An das Deutsche Patent- und Markenamt 80297 München
Antrag auf Erteilung eines Patents	1
(1) Vordruck nicht für PCT-Ver-fahren verwen-den, siehe Seite 4 und 5	Sendungen des Deutschen Patent- und Markenamts sind zu richten an:
Name, Vorname oder Firma
TT	MM	JJJJ
Straße, Hausnummer / gegebenenfalls Postfach	Datum
TELEFAX	TT	MM	JJJJ
vorab am
Postleitzahl	Ort	Staat (falls nicht Deutschland)
(2)	Zeichen des Anmelders/Vertreters (maximal 20 Stellen)	Telefon des Anmelders/Vertreters
(3)	Der Empfänger in Feld (1) ist der	gegebenenfalls Nummer der Allgemeinen Vollmacht
Anmelder	Zustellungsbevollmächtigte	Vertreter
(4) nur aus-zufüllen, wenn abwei-chend von Feld (1)	Anmelder ( weitere Anmelder/vertretungsberechtigte Gesellschafter einer GbR sind auf einem gesonderten Blatt angegeben)
Name, Vorname oder Firma laut Register
Straße, Hausnummer (kein Postfach!)
Bei GbR siehe Hinweis Seite 5
Postleitzahl	Ort	Staat (falls nicht Deutschland)
Der Anmelder ist eingetragen in folgendem Register:
Registerart und Registernummer	Registergericht
Vertreter
Name, Vorname / Bezeichnung
Straße, Hausnummer
Postleitzahl	Ort	Staat (falls nicht Deutschland)
(5) soweit bekannt	Anmelder-Nummer	Vertreter-Nummer
Zustelladressen-Nummer
(6) siehe Seite 4 und 5	Bezeichnung der Erfindung	/
IPC-Vorschlag des Anmelders (sofern bekannt)
(7) siehe Erläuter-ung und Kosten-hinweise auf Seite 4 und 5	Sonstige Anträge
Prüfungsantrag - Prüfung der Anmeldung mit Ermittlung des Standes der Technik (§ 44 Patentgesetz)
Rechercheantrag - Ermittlung des Standes der Technik ohne Prüfung (§ 43 Patentgesetz)
Aussetzung des Erteilungsbeschlusses auf	Monate (§ 49 Absatz 2 Patentgesetz)
(Maximal 15 Monate ab Anmelde- oder Prioritätstag)
(8)	Erklärungen	Aktenzeichen der Stammanmeldung
Teilung	Ausscheidung aus der Patentanmeldung
an Lizenzvergabe interessiert (unverbindlich)
Nachanmeldung im Ausland beabsichtigt (unverbindlich)
(9)	Inländische Priorität (Datum, Aktenzeichen der Voranmeldung)
Ausländische Priorität
(Datum, Land, Aktenzeichen der Voranmeldung; vollständige Abschrift(en) der ausländischen Voranmeldung(en) beifügen)
siehe auch Seite 4 und 5

(10) Erläu-terung und Kosten-hinweise siehe Seite 4 und 5	Gebührenzahlung in Höhe von	EUR
Zahlung per Banküberweisung	Zahlung mittels SEPA-Basis-Lastschrift
Überweisung (nach Erhalt der Empfangsbestätigung) Zahlungsempfänger: Bundeskasse/DPMA IBAN: DE84 7000 0000 0070 0010 54 BIC (Swift-Code): MARKDEF1700 Anschrift der Bank: Bundesbankfiliale München Leopoldstr. 234, 80807 München	Ein gültiges SEPA-Basis-Lastschriftmandat (Vordruck A 9530)
liegt dem DPMA bereits vor (Mandat für mehrmalige Zahlungen).
ist beigefügt.
Angaben zum Verwendungszweck (Vordruck A 9532) des Mandats mit Mandatsreferenznummer sind beigefügt.
Wird die Anmeldegebühr nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Tag des Eingangs der Anmeldung gezahlt, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen!
(11)	Anlagen
1.	Vertretervollmacht
2.	Erfinderbenennung (P 2792)
3.	Zusammenfassung (gegebenenfalls mit Zeichnung Figur	)
siehe auch Seite 4 und 5	4.	Seite(n) Beschreibung (gegebenenfalls mit Bezugszeichenliste)
5.	Seite(n) Patentansprüche
Anzahl Patentansprüche
6.	Blatt Zeichnungen
7.	Abschrift(en) der Voranmeldung(en)
8.	Zitierte Nichtpatentliteratur
9.	Anzahl Datenträger
für ein Sequenzprotokoll als elektronisches Dokument
10.	Seite(n) Angaben zum geographischen Herkunftsort des biologischen Materials gemäß § 34a Patentgesetz
11.
Bitte beachten Sie hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten unser Merkblatt A 9106 „Datenschutz bei Schutzrechtsanmeldungen“. Dieses finden Sie unter www.dpma.de: Service – Formulare – Sonstige Formulare – Hinweise zum Datenschutz.
(12)	Unterschrift/en (Bei mehreren Anmeldern ohne gemeinsamen Vertreter sind die Unterschriften sämtlicher Anmelder erforderlich)
(13)	Funktion des Unterzeichners (zum Beispiel Prokurist, Geschäftsführer)
Bitte beachten Sie die Hinweise auf den nächsten Seiten

