Deutsches Patent- und Markenamt 80297 München
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(1)	Angaben zur Marke, gegen die sich der Antrag richtet	Antrag auf Erklärung des teilweisen bzw. vollständigen Verfalls und
Registernummer
vollständige Löschung einer Marke
Markendarstellung	teilweise Löschung einer Marke
vollständige Schutzentziehung einer international registrierten Marke
teilweise Schutzentziehung einer international registrierten Marke
nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer Marke
TT	MM	JJJJ
per Telefax vorab am
TT	MM	JJJJ
nur per Telefax am
an Telefaxnummer +49 89 2195 - 4000
(2)	Antragsteller
Name, Vorname/Firma (ggf. einschließlich Rechtsform entsprechend registerrechtlicher Eintragung)
Straße, Hausnummer des (Wohn-)Sitzes (kein Postfach)
Postleitzahl	Ort	Land (nur bei ausländischen Adressen)
Telefonnummer	E-Mail-Adresse
Telefaxnummer	Geschäftszeichen
(3)	Vertreter des Antragstellers
(Rechts- oder Patentanwalt, Patentassessor)
Name, Vorname/Bezeichnung
Straße, Hausnummer
Postleitzahl	Ort	Land (nur bei ausländischen Adressen)
ggf. Nummer der Allgemeinen Vollmacht
Telefonnummer	E-Mail-Adresse
Telefaxnummer	Geschäftszeichen

(4)	Sendungen des Amtes sind zu richten an
Antragsteller	Vertreter
folgenden Zustellungsbevollmächtigten
Name, Vorname/Bezeichnung
Straße, Hausnummer
Postleitzahl	Ort	Land (nur bei ausländischen Adressen)
Telefonnummer	E-Mail-Adresse
Telefaxnummer	Geschäftszeichen
(5)	(nur bei Antrag auf Erklärung des teilweisen Verfalls auszufüllen) Der Verfall der Marke soll für folgende Waren/Dienstleistungen erklärt werden:
Klassen	Waren/Dienstleistungen (zwingend zu benennen; nur Angabe der Klassen nicht ausreichend)
Verzeichnis der zu löschenden Waren/Dienstleistungen ist als Anlage beigefügt (bitte ein separates Blatt DIN A4 oder einen Datenträger verwenden)
(6)	Verfallsgründe (§§ 49, 105 und 106g MarkenG ggf. i. V. m. § 125c MarkenG)/ Schutzentziehungsgründe (§§ 115 Abs. 1, 124, 125c i. V. m. §§ 49, 105 und 106g MarkenG)
Die Marke wurde nicht gemäß § 26 MarkenG benutzt (§ 49 Abs. 1 MarkenG).
Die Marke hat sich nach der Eintragung zu einer Gattungsbezeichnung entwickelt (§ 49 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG).
Die Marke hat sich nach der Eintragung zu einer inhaltlich täuschenden Marke entwickelt (§ 49 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG).
Der Inhaber der Marke erfüllt die nach § 7 MarkenG geforderten Voraussetzungen nicht mehr (§ 49 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG).
Der Inhaber der Kollektivmarke besteht nicht mehr (§ 105 Abs. 1 Nr. 1 MarkenG).
Der Inhaber der Kollektivmarke trifft keine geeigneten Maßnahmen zur Verhinderung einer missbräuchlichen, den Verbandszwecken der Kollektivmarkensatzung widersprechenden Verwendung der Marke (§ 105 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG).
Die Kollektivmarke wurde durch berechtigte Personen irreführend i. S. des § 103 Abs. 2 MarkenG benutzt (§ 105 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG).
Die geänderte Kollektivmarkensatzung ist entgegen § 104 Abs. 2 MarkenG in das Register eingetragen worden (§ 105 Abs. 1 Nr. 4 MarkenG).
Der Inhaber der Gewährleistungsmarke erfüllt die in § 106b Abs. 1 MarkenG genannten Voraussetzungen nicht mehr (§ 106g Abs. 1 Nr. 1 MarkenG).
Der Inhaber der Gewährleistungsmarke trifft keine geeigneten Maßnahmen zur Verhinderung einer missbräuchlichen, der Gewährleistungsmarkensatzung widersprechenden Verwendung der Marke (§ 106g Abs. 1 Nr. 2 MarkenG).
Die Gewährleistungsmarke wurde durch berechtigte Personen irreführend i. S. des § 106e Abs. 2 MarkenG benutzt (§ 106g Abs. 1 Nr. 3 MarkenG).
Die geänderte Gewährleistungsmarkensatzung ist entgegen § 106f Abs. 2 MarkenG in das Register eingetragen worden (§ 106g Abs. 1 Nr. 4 MarkenG).

