Deutsches Patent- und Markenamt 80297 München
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(1)	Angaben zur Marke, gegen die sich der Antrag richtet	Antrag auf Erklärung der vollständigen bzw. teilweisen Nichtigkeit und
Registernummer
vollständige Löschung einer Marke
Markendarstellung	teilweise Löschung einer Marke
vollständige Schutzentziehung einer international registrierten Marke
teilweise Schutzentziehung einer international registrierten Marke
nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer Marke
wegen absoluter Schutzhindernisse
TT	MM	JJJJ
per Telefax vorab am
TT	MM	JJJJ
nur per Telefax am
an Telefaxnummer +49 89 2195 - 4000
(2)	Antragsteller
Name, Vorname/Firma (ggf. einschließlich Rechtsform entsprechend registerrechtlicher Eintragung)
Straße, Hausnummer des (Wohn-)Sitzes (kein Postfach)
Postleitzahl	Ort	Land (nur bei ausländischen Adressen)
Telefonnummer	E-Mail-Adresse
Telefaxnummer	Geschäftszeichen
(3)	Vertreter des Antragstellers
(Rechts- oder Patentanwalt, Patentassessor)
Name, Vorname/Bezeichnung
Straße, Hausnummer
Postleitzahl	Ort	Land (nur bei ausländischen Adressen)
ggf. Nummer der Allgemeinen Vollmacht
Telefonnummer	E-Mail-Adresse
Telefaxnummer	Geschäftszeichen

(4)	Sendungen des Amtes sind zu richten an
Antragsteller	Vertreter
folgenden Zustellungsbevollmächtigten
Name, Vorname/Bezeichnung
Straße, Hausnummer
Postleitzahl	Ort	Land (nur bei ausländischen Adressen)
Telefonnummer	E-Mail-Adresse
Telefaxnummer	Geschäftszeichen
(5)	(nur bei Antrag auf Erklärung der teilweisen Nichtigkeit auszufüllen) Die Nichtigkeit der Marke soll für folgende Waren/Dienstleistungen erklärt werden:
Klassen	Waren/Dienstleistungen (zwingend zu benennen; nur Angabe der Klassen nicht ausreichend)
Verzeichnis der zu löschenden Waren/Dienstleistungen ist als Anlage beigefügt (bitte ein separates Blatt DIN A4 oder einen Datenträger verwenden)
(6)	Nichtigkeitsgründe (§ 50 Abs. 1 bzw. § 106 oder § 106h MarkenG ggf. i. V. m. § 125c MarkenG)/ Schutzentziehungsgründe (§§ 115 Abs. 1, 124, 125c i. V. m. § 50 Abs. 1 bzw. § 106 oder § 106h MarkenG)
Die Marke ist entgegen § 3 Abs. 1 MarkenG eingetragen worden.
Die Marke ist entgegen § 3 Abs. 2 MarkenG eingetragen worden, nämlich
Nr. 1	Nr. 2	Nr. 3
Die Marke ist entgegen § 7 MarkenG eingetragen worden.
Die Marke ist entgegen § 8 Abs. 1 MarkenG eingetragen worden.
Die Marke ist entgegen § 8 Abs. 2 MarkenG eingetragen worden, nämlich
Nr. 1	Nr. 2	Nr. 3	Nr. 4	Nr. 5
Nr. 6	Nr. 7	Nr. 8	Nr. 9*	Nr. 10*
Nr. 11*	Nr. 12*	Nr. 13	Nr. 14 (Bösgläubigkeit)
* Gilt nicht für Marken, die vor dem 14. Januar 2019 beim DPMA angemeldet worden sind (§ 158 Abs. 7 MarkenG).
Die Kollektivmarke ist entgegen § 103 MarkenG eingetragen worden (§ 106 S. 1 i. V. m. § 103 MarkenG).
Die Gewährleistungsmarke ist entgegen § 106e MarkenG eingetragen worden (§ 106h S. 1 i. V. m. § 106e MarkenG).
(7)	Begründung und Beweismittel (§ 53 Abs. 1 Satz 2 MarkenG)
siehe Anlage (bitte separate Blätter im DIN A4-Format oder einen Datenträger verwenden)
(8)	Gebühren in Höhe von	€
(bei der Zahlung bitte Gebührennummer und Registernummer angeben)
!	Die Gebühr für das Nichtigkeitsverfahren ist für jeden Antragsteller gesondert zu zahlen.
Zahlung per Banküberweisung	Zahlung mittels SEPA-Basis-Lastschrift
Überweisung Zahlungsempfänger: Bundeskasse Halle/DPMA IBAN: DE84 7000 0000 0070 0010 54 BIC (SWIFT-Code): MARKDEF1700 Anschrift der Bank: Bundesbankfiliale München Leopoldstr. 234, 80807 München	Ein gültiges SEPA-Basis-Lastschriftmandat (Formular A 9530)
liegt dem DPMA bereits vor (Mandat für mehrmalige Zahlungen)
ist beigefügt
Angaben zum Verwendungszweck (Formular A 9532) des Mandats mit Mandatsreferenznummer sind beigefügt
(9)	Anlagen
Markendarstellung
Vollmacht
(10)	Unterschrift
Der Unterschrift ist der Name in Druckbuchstaben oder Maschinenschrift hinzuzufügen; bei Firmen die Bezeichnung entsprechend registerrechtlicher Eintragung mit Angabe der Stellung/Funktion des Unterzeichnenden.
Bitte beachten Sie hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten unser Merkblatt A 9106 „Datenschutz bei Schutzrechtsanmeldungen“. Dieses finden Sie unter www.dpma.de: Service – Formulare – Sonstige Formulare – Hinweise zum Datenschutz.
Datum	Unterschrift/en	Funktion/en des/der Unterzeichner/s