Ausführliche Hinweise für das Ausfüllen des Antrages finden Sie im „Merkblatt für Patentanmelder“ (P 2791).

Erläuterung zu Feld (1)

Dieses Formular bitte nicht für die Einleitung der nationalen Phase einer PCT-Anmeldung verwenden. Hierfür steht der Vordruck P 2009 zur Verfügung (Hinweise für PCT-Anmeldungen siehe „Merkblatt für internationale (PCT-) Patentanmeldungen“ (PCT/DPMA/200)).

Sollten Sie den Empfang elektronischer Dokumente wünschen, ist die Registrierung für den Dienst DPMAdirektPro vorzunehmen. Weitere Informationen hierzu finden Sie auf der Internetseite www.dpma.de.

Erläuterung zu Feld (4)

Ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht im Gesellschaftsregister eingetragen, sind zusätzlich der Name und die Anschrift - unter Angabe von Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort - mindestens eines vertretungsberechtigten Gesellschafters auf einem gesonderten Blatt anzugeben.

Erläuterung zu Feld (6) und Feld (9)

Bei Überlänge bitte gesondertes Blatt verwenden.

Erläuterung zu Feld (7)

Prüfungs- und Rechercheantrag

Auf den Prüfungsantrag hin ermittelt das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) den Stand der Technik, der für die Beurteilung der Patentfähigkeit des Anmeldungsgegenstandes in Betracht zu ziehen ist, und prüft die Patentierbarkeit der Anmeldung. Wird ein Prüfungsantrag nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von sieben Jahren nach Einreichung der Anmeldung gestellt oder innerhalb dieser Frist die Prüfungsantragsgebühr nicht gezahlt, gilt die Anmeldung als zurückgenommen.

Der Rechercheantrag ist vom Prüfungsantrag unabhängig. Auf den Rechercheantrag hin ermittelt das DPMA den Stand der Technik, der für die Beurteilung der Patentfähigkeit der angemeldeten Erfindung in Betracht zu ziehen ist, und beurteilt vorläufig, ob die Erfindung nach den §§ 1 bis 5 PatG schutzfähig ist und ob die Anmeldung den Anforderungen des § 34 Abs. 3 bis 5 PatG genügt.

Bei Stellung eines Prüfungsantrags erübrigt sich die gleichzeitige Stellung eines Rechercheantrags.

Erläuterung zu Feld (10)

Das SEPA-Basis-Lastschriftverfahren ersetzt seit 1. Dezember 2013 das bisherige Zahlungsverfahren per Einzugsermächtigung. Gebühren können seit diesem Zeitpunkt durch Erteilung eines gültigen SEPA-Basis-Lastschriftmandats mit Angaben zum Verwendungszweck gezahlt werden. Bitte benutzen Sie hierfür die auf unserer Internetseite www.dpma.de bereitgestellten Formulare (A 9530 und A 9532) und beachten Sie die dort zur Verfügung stehenden Hinweise zum SEPA-Verfahren (insbesondere Mitteilung der Präsidentin Nr. 8/13).

Das SEPA-Mandat muss dem DPMA immer im Original vorliegen. Bei einer Übermittlung per Fax muss das SEPA-Mandat im Original innerhalb eines Monats nachgereicht werden, damit der Zahlungstag gewahrt bleibt.

