Im Dezember 2022 organisierte das Bundesministerium der Justiz (BMJ) in Zusammenarbeit mit dem DPMA ein virtuelles Treffen mit den Amtschefs der Ämter für geistiges Eigentum der sieben führenden Industriestaaten (G7) und dem Generaldirektor der WIPO.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sprachen über die Schaffung einer positiven Kultur für das geistige Eigentum und den Kampf gegen Fälschungen und Produktpiraterie. In einer gemeinsamen Erklärung forderten sie alle öffentlichen und privaten Akteure, die an der Bekämpfung von Verletzungen des geistigen Eigentums beteiligt sind, auf, ihre Kräfte zu bündeln. Nur dadurch kann sichergestellt werden, dass Fälscher nicht die neuen technologischen Entwicklungen ausnutzen, welche die Strafverfolgung im grenzüberschreitenden Handel noch erschweren.
Der weltweite Schutz des geistigen Eigentums ist notwendig, um Innovation und Kreativität weltweit zu fördern. Nur so kann die Gesellschaft vor Verletzungen des geistigen Eigentums und deren weitreichenden sozialen und wirtschaftlichen Folgen geschützt werden. Die Schaffung eines positiven Bewusstseins für das geistige Eigentum und die Bekämpfung von Fälschungen und Produktpiraterie sind gleichermaßen wichtig.
Die Amtsspitzen der G7-Staaten und der WIPO verständigten sich darauf, das Bewusstsein und das Verständnis für die Bedeutung des geistigen Eigentums bei der Bewältigung globaler Herausforderungen, wie der globalen Gesundheit, des Klimawandels und der nachhaltigen Entwicklung, zu fördern.
DPMA-Präsidentin Rudloff-Schäffer (seit Februar 2023 im Ruhestand) betonte, dass dieses Ziel nur erreicht werden kann, wenn grenzüberschreitend die Öffentlichkeit über die positiven Auswirkungen des geistigen Eigentums informiert und sensibilisiert wird.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sich über die Notwendigkeit einig, eine gemeinsame Strategie zur Bekämpfung von Fälschungen und Produktpiraterie zu entwickeln. Beides sind internationale Phänomene, die eine internationale Antwort erfordern. Präsidentin Rudloff-Schäffer hob zudem hervor, dass gefälschte Waren Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher gefährden, die Rechte der Arbeitnehmer und den Ruf der Inhaber von geistigem Eigentum untergraben und kriminelle Aktivitäten erleichtern. So habe die Zunahme gefälschter COVID-19-bezogener Waren wie Testkits, Schutzausrüstungen und Impfstoffe gezeigt, wie Fälscher in kurzer Zeit betrügerische Methoden anwenden. Um solchen kriminellen Handlungen Einhalt zu gebieten, müssen Strategien zur Bekämpfung von Fälschungen ebenfalls anpasst werden. Bestehende multilaterale Foren, wie der Beratende Ausschuss für Rechtsdurchsetzung (ACE) der WIPO, sollten deshalb ausgebaut werden.
Im Rahmen eines bilateralen virtuellen Treffens im Januar 2022 informierten DPMA-Präsidentin Cornelia Rudloff-Schäffer und Vizepräsident Bernd Maile Commissioner Kiyoshi Mori und Deputy Commissioner Susumu Iwasaki des Japan Patent Office (JPO) über die Novellierung des Deutschen Patentgesetzes und die möglichen Auswirkungen des Einheitlichen Patentgerichts auf das nationale Patentsystem. Dabei betonten die Amtsleitungen die grundsätzliche Notwendigkeit einer intensiveren Zusammenarbeit bei aktuellen Themen des gewerblichen Rechtsschutzes.
Des Weiteren tauschten sich die Parteien zu Themen in Vorbereitung des Treffens der Leiterinnen und Leiter der Ämter für geistiges Eigentum der sieben führenden Industriestaaten (G7) aus.
Anfang Dezember besuchte eine hochrangige Delegation unter der Führung von Herrn Jisu Kim, Generaldirektor für Patente und Gebrauchsmuster, des Korean Intellectual Property Office (KIPO) aus Südkorea das DPMA zu Gesprächen mit den beiden Hauptabteilungsleiterinnen Dr. Maria Skottke-Klein (Patente und Gebrauchsmuster) und Katharina Mirbt (Recht und Verwaltung).
Die Vertreter beider Ämter informierten sich gegenseitig darüber, welche Anstrengungen unternommen werden, um die hohe Qualität in der Patentprüfung zu sichern und weiter voranzutreiben. Beide Ämter waren sich darüber einig, dass eine hohe Qualität in der Patentprüfung entscheidend für die Akzeptanz des Systems geistigen Eigentums ist.
