Überblick Nationale Kooperationen und DPMAnutzerbeirat
Mit kompetenten Partnern in ganz Deutschland bildet das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) ein Netzwerk für gewerbliche Schutzrechte. Branchenverbände, Industrie- und Handelskammern, die innovationsfördernden Hochschulen und der Zoll sind überall dort vor Ort tätig, wo Unternehmen – insbesondere kleine und mittlere – sowie Erfinderinnen und Erfinder Fragen zum Schutz ihres geistigen Eigentums haben.
Einen überaus wichtigen Beitrag in dieser Kooperation leisten auch die Patentinformationszentren (PIZ). Insbesondere bei der Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU) spielen sie eine wichtige Rolle. Sie bieten Leistungen wie Rechercheunterstützung, Auftragsrecherchen, Erfindererstberatungen sowie Beratungen zum strategischen Schutzrechtemanagement, zur IP-Portfolioanalyse, zur Schutzrechtsdurchsetzung und zur Abwehr von Piraterie an und stellen Informationen über Schutzrechte zur Verfügung.
Kontakt und weitere Informationen: www.piznet.de
Standorte des Deutschen Patent- und Markenamts
Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie war 2020 auch für die PIZ kein einfaches Jahr. Die Schließungen für die Besucher führten dazu, dass Dienstleistungen und Beratungsangebote zunächst gar nicht oder nur stark eingeschränkt angeboten werden konnten.
Sofern die technischen Möglichkeiten bestanden, wurden mehr und mehr Beratungsangebote online zur Verfügung gestellt. Die Erfahrung zeigte jedoch, dass die Möglichkeiten der Onlinekommunikation nicht in jedem Fall einen gleichwertigen Ersatz für vertrauensvolle Beratungsgespräche und Vor-Ort-Recherchen mit Unterstützung durch PIZ-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bieten.
Dennoch arbeiten auch die PIZ daran, ihr Online-Angebot kontinuierlich auszubauen und möglichst viele Dienstleistungen digital zur Verfügung zu stellen.
Folgende Veränderungen gab es bei den PIZ im letzten Jahr:
- Zum 31. Dezember 2020 hat das PIZ Kassel seine Tätigkeit eingestellt.
- In Bremen wurden die Aufgaben des bisher an der Hochschule angesiedelten PIZ ab 1. Januar 2021 durch einen neuen Träger, die InnoWi GmbH, übernommen. Ein Interview mit der Geschäftsführerin der InnoWi GmbH, Frau Dr. Lieselotte Riegger, finden Sie hier.
Weitere Informationen zu unseren nationalen Kooperationspartnern finden Sie auf unseren Internetseiten.
Der Anfang 2019 als zentrales Beratungsgremium etablierte DPMAnutzerbeirat blickt auf einen erfolgreichen ersten Berufungszeitraum zurück. Das Gremium, das die Nutzerbedürfnisse im Bereich der Schutzrechte Patent und Gebrauchsmuster formulieren und gebündelt diskutieren soll, hat insgesamt vier Sitzungen absolviert. Die vierte Sitzung im Oktober 2020 fand pandemiebedingt erstmalig im virtuellen Format statt.
Um die Erfahrungen aller Beteiligten aus der ersten Berufungsperiode bestmöglich erfassen und aus ihnen Handlungsempfehlungen zur Ausgestaltung des zweiten Berufungszeitraums ableiten zu können, haben wir die Arbeit des Gremiums hinsichtlich Konzeption, Struktur und Arbeitsweise im August 2020 evaluiert. Die externen Mitglieder hoben dabei den offenen, interaktiven Dialog mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des DPMA auf Augenhöhe, die direkte Kommunikation mit dem Amt sowie die schnelle Umsetzung der Ergebnisse durch kompetente Fachleute im DPMA hervor. Durch die positiven Ergebnisse der Evaluierung sehen wir uns bestätigt, diese Form des Dialogs mit unseren Kundinnen und Kunden fortzusetzen. Unserem Ziel, Nutzerbedürfnisse noch besser zu kennen und den Dialog mit den Nutzerinnen und Nutzern zu intensivieren, sind wir so ein Stück nähergekommen.
