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Hinweis

auf eine gemeinsame Mitteilung von HABM und europäischen Patent- und Markenämtern zur Umsetzung des IP-Translator-Urteils (C-307/10) des EuGH

(20.2.2014)

Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) hat zusammen mit dem DPMA und weiteren europäischen Patent- und Markenämtern am 20. Februar 2014 eine gemeinsame Mitteilung zur Umsetzung des IP-Translator-Urteils des EuGH (C-307/10) herausgegeben. Damit wird die ursprüngliche gemeinsame Mitteilung vom 20. November 2013 aktualisiert.

© 2016 Deutsches Patent- und Markenamt | 21.01.2016