Hinweise zum Antrag

zu Feld (8)

Für den Antrag auf Erklärung der vollständigen bzw. teilweisen Nichtigkeit und Löschung oder Teillöschung einer Marke bzw. vollständige oder teilweise Schutzentziehung einer international registrierten Marke oder nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer Marke wegen absoluter Schutzhindernisse ist gemäß §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 Patentkostengesetz folgende Gebühr zu entrichten:

400 €	Gebührennummer 333 300

Die Gebühr für das Nichtigkeitsverfahren ist für jeden Antragsteller gesondert zu zahlen.

Solange die Gebühr nicht oder nicht vollständig entrichtet ist, erfolgt keine Bearbeitung des Antrags.

Wird die Gebühr nicht innerhalb von 3 Monaten nach Einreichung des Antrages gezahlt, gilt der Antrag als zurückgenommen
(§ 6 Patentkostengesetz).

Bei der Zahlung geben Sie bitte an:

den Verwendungszweck (Gebührennummer 333 300)

die Registernummer der Marke

Wenn Sie dem DPMA bereits ein SEPA-Basis-Lastschriftmandat für mehrmalige Zahlungen erteilt haben, füllen Sie das
Formular A 9532 (Angaben zum Verwendungszweck) aus.

Haben Sie dem DPMA noch kein SEPA-Basis-Lastschriftmandat erteilt, können Sie ein SEPA-Basis-Lastschriftmandat (als Einzel- oder Mehrfachmandat) erteilen, indem Sie das Formular A 9530 ausfüllen und das ausgefüllte Original an das DPMA übersenden. Ergänzend muss auch das Formular A 9532 (Angaben zum Verwendungszweck) ausgefüllt werden. Das SEPA-Mandat muss dem DPMA immer im Original vorliegen. Bei einer Übermittlung per Telefax muss das SEPA-Mandat im Original innerhalb eines Monats nachgereicht werden, damit der Zahlungstag gewahrt bleibt. Geht das Original des SEPA-Mandats nicht innerhalb der Monatsfrist ein, so gilt der Tag des Eingangs des Originals als Zahlungstag.

Weitere Einzelheiten zur Zahlung mittels SEPA-Basis-Lastschriftverfahren können Sie dem „Merkblatt über die Nutzung der Verfahren der SEPA-Zahlungsinstrumente“ entnehmen.