Deutsches Patent- und Markenamt 80297 München
Antrag auf Eintragung eines Designs	4
(1)	Sendungen des Deutschen Patent- und Markenamts sind zu richten an
Name, Vorname oder Firma
Straße, Hausnummer/ggf. Postfach	TT	MM	JJJJ
Datum
Hinweis: Designanmeldungen können mit Telefax nicht wirksam eingereicht werden!
Postleitzahl	Ort	Land (nur bei ausländischen Adressen)
(2)	Kontaktdaten
Telefonnummer des Anmelders/Vertreters	Geschäftszeichen des Anmelders/Vertreters (max. 20 Stellen)
Telefaxnummer des Anmelders/Vertreters	E-Mail-Adresse des Anmelders/Vertreters
(3) nur auszu-füllen, wenn abwei-chend von Feld (1)	Anmelder
Name, Vorname/Firma lt. Handelsregister
Straße, Hausnummer des (Wohn-)Sitzes (hier kein Postfach)
Postleitzahl	Ort	Land (nur bei ausländischen Adressen)
(4)	Vertreter des Anmelders (Rechts- oder Patentanwalt)
Name, Vorname/Bezeichnung
Straße, Hausnummer (kein Postfach)
Postleitzahl	Ort	Land (nur bei ausländischen Adressen)

(5)	Sammelanmeldung (Anlageblatt ist zu benutzen)
Eintragung als Sammelanmeldung von
Designs (max. 100)
(6)	Erzeugnisangabe (nicht mehr als fünf Begriffe) Recherche zulässiger Begriffe: https://www.dpma.de/recherche/klassifikationen/designs/ locarno/index.html	Klassifizierung (Klasse-Unterklasse) Sofern Sie hier keine Angabe machen, wird die Klassifizierung vom DPMA festgelegt.
!	Bei Sammelanmeldung: Bitte Erzeugnisse und Klassifizierung im Anlageblatt eintragen, wenn die Angaben nicht auf alle Designs zutreffen.
(7)	Sonstige Anträge
Aufschiebung der Bekanntmachung der Wiedergabe
Verzicht auf die Eintragungsurkunde (Eine Information über die Eintragung wird immer übersandt.)
Anmelder ist an Lizenzvergabe interessiert
(8)	Priorität
ausländische Priorität (Datum, Staat, Aktenzeichen)
Ausstellungspriorität (Ausstellungsbescheinigung ist beizufügen)
(9)	Gebührenzahlung (Erläuterungen und Kostenhinweise siehe letztes Blatt)
Zahlung per Banküberweisung	Zahlung mittels SEPA-Basis-Lastschrift
Überweisung (dreimonatige Zahlungsfrist beachten) Zahlungsempfänger: Bundeskasse Halle/DPMA IBAN: DE84 7000 0000 0070 0010 54 BIC (SWIFT-Code): MARKDEF1700 Anschrift der Bank: Bundesbankfiliale München Leopoldstr. 234, 80807 München	Ein gültiges SEPA-Basis-Lastschriftmandat (Formular A 9530)
liegt dem DPMA bereits vor (Mandat für mehrmalige Zahlungen)
ist beigefügt
Angaben zum Verwendungszweck (Formular A 9532) des Mandats mit Mandatsreferenznummer sind beigefügt
!	Wird die Anmeldegebühr nicht innerhalb von 3 Monaten nach dem Eingangstag der Anmeldung gezahlt, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen.

(10)	Anlagen (Anzahl)
1.	Wiedergabeformblätter ( zwingend erforderlich)
2.	Datenträger (CD oder DVD, anstelle von Wiedergabeformblättern)
3.	Anlageblatt ( bei Sammelanmeldungen erforderlich)
4.	Vollmacht
5.	Abschrift der Voranmeldung
6.	Ausstellungsbescheinigung ()
7.	SEPA-Basis-Lastschriftmandat ()
8.	Angaben zum Verwendungszweck ()
9.	Entwerferbenennung (R 5707)
10.
(11)	Unterschrift
Der Unterschrift ist der Name in Druckbuchstaben oder Maschinenschrift hinzuzufügen; bei Firmen die Bezeichnung entsprechend registerrechtlicher Eintragung mit Angabe der Stellung/Funktion des Unterzeichnenden.
Bitte beachten Sie hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten unser Merkblatt A 9106 „Datenschutz bei Schutzrechtsanmeldungen“. Dieses finden Sie unter www.dpma.de: Service – Formulare – Sonstige Formulare – Hinweise zum Datenschutz.
Datum	Unterschrift/en ggf. Firmenstempel (der/des Anmelder/s oder des Vertreters)
Funktion/en der/des Unterzeichner/s

Erläuterungen

Ausführliche Hinweise für das Ausfüllen des Antrages finden sich in dem Merkblatt für Designanmelder (R 5704).