Wir danken allen Beteiligten für die vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit der letzten zwei Jahre und freuen uns auf weitere interessante Diskussionen und Anregungen im zweiten Berufungszeitraum.
Kurz erklärt Attraktive Förderprogramme für kleine und mittlere Unternehmen
Eine wichtige Aufgabe der Patentinformationszentren (PIZ), unterstützt durch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA), ist die Beratung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) im Rahmen von Förderprogrammen. Besondere Bedeutung gewinnt die Förderung durch die Corona-Pandemie.
Europäische kleine und mittlere Unternehmen (EU-KMU) sind für die europäische Wirtschaft von entscheidender Bedeutung, da sie mehr als 99 Prozent aller europäischen Unternehmen ausmachen und 67 Prozent der Gesamtbeschäftigung in der EU stellen. Innovation spielt eine Schlüsselrolle in den Unternehmen der EU-KMU, und Rechte des geistigen Eigentums sind ein wichtiges Instrument zur Förderung dieser Innovation.
Attraktive Förderprogramme zum Schutz geistigen Eigentums (englisch: intellectual property – IP) gibt es auf Landes-, Bundes- und auf europäischer Ebene. Viele Förderprogramme unterstützen Unternehmen zunächst, ihre spezifische Ausgangsposition zum geistigen Eigentum zu ermitteln. Diese bezuschussten IP-Scan-Dienstleistungen eignen sich daher vor allem für Unternehmen, die gerade erst beginnen, sich mit dem Thema Schutzrechte auseinanderzusetzen. Für KMU, die schon Erfahrung mit dem Thema haben, gibt es zudem Zuschüsse für die Anmeldung von Patenten, Gebrauchsmustern, Marken und Designs und in manchen Fällen auch für anwaltliche Beratung.
Die Präsidentin des DPMA, Cornelia Rudloff-Schäffer, ermutigt KMU, Förderprogramme zum Schutz geistigen Eigentums in Anspruch zu nehmen. „Geistiges Eigentum ist nicht nur Ausweis von Innovationskraft, sondern auch ein Vermögenswert, den kleine und mittlere Unternehmen strategisch für sich nutzen können. Die Förderangebote sind da. Nutzen Sie die Programme, lassen Sie sich beraten und melden Sie Patente, Gebrauchsmuster, Marken und Designs an!“
Die Unterstützung von KMU hat durch die Corona-Pandemie noch einmal an Bedeutung gewonnen. Denn die Pandemie wirkt sich auf deren Wettbewerbsposition in ganz Europa aus. Um die Wettbewerbsfähigkeit der EU-KMU zu stärken, hat die EU-Kommission Ende 2020 unter dem Motto: „Das Innovationspotenzial der EU optimal nutzen“ einen Aktionsplan für geistiges Eigentum zur Förderung von Erholung und Resilienz der EU verabschiedet (IP-Action Plan). Mit dem IP-Action Plan will die Kommission das System zum Schutz des geistigen Eigentums verbessern und Anreize für die Nutzung und den Einsatz geistigen Eigentums, insbesondere durch KMU, schaffen.
Vor diesem Hintergrund hat die EU-Kommission unter dem Dach des Europäischen Rahmenprogramms für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME) gemeinsam mit dem Europäischen Amt für geistiges Eigentum (EUIPO) für 2021 einen mit 20 Millionen Euro ausgestatteten „KMU-Fonds“ eingerichtet. Zahlreiche EU-KMU, die ein IP-Vorab-Audit (IP-Scan) in Anspruch nehmen und/oder ihre Marken und Designs direkt durch die nationalen, regionalen und EU-IP-Systeme schützen lassen möchten, konnten bereits finanziell unterstützt werden. Der Zuschuss besteht aus einer teilweisen Kostenerstattung für KMU bis zu einem Höchstbetrag von 1.500 Euro.
Informationen zu diesem Förderprogramm finden Sie auf den Seiten des EUIPO.
