Deutsches Patent- und Markenamt Markenabteilungen 80297 München
Widerspruch gegen - die Eintragung einer Marke - die Schutzerstreckung einer international registrierten Marke auf Deutschland	3
(1)	Registernummer/Aktenzeichen der Marke, gegen deren Eintragung, bzw. Nummer der international registrierten Marke, gegen deren Schutzerstreckung auf Deutschland sich der Widerspruch richtet
TT	MM	JJJJ
Name, Vorname/Firma des Inhabers der angegriffenen Marke	per Telefax vorab am
an Telefaxnummer +49 89 2195 - 4000
(2)	Widersprechender	Weitere/r Widersprechende/r siehe Anlage (bitte ein separates Blatt DIN A4 bzw. einen Datenträger verwenden)
Name, Vorname/Firma (ggf. einschließlich Rechtsform entsprechend registerrechtlicher Eintragung)
Straße, Hausnummer (kein Postfach)
Postleitzahl	Ort	Land (nur bei ausländischen Adressen)
Telefonnummer	E-Mail-Adresse
Telefaxnummer	Geschäftszeichen
(3)	Sendungen
des Deutschen Patent- und Markenamts sind zu richten an den
Vertreter des Widersprechenden (Rechts- oder Patentanwalt, Patentassessor)
oder
Zustellungsbevollmächtigen des Widersprechenden
Name, Vorname/Bezeichnung
Straße, Hausnummer
Postleitzahl	Ort	Land (nur bei ausländischen Adressen)
Telefonnummer	E-Mail-Adresse
Telefaxnummer	Geschäftszeichen
ggf. Nummer der Allgemeinen Vollmacht

(4)	Der Widerspruch richtet sich gegen
alle Waren/Dienstleistungen der angegriffenen Marke
folgende Waren/Dienstleistungen der angegriffenen Marke
siehe Anlage (bitte ein separates Blatt DIN A4 bzw. einen Datenträger verwenden)
(5)	Gebührenzahlung in Höhe von	€
Zahlung per Banküberweisung	Zahlung mittels SEPA-Basis-Lastschrift
Überweisung (dreimonatige Zahlungsfrist beachten) Zahlungsempfänger: Bundeskasse/DPMA IBAN: DE84 7000 0000 0070 0010 54 BIC (SWIFT-Code): MARKDEF1700 Anschrift der Bank: Bundesbankfiliale München Leopoldstr. 234, 80807 München	Ein gültiges SEPA-Basis-Lastschriftmandat (Formular A 9530)
liegt dem DPMA bereits vor (Mandat für mehrmalige Zahlungen)
ist beigefügt
Angaben zum Verwendungszweck (Formular A 9532) des Mandats mit Mandatsreferenznummer sind beigefügt
!	Bitte beachten Sie die Kostenhinweise auf der letzten Seite dieses Formulars.
(6)	Anlagen
Formular(e) W 7202.1 (Registrierte Widerspruchskennzeichen, auf die sich der Widerspruch stützt)	Mindestens eines dieser Formulare muss beigefügt werden!
Formular(e) W 7202.2 (Nicht registrierte Widerspruchskennzeichen, auf die sich der Widerspruch stützt)
Verzeichnis der Waren und/oder Dienstleistungen, gegen die sich der Widerspruch richtet - Anlage Feld (4)
Vollmacht
Doppelstücke sämtlicher Widerspruchsunterlagen (§ 17 Abs. 2 DPMAV)
(7)	Unterschrift
Der Unterschrift ist der Name in Druckbuchstaben oder Maschinenschrift hinzuzufügen; bei Firmen die Bezeichnung laut registerrechtlicher Eintragung mit Angabe der Stellung/Funktion des Unterzeichnenden.
Bitte beachten Sie hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten unser Merkblatt A 9106 „Datenschutz bei Schutzrechtsanmeldungen“. Dieses finden Sie unter www.dpma.de: Service – Formulare – Sonstige Formulare – Hinweise zum Datenschutz.
Datum	Unterschrift/en, ggf. Firmenstempel	Funktion/en der/des Unterzeichner/s

Hinweise zum Antrag

zu Feld (5)

Für jeden Widerspruch gegen die Eintragung einer Marke sind gemäß §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 Patentkostengesetz folgende Gebühren zu entrichten:

Gebührentatbestand	Gebührenhöhe	Gebührennummer
Grundgebühr für das Widerspruchsverfahren einschließlich eines geltend gemachten Widerspruchskennzeichens	250 €	331 600
Zusatzgebühr für jedes weitere geltend gemachte Widerspruchskennzeichen	50 €	331 610

Im Falle der Geltendmachung mehrerer Widerspruchskennzeichen beachten Sie bitte: Ein Widerspruch kann nur dann auf mehrere ältere Rechte (Widerspruchskennzeichen) gestützt werden, wenn diese demselben Inhaber gehören (§ 42 Abs. 3 MarkenG). Ansonsten liegt je geltend gemachtem Widerspruchskennzeichen ein eigener Widerspruch vor, für den jeweils eine eigene Grundgebühr zu entrichten ist.

Die Gebühren (Grund- und ggf. Zusatzgebühren) sind für jeden Antragsteller (Widerspruchsführer) gesondert zu zahlen. gemeinschaftliche Inhaber eines Schutzrechts gelten insoweit als ein Antragsteller, wenn sie den auf dieses Schutzrecht gestützten Widerspruch gemeinsam erheben.

Die Zahlung muss innerhalb einer Frist von drei Monaten nach dem Tag der Veröffentlichung der Eintragung der nationalen Marke bzw. der
Veröffentlichung der international registrierten Marke in dem vom Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum herausgegebenen Veröffentlichungsblatt erfolgen. Wird die Grundgebühr nicht oder nicht vollständig gezahlt, so gilt der Widerspruch als nicht erhoben. Werden fällige Zusatzgebühren nicht oder nicht vollständig gezahlt, so gilt der Widerspruch in Bezug auf die betroffenen Widerspruchskennzeichen als nicht erhoben.

Bei der Zahlung geben Sie bitte an:

den Verwendungszweck und Gebührennummer/n

die Registernummer der Marke, gegen die sich der Widerspruch richtet.

Wenn Sie dem DPMA bereits ein SEPA-Basis-Lastschriftmandat für mehrmalige Zahlungen erteilt haben, füllen Sie das Formular A 9532 (Angaben zum Verwendungszweck) aus.

Haben Sie dem DPMA noch kein SEPA-Basis-Lastschriftmandat erteilt, können Sie ein SEPA-Basis-Lastschriftmandat (als Einzel- oder Mehrfachmandat) erteilen, indem Sie das Formular A 9530 ausfüllen und das ausgefüllte Original an das DPMA übersenden. Ergänzend muss auch das Formular A 9532 (Angaben zum Verwendungszweck) ausgefüllt werden. Das SEPA-Mandat muss dem DPMA immer im Original vorliegen. Bei einer Übermittlung per Telefax muss das SEPA-Mandat im Original innerhalb eines Monats nachgereicht werden, damit der Zahlungstag gewahrt bleibt. Geht das Original des SEPA-Mandats nicht innerhalb der Monatsfrist ein, so gilt der Tag des Eingangs des Originals als Zahlungstag.

Weitere Einzelheiten zur Zahlung mittels SEPA-Basis-Lastschriftverfahren können Sie dem „Merkblatt über die Nutzung der Verfahren der SEPA-Zahlungsinstrumente“ entnehmen.