Die Delegationen sprachen auch über das Thema Künstliche Intelligenz (KI) und die aktuelle Rechtslage zum Schutz KI-basierter Erfindungen. Zentrale Frage ist dabei, inwieweit eine KI als Rechtssubjekt angesehen werden könnte. Hierzu präsentierten die beiden Ämter jeweils eine ausführliche Analyse ihres geltenden Rechts und der bisherigen Rechtsprechung zu diesem Thema.
Beide Delegationen diskutierten auch über die Herausforderungen, die durch Einführung des Einheitspatents und des Einheitlichen Patentgerichts auf die nationalen Patentämter zukommen werden.
Beide Ämter betonten ausdrücklich die Notwendigkeit eines regelmäßigen Austauschs zu den aktuellsten Themen im gewerblichen Rechtsschutz.
Das Treffen auf Leitungsebene wurde von zwei weiteren Treffen auf Arbeitsebene begleitet. Außerdem besuchte die Delegation das ebenfalls in München ansässige Bundespatentgericht.
Im Juli besuchten auch die Direktorin für Internationale Kooperation des Polnischen Patentamts (PPO), Frau Anna Dachowska, und eine Vertreterin der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) unser Amt. Dieser Studienbesuch ist Teil eines Projekts der OECD, das sich mit der Rolle des gewerblichen Eigentums bei der Förderung von Innovationen in Polen beschäftigt. Die Europäische Kommission fördert dieses Projekt und möchte damit Strukturreformen unterstützen, um beispielsweise eine langfristige Strategie für den gewerblichen Rechtsschutz in Polen zu entwickeln.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer tauschten sich intensiv über Möglichkeiten und Instrumente zur Förderung des Schutzes des geistigen Eigentums in beiden Ländern aus. Das DPMA informierte die polnischen Kollegen auch über die Aufgabenerweiterung gemäß § 26a Patentgesetz (Bericht auf Seite 37). So koordiniert das DPMA zukünftig IP-Förderprogramme für kleine und mittlere Unternehmen in Absprache mit den regionalen, nationalen und internationalen Institutionen und Akteuren.
Beide Delegationen betonten die Bedeutung der deutsch-polnischen Zusammenarbeit für die Erfüllung der Bedürfnisse von Anmelderinnen und Anmelder in beiden Ländern und die Durchsetzung von Schutzrechten.
Seit vielen Jahren ist das DPMA ein enger Partner der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) bei der Umsetzung von Initiativen zur weltweiten Stärkung des geistigen Eigentums. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit besuchten die Generaldirektorin des albanischen Patentamtes, Frau Rudina Bollano, und ihre Delegation im Juli das DPMA in München. Die Gäste erhielten während ihres mehrtägigen Studienbesuchs einen umfassenden Einblick in die praktische Bearbeitung der Anträge auf ergänzende Schutzzertifikate im DPMA.
Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) arbeitet mit den nationalen Ämtern der Mitgliedstaaten der EU für geistiges Eigentum zusammen, um harmonisierte Eintragungsverfahren für Marken und Designs in Europa bereitzustellen. Experten des DPMA sind in Arbeitsgruppen zu Konvergenzprojekten vertreten, die auf die Harmonisierung der Prüfungspraxis aller Markenämter in der EU hinwirken. Im vergangenen Jahr fanden zwei mehrtägige Arbeitsgruppensitzungen unter Beteiligung des DPMA zur Entwicklung einer gemeinsamen Praxis zu bösgläubig eingereichten Markenanmeldungen statt. Bereits abgeschlossene Konvergenzprojekte in den letzten Jahren betrafen Themen wie die neuen Markenformen und ihre Prüfung auf formale Anforderungen und Schutzhindernisse (zu Teilaspekten dieses Themas hat das DPMA in Zusammenarbeit mit dem EUIPO im Jahr 2022 auch ein Webinar abgehalten), die Benutzung einer Marke in einer von der Eintragung abweichenden Form und Kriterien für die Beurteilung der Offenbarung von Geschmacksmustern (Designs) im Internet. Auch an der Auswertung der bisherigen Arbeit zur Harmonisierung der Praxis und bei der Planung neuer Konvergenzprojekte im Rahmen einer Konvergenzanalyse arbeiten Experten des DPMA mit.
Das DPMA beteiligt sich zudem an verschiedenen Recherche- und Klassifizierungstools — unter anderem an TMClass (einheitliche Klassifizierungsdatenbank für Waren und Dienstleistungen) und an TMView und DesignView (Recherchetools für Marken und Designs).
Im Fokus der europäischen Zusammenarbeit steht auch weiterhin die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) bei der effektiven Nutzung gewerblicher Schutzrechte; hier ist das DPMA in verschiedenen Projekten beteiligt.