Wir als Deutsches Patent- und Markenamt bewerben dieses Förderprogramm, um deutschen KMU den Zugang zu den dazu erhältlichen Informationen und den zur Verfügung stehenden Fördermitteln zu erleichtern. Dabei arbeiten wir eng mit unseren regionalen Partnern zusammen.
Weitere Unterstützungsleistungen für KMU im Bereich des geistigen Eigentums kommen ab 2021 sukzessive auch mit dem EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (Horizont Europa) zur Umsetzung.
Weitere Informationen zu Fördermöglichkeiten für KMU finden Sie auf den Internetseiten des DPMA.
PIZ im Interview „Wir sensibilisieren und beraten — von der Idee bis zum Produkt.“
Dr. Lieselotte Riegger, Geschäftsführerin der InnoWi GmbH und Leiterin des Patentinformationszentrums (PIZ) Bremen über das Innovationspotenzial in der Hansestadt, den Service der PIZ und die Zusammenarbeit mit dem DPMA
Mit der InnoWi GmbH haben Sie Ende 2020 das PIZ Bremen übernommen. Was haben Sie sich vorgenommen?
Als zentrale Beratungsstelle für Schutzrechte im Land Bremen wollen wir allen helfen, die gute Ideen haben und diese umsetzen wollen. Das sind vor allem Unternehmen, Gründungen, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, aber auch freie Erfinderinnen und Erfinder. Jede Zielgruppe soll die Unterstützung bekommen, die sie benötigt, um ihre Ideen und Produkte zu schützen. Mein Ko-Geschäftsführer Dr. Jens Hoheisel sowie das ganze Team der InnoWi sind seit Jahren spezialisiert auf Schutzrechte sowie das Erfindungswesen und die Patentverwertung. Mit dieser Erfahrung wollen wir gemeinsam mit den verschiedenen Institutionen des Landes Bremen die Innovationen der Region schützen und fördern. Noch sind unsere Unterstützungsmöglichkeiten bei Unternehmen wenig bekannt, da wir bislang hauptsächlich Hochschulen betreut haben. Ein wichtiger Schritt ist deshalb der Ausbau von Kooperationen und gemeinsamen Aktivitäten mit den Wirtschaftsinstitutionen und Unterstützern im Land und der Region. Bremen ist bekannt für seine kurzen Wege, das möchten wir nutzen. Die Ratsuchenden sollen möglichst schnell, effektiv und effizient unterstützt werden.
Schraubstollen, Entkoffeinieren, Fahrzeugbau – bekannte Erfindungen kommen aus Bremen. Wie sehen Sie die Innovationskraft in Ihrer Region heute?
Die Wirtschaft im Bundesland Bremen ist geprägt durch die Historie als Hansestadt. Doch das Bild hat sich gewandelt. Während die Bereiche Schiffbau und Stahlindustrie stark abgenommen haben, sind neue Unternehmen vor allem in der Luft- und Raumfahrt, der Windtechnik und der High-Tech-Branche dazugekommen. Bremen ist der fünftgrößte Industriestandort in Deutschland, die Innovationskraft ist enorm und wird sich noch weiter steigern. Dazu trägt auch die hohe Konzentration an Hochschulen und wissenschaftlichen Instituten und deren Nähe zu den Unternehmen bei.
Bezogen auf die Einwohnerzahl liegt Bremen unter den Bundesländern bei Patentanmeldungen im Mittelfeld. Zieht man in Betracht, dass Unternehmen wie Daimler, Airbus etc. einen großen Standort aber nicht den Hauptsitz in Bremen haben und ihre Patente deshalb nicht mitgezählt werden, dann sieht die Relation noch besser aus. Und auch bei den Markenanmeldungen kann Bremen mit dem fünften Platz, bezogen auf die Einwohnerzahl, gut mithalten.
Dennoch gibt es noch viel Potential zu heben – gerade bei der Gründungszene, die in Bremen sehr aktiv und erfolgreich ist.
Sie sind eine GmbH mit den Bremer Hochschulen als Gesellschaftern. Was bedeutet das für Ihre Arbeit?
