Deutsches Patent- und Markenamt 80297 München
Anlage zum Nichtigkeitsantrag wegen älterer Rechte Registriertes älteres Recht, auf das sich der Antrag stützt (nur in Verbindung mit Formular W 7642 einzureichen)	3
(1)	Registernummer der Marke, gegen die sich der Antrag richtet
Anlage zum Antrag vom (Datum)
Antragsteller (Name, Vorname/Firma)
(2)	Angaben zum älteren Recht (bei Geltendmachung mehrerer älterer Rechte bitte für jedes Zeichen ein gesondertes Formular W 7642.1 bzw. W 7642.2 einreichen)
Registernummer/Aktenzeichen der eingetragenen nationalen Marke
Aktenzeichen der angemeldeten nationalen Marke
Aktenzeichen der Unionsmarke
Registernummer der international registrierten Marke (IR-Marke)
nur bei IR-Marken, deren Schutz sowohl auf Deutschland als auch auf die Europäische Union erstreckt ist: Der Antrag stützt sich auf den Länderteil
Deutschland	Europäische Union
nur bei IR-Marken, die vor dem 03.10.1990 mit Wirkung sowohl für die Bundesrepublik Deutschland als auch für die ehemalige Deutsche Demokratische Republik registriert worden sind: Der Antrag stützt sich auf den Länderteil
Bundesrepublik Deutschland	Ehemalige DDR
Aktenzeichen/Dossiernummer der geschützten Ursprungsbezeichnung
Aktenzeichen/Dossiernummer der geschützten geografischen Angabe
Registernummer/Aktenzeichen/Designnummer des eingetragenen Designs
Registernummer/Aktenzeichen/Designnummer des Gemeinschaftsgeschmacks-musters
Sonstiges registriertes Recht (u. a. Patent, Gebrauchsmuster), nämlich
Registernummer/Aktenzeichen
(3)	Der Nichtigkeitsantrag wird auf
alle Waren/Dienstleistungen der Marke bzw. Erzeugnisse der Ursprungsbezeichnung/geografischen Angabe gestützt
folgende Waren/Dienstleistungen der Marke bzw. Erzeugnisse der Ursprungsbezeichnung/geografischen Angabe gestützt
siehe Anlage (bitte ein separates Blatt DIN A4 bzw. einen Datenträger verwenden)

(4)	Der im Register eingetragene Inhaber des älteren Rechts
ist der Antragsteller, wie im Feld (2) des Antragsformulars W 7642 angegeben
ist nicht der Antragsteller, sondern
Name, Vorname/Firma (ggf. einschließlich Rechtsform entsprechend registerrechtlicher Eintragung)	Weitere Inhaber siehe Anlage
Straße, Hausnummer (kein Postfach)
Postleitzahl	Ort	Land (nur bei ausländischen Adressen)
Zeitpunkt, zu dem ein Antrag auf Eintragung des Rechtsübergangs gestellt wurde (bitte für den Antrag Formulare W 7616 oder W 7617 verwenden)
(5)	Ggf. Geltendmachung besonderer Nichtigkeitsgründe (Voraussetzungen sind gesondert darzulegen und in der Regel nachzuweisen)
Bei dem älteren Recht handelt es sich um eine im Inland/der Union bekannte Marke im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG.
Bei dem älteren Recht handelt es sich um eine notorisch bekannte Marke im Sinne von § 10 MarkenG/Art. 6bis PVÜ.
Bei der angegriffenen Marke handelt es sich um eine Agentenmarke im Sinne von § 11 MarkenG.
(6)	Anlagen
Registerauszug
Darstellung des älteren Rechts
Verzeichnis der Waren und/oder Dienstleistungen bzw. Erzeugnisse, auf die der Antrag gestützt wird – Anlage Feld (3)
Weitere/r Inhaber des älteren Rechts – Anlage Feld (4)
Unterlagen zur Darlegung/zum Nachweis der geltend gemachten besonderen Nichtigkeitsgründe – Feld (5)
(7)	Kostenhinweise
Bitte beachten Sie die Kostenhinweise im Formular W 7642. Insbesondere beinhaltet die Grundgebühr für das Nichtigkeitsverfahren (400 €, Gebührennummer 333 300) die Geltendmachung eines älteren Rechts. Werden mehrere ältere Rechte des gleichen Inhabers geltend gemacht, ist für jedes weitere ältere Recht eine Zusatzgebühr zu entrichten (100 €, Gebührennummer 333 350). Werden Nichtigkeitsanträge aus IR-Marken eingereicht, die sich auf mehrere Länderteile (Deutschland/Europäische Union bzw. Bundesrepublik Deutschland/Ehemalige DDR) stützen, ist für jeden Länderteil eine Gebühr zu entrichten.
(8)	Bitte beachten Sie hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten unser Merkblatt A 9106 „Datenschutz bei Schutzrechtsanmeldungen“. Dieses finden Sie unter www.dpma.de: Service – Formulare – Sonstige Formulare – Hinweise zum Datenschutz.