Inhalt

DPMAdirektWeb

a) Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles

    • (1) Datenverarbeitung

Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners. Folgende Daten werden hierbei erhoben:

  • IP-Adresse
  • Datum und Uhrzeit des Abrufs/ Zugriffs
  • übertragene Datei
  • übertragene Datenmenge
  • Meldung, ob der Abruf/ Zugriff erfolgreich war
  • Bearbeitungsdauer des Zugriffs
  • Typ des verwendeten Browsers/ Betriebssystems

Die Daten werden in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten findet nicht statt.

    • (2) Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. e, Abs. 3 DS-GVO i.V.m. § 3 BDSG. Das DPMA ist für die Entgegennahme von Schutzrechtsanmeldungen zuständig. Um eine sichere elektronische Anmeldung zu gewährleisten, ist die vorübergehende Speicherung der Daten und Logfiles erforderlich.

    • (3) Zweck der Datenverarbeitung

Die protokollierten Daten werden ausschließlich zur Gewährleistung der Systemsicherheit und zur Optimierung von DPMAdirektWeb, insbesondere der Fehleranalyse, genutzt.
Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um im Falle von Angriffen auf Systeme des DPMA deren Ursprung zeitnah zu erkennen und geeignete Gegenmaßnahmen einzuleiten.

    • (4) Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Die Speicherdauer der im Zusammenhang mit einer Schutzrechtsanmeldung verarbeiteten personenbezogenen Daten richtet sich nach einer internen Anordnung des Deutschen Patent- und Markenamtes zur Aufbewahrung und Vernichtung von Unterlagen, welche auf den Richtlinien des Bundes basiert.

Personenbezogene Daten im Register oder in öffentlich zugänglichen elektronischen Informationsdiensten des DPMA sind für die Öffentlichkeit von dauerhaftem Interesse und bleiben deshalb veröffentlicht.

    • (5) Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb von DPMAdirektWeb zwingend erforderlich. Es besteht daher keine Widerspruchsmöglichkeit.

    • (6) Rechte der betroffenen Person

Informationen zu Ihren Rechten als betroffene Person finden Sie auf der Seite Rechte der betroffenen Person.

b) Verwendung von Cookies

    • (1) Datenverarbeitung

Unsere Website verwendet Sitzungs-Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf Ihrem Computersystem gespeichert werden. Rufen Sie eine Website auf, so kann ein Cookie auf Ihrem Betriebssystem gespeichert werden. Dieser Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht.

    • (2) Rechtsgrundlage

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. e, Abs. 3 DS-GVO i.V.m. § 3 BDSG. Mittels DPMAdirektWeb können Sie beim Deutschen Patent- und Markenamt Informationen und Dokumente zu verschiedenen Schutzrechten elektronisch übermitteln. Hierfür ist eine Zwischenspeicherung Ihrer getätigten Eingaben erforderlich. Die Entgegennahme von Schutzrechtsanmeldungen ist Aufgabe des DPMA.

    • (3) Zweck der Datenverarbeitung

Die Verwendung von Sitzungs-Cookies dient der Zwischenspeicherung von getätigten Eingaben. Dies ist technisch erforderlich.

Die durch die Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet.

    • (4) Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Cookies werden auf Ihrem Rechner gespeichert und von diesem an unseren Server übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden. Die verwendeten Cookies laufen nach dem Schließen des Browsers automatisch ab.

    • (5) Rechte der betroffenen Person

Informationen zu Ihren Rechten als betroffene Person finden Sie auf der Seite Rechte der betroffenen Person

c) Anmeldung von Schutzrechten

    • (1) Datenverarbeitung

Auf unserer Internetseite bieten wir Nutzern die Möglichkeit, Informationen und Dokumente zu verschiedenen Schutzrechten elektronisch zu übermitteln. Die Daten werden dabei in eine Eingabemaske eingegeben, an uns übermittelt und gespeichert.