Die InnoWi ist eine Hochschulgesellschaft der vier bremischen Hochschulen, das Land Bremen ist Gründungsgesellschafter und Fördermittelgeber. Gegründet im Jahre 2001, bestand die Hauptaufgabe darin, das Erfindungspotential aus den bremischen Hochschulen zu heben, zu schützen und zu verwerten. Seither haben unsere Innovationsmanagerinnen und -manager mehr als 1.000 Erfindungen bewertet und 400 Patentanmeldungen begleitet. Damit haben wir erreicht, dass die Hochschulen und Institute mit mehr als einem Drittel zu den Patentanmeldungen im Land Bremen beitragen. Unsere jahrelange Erfahrung bietet nun die Grundlage für die Beratungen der Unternehmen. Durch die Bündelung der Kompetenzen in einer Organisation erwarten die Gesellschafter und das Land Bremen Synergieeffekte, die die Entwicklung von Innovationen in Wissenschaft und Wirtschaft befördern.
Was haben Sie Ihren Kunden konkret zu bieten?
Eine unserer wichtigsten Aufgabe ist die Information rund um Schutzrechte. Regelmäßige Veranstaltungen und persönliche Beratungen sind die Grundpfeiler unseres Angebotes. Den Unternehmen bieten wir inhouse-Schulungen an sowie Einführungsveranstaltungen in die Patentrecherche.
Ist eine konkrete Idee vorhanden, dann unterstützen wir bei der Recherche und der Bewertung der Fundstellen. Das betrifft sowohl Marken, Designs als auch Patente. Sind Patente angemeldet, dann bieten wir ein Patent- und Kostenmanagement an. Bei den Hochschulerfindungen folgt nach der Patentierung die Vermarktung, von der Suche nach geeigneten Lizenznehmern bis zum Abschluss des Vertrages.
Außerdem unterstützen wir bei der Antragstellung von Fördermitteln für die Anmeldung von Schutzrechten, zum Beispiel beim Bundesprogramm WIPANO. Kurz gesagt, wir informieren, sensibilisieren, beraten und unterstützen – von der Idee bis zum Produkt.
Wie unterstützt Sie das DPMA bei Ihrer Arbeit?
Das DPMA stellt die Grundlagen für unsere Arbeit. Die Informationen und Angebote rund um Schutzrechte sind sehr umfassend und gut aufbereitet, und wir nutzen diese täglich. Durch die Kooperation stehen uns auch spezifische Schulungen und Seminare zur Verfügung. Ganz besonders wichtig finden wir auch den Austausch mit den anderen Patentinformationszentren. Ohne diese Unterstützung hätten wir es wohl nicht geschafft, während der Corona-Pandemie ein neues Patent- und Markenzentrum aufzubauen. Wir freuen uns auf jeden Fall auf die weitere Zusammenarbeit.
Welche Projekte stehen in der nächsten Zeit an?
Eines der wichtigsten Projekte in nächster Zeit ist der Ausbau unseres Informationssystems, angefangen von Informationen zu Schutzrechten, über Erklärvideos zu den Angeboten unserer Unterstützung. Da wir aktuell unseren Rechercheraum noch nicht öffnen können, wollen wir verstärkt auf die online-Beratung setzen. Das funktioniert jetzt schon sehr gut und hat sogar auch Vorteile. Wir können gemeinsam mit den Beratenden an einem Bildschirm recherchieren, und die Ergebnisse sind sofort verfügbar. Wir freuen uns aber auch darauf, die Menschen bald wieder persönlich zu treffen!
In diesem Jahr werden wir auch den Bereich Marken verstärken. Hier stehen für uns noch weitere Weiterbildungen an.
Anlässlich des World IP-Day am 26. April 2021 mit dem Thema „IP & KMU: Von der Idee zum Markterfolg“ planen wir die Teilnahme und Aktivitäten in Bremen. Hierzu gibt es eine sehr gute Vorbereitung des DPMA und der WIPO. Unter anderem soll es eine APP geben, auf der Termine und Trainingsangebote für KMU abrufbar sind, und wir uns mit Videos vorstellen können. Für uns als neues PIZ ist das eine gute Möglichkeit, sichtbarer zu werden.