Inhalt

Mitteilungen der Präsidentin

Mitteilung Nr. 4/24

• der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts über die Beendigung der Einreichungsmöglichkeit über das elektronische Anmeldeprogramm eOLF des Europäischen Patentamts nach § 3 Abs. 4 ERVDPMAV zum 1. Januar 2025

Mitteilung Nr. 3/24

• der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts über die Öffnungszeiten beim Deutschen Patent- und Markenamt vom 24. Dezember 2024 bis einschließlich 1. Januar 2025

Mitteilung Nr. 2/24

• der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts über die Veröffentlichung der Patent- und Gebrauchsmusterdokumente, des Patentblatts, des Markenblatts und des Designblatts auf der amtlichen Internetplattform DPMAregister zum Jahreswechsel 2024/2025 und im Jahr 2025

Mitteilung Nr. 1/24

• der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts über die Umsetzung der Verordnung (EU) 2024/1745 des Rates vom 24. Juni 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, für Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt

Archiv

Stand: 09.08.2024