Das DPMA

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Hinweis vom 14. November 2017

zur Gewährleistungsmarke

Die neugefasste EU-Markenrechtsrichtlinie 2015/2436 vom 16. Dezember 2015 (EU-MarkenRL) sieht optional die Einführung einer Gewährleistungsmarke als weitere Markenkategorie neben der Individual- und Kollektivmarke vor.

Nach Art. 27 Abs. 2 EU-MarkenRL ist eine Gewährleistungsmarke eine Marke, die bei der Anmeldung als solche bezeichnet wird und geeignet ist, die Waren und Dienstleistungen, für die der Inhaber der Marke das Material, die Art und Weise der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen, die Qualität, Genauigkeit oder andere Eigenschaften gewährleistet, von solchen zu unterscheiden, für die keine derartige Gewährleistung besteht.

Mit der Gewährleistungsmarke können somit Gütesiegel oder Prüfzeichen neutraler Zertifizierungsunternehmen markenrechtlichen Schutz erlangen.

Anders als die bekannten Markenkategorien Individual- und Kollektivmarke dient eine Gewährleistungsmarke folglich nicht dazu, auf die betriebliche Herkunft von Waren und/oder Dienstleistungen hinzuweisen, sondern dazu, bestimmte Eigenschaften der Waren und/oder Dienstleistungen zu gewährleisten.

Um von der Option der Richtlinie Gebrauch machen zu können und im nationalen Markenrecht eine Gewährleistungsmarke einzuführen, bedarf es eines nationalen Umsetzungsgesetzes. Dieses liegt bislang nur als Entwurf vor; wann und mit welchen Ausprägungen das Gesetz verabschiedet wird, steht aber noch nicht fest. Das DPMA bereitet sich jedoch darauf vor, Anmeldungen von nationalen Gewährleistungsmarken ab etwa Mitte 2018 entgegen nehmen zu können.

Mit der mit Wirkung zum 23. März 2016 in Kraft getretenen Unionsmarkenverordnung 2015/2424 wurde die Unionsgewährleistungsmarke zum 1. Oktober 2017 eingeführt. Ab diesem Zeitpunkt können somit Unionsgewährleistungsmarken mit Wirkung für die gesamte Union, einschließlich Deutschland, beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) angemeldet und als ältere Rechte gemäß §§ 9, 125b Nr. 1 MarkenG auch im nationalen deutschen Verfahren geltend gemacht werden.

Stand: 13.11.2017 

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