Folgende Daten werden erhoben:

  • Name
  • Anschrift
  • Telefon (nicht verpflichtend)
  • E-Mail (nicht verpflichtend)
  • Vertreter
  • Zustelladresse
  • Angaben, die für die Spezifizierung des Schutzrechts notwendig sind (z.B. Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen, Darstellungen, Entwerfer, …)
  • Daten zur Bankverbindung und/oder dem Zahlungswunsch

Ihre personenbezogenen Daten werden in folgendem Umfang genutzt:

  • im Rahmen anhängiger Verfahren vor dem DPMA bzw. in Rechtsmittelverfahren
  • zur Veröffentlichung der eingetragenen Marke/ des eingetragenen Designs im Register, vgl. § 41 MarkenG/ § 20 DesignG
  • für begründete Akteneinsichtsanträge (dabei sind jedoch bestimmte Aktenteile ausgeschlossen, soweit eine Rechtsvorschrift entgegensteht oder soweit Ihr schutzwürdiges Interesse offensichtlich überwiegt)
  • bei der Veröffentlichung der Marken- und Designanmeldungen wie auch anderer potenzieller Schutzrechte deren Verarbeitung eine Veröffentlichung bzw. Speicherung erfordert
  • im Rahmen der Datenabgabe von Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen in elektronischer Form an Dritte zu Zwecken der Markeninformation, vgl. § 41 Abs. 3 MarkenG bzw. zu Zwecken der Designinformation, vgl. 19 Abs. 3 DesignG
  • im Rahmen begründeter Amtshilfeersuchen
  • im Rahmen des Informationsaustausches mit anderen internationalen Ämtern wie z.B. dem EUIPO
  • zur Weitergabe an Kreditinstitute zur Durchführung des Lastschriftverfahrens für Schutzrechtsgebühren
  • in anonymisierter Form für die Statistik des DPMA
  • zum technischen Kundensupport und Analyse von Fehlern

Eine sonstige Weitergabe an Dritte, insbesondere zu kommerziellen Zwecken, ist ausgeschlossen.

    • (2) Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der elektronischen Anmeldung mittels DPMAdirektWeb ist Art. 6 Abs. 1 lit. e, Abs. 3 DS-GVO i.V.m. § 3 BDSG. Die Entgegennahme von Informationen und Dokumenten zu verschiedenen Schutzrechtsanmeldungen sowie die Erteilung, Eintragung, Verwaltung und Veröffentlichung von Schutzrechten ist Aufgabe des DPMA, wie auch die Information über bereits existierende Schutzrechte.

    • (3) Zweck der Datenverarbeitung

Die Erhebung und Speicherung der personenbezogenen Daten ist für die Bearbeitung der elektronisch eingereichten Angaben und Dokumente erforderlich. Zudem erfüllt das DPMA mittels seiner im Internet verfügbaren Publikations- und Recherchedienste den gesetzlichen Auftrag, die Öffentlichkeit über die in Deutschland gültigen Schutzrechte zu informieren. Dafür ist ebenfalls die Verarbeitung personenbezogener Daten nötig.

    • (4) Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Die Speicherdauer Ihrer personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der elektronischen Übermittlung richtet sich nach einer internen Anordnung des Deutschen Patent- und Markenamtes zur Aufbewahrung und Vernichtung von Unterlagen, welche auf den Richtlinien des Bundes basiert.

Personenbezogene Daten im Register oder in öffentlich zugänglichen elektronischen Informationsdiensten des DPMA sind für die Öffentlichkeit von dauerhaftem Interesse und bleiben deshalb veröffentlicht.

    • (5) Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung der Daten ist für die Bearbeitung der elektronischen Schutzrechtsanmeldung zwingend erforderlich. Es besteht folglich Ihrerseits keine Widerspruchsmöglichkeit.

    • (6) Rechte der betroffenen Person

Informationen zu Ihren Rechten als betroffene Person finden Sie auf der Seite Rechte der betroffenen Person

Stand: 05.07.2023