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Bekanntgaben

Das Deutsche Patent- und Markenamt veröffentlicht Bekanntgaben gemäß den entsprechenden Verordnungen.

• Bekanntgabe der Beendigung der Einreichungsmöglichkeit über das elektronische Anmeldeprogramm eOLF des Europäischen Patentamts (§ 3 Abs. 4 S. 1 ERVDPMAV) zum 1. Januar 2025
  vom 22. November 2024
• Bekanntgabe der beim Deutschen Patent- und Markenamt üblichen Schriftzeichen (§ 7 MarkenV)
  vom 11. September 2020
• Bekanntgabe der beim DPMA lesbaren Datenträgertypen und Formatierungen für Markendarstellungen (§ 6a MarkenV)
  vom 10. Januar 2020

Stand: 16.04.2025