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Hinweis

auf die Gemeinsame Mitteilung zur gemeinsamen Praxis bei den in den Klassenüberschriften der Nizza-Klassifikation enthaltenen Oberbegriffen und die Gemeinsame Mitteilung zur Anwendung von "IP Translator"

(29.09.2016)

Im Rahmen der europaweiten Harmonisierung der Klassifikation wurde auch eine gemeinsame Interpretation der Klassenüberschriften der Nizza-Klassifikation gefunden. Die Klassenüberschriften wurden nach dem Urteil des EuGH in Sachen "IP Translator" (C-307/10 vom 19. Juni 2012) darauf überprüft, ob die Oberbegriffe hinreichend klar und eindeutig sind, damit die zuständigen Behörden wie auch die Wirtschaftsteilnehmer allein auf ihrer Grundlage den Umfang des Markenschutzes bestimmen können. Im Ergebnis wurden fünf Begriffe dieser Klassenüberschriften als zu unbestimmt angesehen. Die Gründe für die Unzulässigkeit dieser Begriffe finden Sie in der pdf- Datei Gemeinsamen Mitteilung zur gemeinsamen Praxis bei den in den Klassenüberschriften der Nizza-Klassifikation enthaltenen Oberbegriffen vom 28. Oktober 2015.

Wer Klassenüberschriften der Nizza-Klassifikation verwendet, erlangt damit Schutz nur für Begriffe, die sich im Rahmen des Wortsinns der Klassenüberschriften bewegen. Das war von einigen europäischen Markenämtern anders gehandhabt worden. Eine vollständige Übersicht der Praxis aller europäischen Patent-/Markenämter vor und nach der "IP Translator"-Entscheidung erhalten Sie in der pdf- Datei Gemeinsamen Mitteilung zur Anwendung von "IP Translator" vom 24. September 2016.

Lesen Sie hierzu bitte auch den DPMA-Hinweis zum "IP Translator"-Urteil vom 12. November 2012.


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