Kostenhinweise

Anmeldegebühr

bei elektronischer Anmeldung

- die bis zu 10 Patentansprüche enthält	40,-- EUR	(Gebührennummer 311 000)

- die mehr als 10 Patentansprüche enthält	40,-- EUR + 20 EUR für jeden Anspruch > 10	(Gebührennummer 311 050)

bei Anmeldung in Papierform

- die bis zu 10 Patentansprüche enthält	60,-- EUR	(Gebührennummer 311 100)

- die mehr als 10 Patentansprüche enthält…	60,-- EUR + 30 EUR für jeden Anspruch > 10	(Gebührennummer 311 100)

Berechnung der Anmeldegebühr: Beispiele siehe Informationsblatt "Hinweise zu Gebühren in Patentsachen" (P 2795)

Rechercheantragsgebühr	300,-- EUR	(Gebührennummer 311 200)

Prüfungsantragsgebühr	350,--	EUR	(Gebührennummer 311 400)

Prüfungsantragsgebühr sofern Rechercheantrag gestellt ist	150,-- EUR	(Gebührennummer 311 300)

Bei der Zahlung sind der Verwendungszweck in Form der Gebührennummer (siehe oben) und, soweit bekannt, das vollständige Aktenzeichen anzugeben. Unkorrekte beziehungsweise unvollständige Angaben führen zu Verzögerungen in der Bearbeitung. Die jeweils gültigen Gebühren bestimmen sich nach dem Patentkostengesetz (PatKostG).

Werden die Anmeldegebühr, die Rechercheantragsgebühr oder die Prüfungsantragsgebühr nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Eingang der Anmeldung beziehungsweise des Antrags gezahlt, so gilt die Anmeldung beziehungsweise der Recherche- oder Prüfungsantrag als zurückgenommen. Wird der Prüfungsantrag nicht innerhalb der Frist von sieben Jahren nach Einreichung der Anmeldung gestellt oder wird die Prüfungsantragsgebühr nicht innerhalb dieser Frist eingezahlt, so gilt die Anmeldung ebenfalls als zurückgenommen. Die Anmeldung, der Recherche- oder der Prüfungsantrag werden erst dann bearbeitet, wenn die jeweilige Gebühr eingezahlt worden ist. Bitte beachten Sie, dass neben der Empfangsbestätigung keine weitere Gebührenbenachrichtigung versandt wird.

Wichtige Hinweise:

Zeichnungen und Beschreibung: Enthält die Anmeldung eine Bezugnahme auf Zeichnungen und sind der Anmeldung keine Zeichnungen beigefügt oder fehlt mindestens ein Teil einer Zeichnung, so fordert das DPMA den Anmelder auf, innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Aufforderung entweder die Zeichnungen nachzureichen oder zu erklären, dass die Bezugnahme als nicht erfolgt gelten soll. Werden (auf eine solche Aufforderung) Zeichnungen nachgereicht, so wird der Tag, an dem die Zeichnungen oder die fehlenden Teile beim DPMA eingegangen sind, zum Anmeldetag. Andernfalls gilt die Bezugnahme als nicht erfolgt. Entsprechendes gilt für fehlende Teile der Beschreibung.

Fremdsprachige Anmeldungen: Patentanmeldungen können auch in einer anderen Sprache als Deutsch eingereicht werden. Innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einreichung der Anmeldung muss jedoch eine deutsche Übersetzung nachgereicht werden (in Papierform oder elektronisch mittels DPMAdirektPro möglich).

Wird die Anmeldung ganz oder teilweise in englischer oder französischer Sprache eingereicht, verlängert sich die Frist zur Einreichung der Übersetzung auf zwölf Monate. Wird in diesem Fall für die Anmeldung eine Priorität in Anspruch genommen, endet die Frist jedoch spätestens mit Ablauf von 15 Monaten nach dem Prioritätstag.

Die Übersetzung muss von einem Patent- oder Rechtsanwalt beglaubigt oder von einem öffentlich bestellten Übersetzer angefertigt sein.

Wird die Übersetzung nicht fristgemäß eingereicht, gilt die Anmeldung als zurückgenommen.

Hinweis zur Datenweitergabe an Dritte

Das DPMA gibt veröffentlichte Daten auch an Dritte weiter; weitere Hinweise finden Sie unter

https://www.dpma.de/recherche/datenabgabe/index.html.