Die unten angegebenen Telefaxnummern können ausschließlich für die Korrespondenz nach der Anmeldung verwendet werden. Designanmeldungen können mit Telefax nicht wirksam eingereicht werden.

Das DPMA gibt veröffentlichte Daten auch an Dritte weiter; weitere Hinweise hierzu finden Sie unter

https://www.dpma.de/recherche/datenabgabe/dpmadatenabgabe/index.html.

Anmeldegebühren1)

Wird die Anmeldegebühr nicht innerhalb von 3 Monaten nach dem Eingang der Anmeldung gezahlt,

gilt die Anmeldung gemäß § 6 Abs. 2 PatKostG als zurückgenommen.

Bei einer Schutzdauer von zunächst 5 Jahren

(Mit Bekanntmachung der Wiedergabe des Designs)

(1)	Einzelanmeldung eines Designs	Gebühr	Gebührennummer
bei elektronischer Anmeldung	60 EUR	341 000
bei Papieranmeldung	70 EUR	341 100
(2)	Sammelanmeldung
bei elektronischer Anmeldung
für jedes Design	6 EUR	341 200
mindestens jedoch	60 EUR	341 200
bei Papieranmeldung
für jedes Design	7 EUR	341 300
mindestens jedoch	70 EUR	341 300

Bei einer Schutzdauer von zunächst 30 Monaten

(Aufschiebung der Bekanntmachung der Wiedergabe des Designs)

(1)	Einzelanmeldung eines Designs	30 EUR	341 400
(2)	Sammelanmeldung
für jedes Design	3 EUR	341 500
mindestens jedoch	30 EUR	341 500

Wegen sonstiger Gebühren (Erstreckung des Schutzes, Aufrechterhaltung der Schutzdauer) siehe Vordruck R 5706.

Zahlungshinweise

1.	Die Zahlung der Gebühren bestimmt sich nach der Patentkostenzahlungsverordnung (PatKostZV; http://www.gesetze-im-internet.de/patkostzv_2004). Danach können Gebühren entrichtet werden durch

a)	Bareinzahlung bei den Geldstellen des DPMA (in den Dienststellen München und Jena und im Informations- und Dienstleistungszentrum in Berlin),

b)	Überweisung auf das unten angegebene Konto

c)	(Bar-)Einzahlung bei einem inländischen oder ausländischen Geldinstitut auf das unten angegebene Konto oder

d)	durch die Erteilung eines SEPA-Basis-Lastschriftmandats (A 9530) unter Angabe des Verwendungszwecks (A 9532)

2.	Geben Sie bei allen Zahlungen das Aktenzeichen, den Namen des Anmelders bzw. des Inhabers und den Verwendungszweck in deutlicher Schrift an. Anstelle des Verwendungszwecks können Sie auch die entsprechende Gebührennummer angeben.

Bei Bezugnahme auf ein bestehendendes SEPA-Basislastschriftmandat ist das Formular Angaben zum Verwendungszweck (A 9532) zu verwenden.

Die amtlichen Kostennummern ergeben sich aus dem Gebührenverzeichnis des Patentkostengesetzes (PatKostG) und dem Kostenverzeichnis der DPMA-Verwaltungskostenverordnung (DPMAVwKostV). Beide Verzeichnisse können auch als Merkblatt A 9510 beim Deutschen Patent- und Markenamt bezogen oder im Internet – siehe Adresse in der Fußzeile auf dieser Seite – heruntergeladen werden.

1)	Stand: 1. Januar 2014 (Die jeweils gültigen Gebühren können dem Merkblatt A 9510 oder dem Internet – siehe Adresse in der Fußzeile auf dieser Seite – entnommen werden).