(7)	Begründung und Beweismittel (§ 53 Abs. 1 Satz 2 MarkenG)
siehe Anlage (bitte separate Blätter im DIN A4-Format oder einen Datenträger verwenden)
(8)	Gebühren in Höhe von	€
(bei der Zahlung bitte Gebührennummer und Registernummer angeben)
!	Die Gebühr für das Verfallsverfahren ist für jeden Antragsteller gesondert zu zahlen.
Zahlung per Banküberweisung	Zahlung mittels SEPA-Basis-Lastschrift
Überweisung Zahlungsempfänger: Bundeskasse Halle/DPMA IBAN: DE84 7000 0000 0070 0010 54 BIC (SWIFT-Code): MARKDEF1700 Anschrift der Bank: Bundesbankfiliale München Leopoldstr. 234, 80807 München	Ein gültiges SEPA-Basis-Lastschriftmandat (Formular A 9530)
liegt dem DPMA bereits vor (Mandat für mehrmalige Zahlungen)
ist beigefügt
Angaben zum Verwendungszweck (Formular A 9532) des Mandats mit Mandatsreferenznummer sind beigefügt
(9)	Anlagen
Markendarstellung
Vollmacht
(10)	Unterschrift
Der Unterschrift ist der Name in Druckbuchstaben oder Maschinenschrift hinzuzufügen; bei Firmen die Bezeichnung entsprechend registerrechtlicher Eintragung mit Angabe der Stellung/Funktion des Unterzeichnenden.
Bitte beachten Sie hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten unser Merkblatt A 9106 „Datenschutz bei Schutzrechtsanmeldungen“. Dieses finden Sie unter www.dpma.de: Service – Formulare – Sonstige Formulare – Hinweise zum Datenschutz.
Datum	Unterschrift/en	Funktion/en des/der Unterzeichner/s

Hinweise zum Antrag

zu Feld (7)

Voraussetzung für die Schlüssigkeit und damit die Zulässigkeit eines Antrags ist u.a. das Einreichen einer Begründung inkl. Beweismitteln bereits bei der Antragstellung. Eine Einschränkung besteht hier nur in Bezug auf den Verfallsgrund „Die Marke wurde nicht gemäß § 26 MarkenG benutzt (§ 49 Abs. 1 MarkenG).“. Wird der Antrag durch Ankreuzen des entsprechenden Auswahlkastens in Feld (6) auf diesen Verfallsgrund gestützt, führt es hinsichtlich dieses Verfallsgrunds nicht zur Unschlüssigkeit des Verfallsantrags, wenn der Antrag zu diesem Verfallsgrund keine Begründung und bzw. oder keine Beweismittel enthält. Denn nach der Rechtsprechung trägt der Inhaber der mit dem Verfallsantrag angegriffenen Marke insoweit grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen der (Nicht-)Benutzung der Marke (BGH GRUR-RS 2021, 5277 Rn. 22 – STELLA m.w.N.).

zu Feld (8)

Für den Antrag auf Erklärung des teilweisen bzw. vollständigen Verfalls und Löschung oder Teillöschung einer Marke bzw. vollständige oder teilweise Schutzentziehung einer international registrierten Marke oder nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer Marke ist gemäß §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 Patentkostengesetz folgende Gebühr zu entrichten:

100 €	Gebührennummer 333 400

Die Gebühr für das Verfallsverfahren ist für jeden Antragsteller gesondert zu zahlen.

Solange die Gebühr nicht oder nicht vollständig entrichtet ist, erfolgt keine Bearbeitung des Antrags.

Wird die Gebühr nicht innerhalb von 3 Monaten nach Einreichung des Antrages gezahlt, gilt der Antrag als zurückgenommen
(§ 6 Patentkostengesetz).

Bei der Zahlung geben Sie bitte an:

den Verwendungszweck (Gebührennummer 333 400)

die Registernummer der Marke

Weiterverfolgung: Wird dem Verfallsantrag fristgemäß widersprochen, so stellt das DPMA dem Antragsteller den Widerspruch zu. Das Verfallsverfahren wird nur fortgesetzt, wenn innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchs die Gebühr zur Weiterverfolgung des Verfallsverfahrens gezahlt wird. Andernfalls gilt das Verfallsverfahren als abgeschlossen.

Die Gebühr für die Weiterverfolgung des Verfallsantrags nach Widerspruch des Markeninhabers beträgt:

300 €	Gebührennummer 333 450

Wenn Sie dem DPMA bereits ein SEPA-Basis-Lastschriftmandat für mehrmalige Zahlungen erteilt haben, füllen Sie das
Formular A 9532 (Angaben zum Verwendungszweck) aus.

Haben Sie dem DPMA noch kein SEPA-Basis-Lastschriftmandat erteilt, können Sie ein SEPA-Basis-Lastschriftmandat (als Einzel- oder Mehrfachmandat) erteilen, indem Sie das Formular A 9530 ausfüllen und das ausgefüllte Original an das DPMA übersenden. Ergänzend muss auch das Formular A 9532 (Angaben zum Verwendungszweck) ausgefüllt werden. Das SEPA-Mandat muss dem DPMA immer im Original vorliegen. Bei einer Übermittlung per Telefax muss das SEPA-Mandat im Original innerhalb eines Monats nachgereicht werden, damit der Zahlungstag gewahrt bleibt. Geht das Original des SEPA-Mandats nicht innerhalb der Monatsfrist ein, so gilt der Tag des Eingangs des Originals als Zahlungstag.

Weitere Einzelheiten zur Zahlung mittels SEPA-Basis-Lastschriftverfahren können Sie dem „Merkblatt über die Nutzung der Verfahren der SEPA-Zahlungsinstrumente“ entnehmen.