Deutsches Patent- und Markenamt 80297 München
Vorblatt Serienanmeldung
Vorblatt Nummer	zum Antrag auf Behandlung als Serienanmeldung	per Telefax	TT	MM	JJJJ
vorab am
Anmelder
Name, Vorname/Firma (ggf. einschließlich Rechtsform entsprechend registerrechtlicher Eintragung)
Straße, Hausnummer (kein Postfach)
Postleitzahl	Ort	Land (nur bei ausländischen Adressen)
Geschäftszeichen des Anmelders/Vertreters
Es handelt sich bei den Marken der Serie um Individualmarken Kollektivmarken Gewährleistungsmarken (Nur eine Markenkategorie auswählen; eine Serienanmeldung kann nur Anmeldungen einer Markenkategorie umfassen)
Gesamtzahl der Anmeldungen in dieser Serie
laufende Nummer	Markendarstellung (Geschäftszeichen des Anmelders/Vertreters, wenn die Marke nicht grafisch darstellbar ist)
Dieses Vorblatt gilt nur im Zusammenhang mit den dazugehörigen Anmeldeformularen (W 7005) und ggf. deren Anlagen (W 7005.0 bis W 7005.4). Bei Bedarf bitte weiteres Formblatt W 7002 verwenden. Bitte beachten Sie die Hinweise auf der nächsten Seite!

Hinweise zur Serienanmeldung

Was ist eine Serienanmeldung?

Unter einer Serienanmeldung versteht man eine Vielzahl von (Einzel-)Anmeldungen, die in gewissen Punkten (siehe nachfolgende Voraussetzungen einer Serienanmeldung) Übereinstimmungen aufweisen und die innerhalb des Deutschen Patent- und Markenamts von einem Bearbeiter geprüft werden sollen. Bereits zwei Anmeldungen können eine Serie darstellen.

Voraussetzungen für die Behandlung als Serienanmeldung

Alle Anmeldungen weisen denselben Anmelder auf.

Alle Anmeldungen gehen am selben Tag und in einer Post-/Telefax- oder elektronischen Sendung ein.

Alle Anmeldungen müssen derselben Markenkategorie (Individual-, Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke) angehören.

Alle Anmeldungen weisen denselben Leitklassenvorschlag und im Wesentlichen identische Waren und Dienstleistungsverzeichnisse auf.

Für alle Anmeldungen ist gleichermaßen der Antrag auf beschleunigte Prüfung gestellt oder nicht gestellt.

Zu jeder Anmeldung liegt ein gesondertes Antragsformular (W 7005) und ggf. dessen Anlagen (W 7005.0 bis W 7005.4) vor und in Feld (10) ist die Gesamtzahl der (Einzel-)Anmeldungen sowie die Nummer der laufenden Anmeldung vermerkt.

Vorteile einer Serienanmeldung

-	Alle Anmeldungen, die die oben genannten Voraussetzungen einer Serienanmeldung erfüllen, werden durch einen Bearbeiter geprüft.

Insbesondere bei formellem Klärungsbedarf kann hierdurch eine einheitlichere Prüfung, beispielsweise bei Fragen der Zulässigkeit von Begriffen im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis, erreicht werden.

Alle Anmeldungen werden grundsätzlich zeitgleich bearbeitet.

Bei Anfragen zu Serienanmeldungen steht ein Ansprechpartner zur Verfügung.

Bitte beachten Sie:

Alle zukünftigen Eingaben und Schriftsätze müssen gesondert für die betreffenden Anmeldungen eingereicht werden.

Das Deutsche Patent- und Markenamt behält sich vor, aus ablauforganisatorischen Gründen, auch bei Vorliegen aller Voraussetzungen für die Behandlung als Serienanmeldung, die (Einzel-)Anmeldungen nach der jeweils gültigen Geschäftsverteilung zu bearbeiten.

Bitte beachten Sie hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten unser Merkblatt A 9106 „Datenschutz bei Schutzrechtsanmeldungen“. Dieses finden Sie unter www.dpma.de: Service – Formulare – Sonstige Formulare – Hinweise zum Datenschutz.