahlungstag gewahrt bleibt.

Kostenhinweise

Die jeweils gültigen Gebühren und Auslagen können Sie dem Kostenmerkblatt A 9510 entnehmen.

Anmeldegebühr	40,--	EUR	(Gebührennummer 321 150)

Rechercheantragsgebühr	250,--	EUR	(Gebührennummer 321 200)

Bei der Zahlung sind der Verwendungszweck in Form der Gebührennummer (siehe oben) und das vollständige Aktenzeichen (PCT-Aktenzeichen oder Aktenzeichen des DPMA) anzugeben. Unkorrekte beziehungsweise unvollständige Angaben führen zu Verzögerungen in der Bearbeitung.

Wird die Anmeldegebühr nicht innerhalb einer Frist von 31 Monaten nach dem Anmeldetag oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen worden ist, nach dem Prioritätsdatum gezahlt, verliert die internationale Anmeldung die Wirkung einer nationalen Anmeldung in Deutschland. Bitte beachten Sie, dass außer der Empfangsbestätigung keine weitere Gebührenbenachrichtigung versandt wird.

Hinweis zur Datenweitergabe an Dritte

Das DPMA gibt veröffentlichte Daten auch an Dritte weiter.

Weitere Hinweise finden Sie unter https://www.dpma.de/recherche/datenabgabe/index.html.