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Geografische Herkunftsangaben

Hände reichen Tomaten

Lebensmittel und Agrarprodukte schützen lassen

EUIPO warnt: Vorsicht vor gefälschten Lebensmitteln

Produktpiraten kopieren Uhren, Handtaschen, Kleidung und anders. Das weiß man. Dass auch Lebensmittel in großem Stil gefälscht werden, dringt weniger ins Bewusstsein der Öffentlichkeit. "Was kommt auf den Tisch?" lautet eine aktuelle PDF-Datei Kampagne des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), um Verbraucher vor gefälschten Produkten zu bewahren und die Erzeuger der Lebensmittel- und Getränkeindustrie dafür zu sensibilisieren, ihre Agrarerzeugnisse und Lebensmittel entsprechend schützen zu lassen. Rund 22.000 Tonnen Lebensmittel und etwa 850.000 Liter Getränke im Wert von 91 Millionen Euro beschlagnahmte Interpol im vergangenen Jahr. Besonders dreist wird bei alkoholischen Getränken gefälscht, die nicht selten in Originalflaschen mit gefakten Etiketten auf den Markt kommen. Betrogen wird auch bei Olivenöl, Bier, Fleisch, Käse und Milchprodukten.
Der entstehende Schaden belastet Hersteller und Verbraucher gleichermaßen: Während die Erzeuger und die EU gegen Unternehmensverluste, den Abbau von Arbeitsplätzen und Steuerausfälle kämpfen, setzen sich die Konsumenten einem gesundheitlichen Risiko aus. Gefälschte Lebensmittel enthalten nachgewiesen gefährliche Substanzen wie Methanol, Quecksilber, Fipronil und verschiedene Insektizide und Pestizide. Zudem stehen Herstellung und Vertrieb gefälschter Produkte häufig in Verbindung mit organisierter Kriminalität und finanzieren andere schwere Straftaten wie Drogenhandel, Geldwäsche, Cyberkriminalität, Betrug und sogar Terrorismus.

Bestimmte Lebensmittel und Agrarprodukte, wie beispielsweise Obst und Gemüse, Fisch, Fleisch und Fleischerzeugnisse, Käse, Backwaren und Bier, können als geografische Herkunftsangaben geschützt werden. Dabei handelt es sich um ein europaweites Schutzrecht. Rechtliche Grundlage ist die EU-Verordnung 2024/1143 (vormals Verordnung (EU) Nr. 1151/2012) mit den deutschen Ausführungsbestimmungen in §§ 130-136 MarkenG.

Man unterscheidet zwei Schutzkategorien, nämlich

  • geschützte Ursprungsbezeichnungen (g.U.), z.B. "Allgäuer Sennalpkäse"
  • geschützte geografische Angaben (g.g.A.), z.B. "Thüringer Rostbratwurst"


In beiden Fällen muss es sich um einen Namen handeln, den Sie zur Bezeichnung Ihres Produkts verwenden. Ihr Produkt selbst muss aus einem bestimmten Ort, aus einer bestimmten Gegend oder aus einem bestimmten Land kommen. Wesentliche Schutzvoraussetzung ist der Zusammenhang zwischen den Eigenschaften Ihres Produkts und dessen Herstellung im Herkunftsgebiet.

Bei der Ursprungsbezeichnung muss dieser Zusammenhang besonders eng sein, d.h. alle Produktionsschritte müssen in dem fraglichen Gebiet erfolgen. Bei der geografischen Angabe reicht es hingegen aus, wenn einer der Produktionsschritte in dem Herkunftsgebiet stattfindet und die Qualität, das Ansehen oder eine andere Eigenschaft des Erzeugnisses wesentlich auf diesen geografischen Ursprung zurückzuführen ist.

Der Antrag auf Eintragung einer geografischen Angabe/Ursprungsbezeichnung ist beim DPMA einzureichen. Die Prüfung erfolgt zweistufig, zunächst durch das DPMA und anschließend durch die EU-Kommission, die auch die Eintragung vornimmt. Nähere Informationen hierzu finden Sie im pdf-Datei Merkblatt über den Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen (W 7729).

Geschützte geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen sind als absolute Schutzhindernisse im markenrechtlichen Anmelde- bzw. Nichtigkeitsverfahren sowie als Widerspruchsgründe im markenrechtlichen Kollisionsverfahren zu berücksichtigen.

Künftiger Schutz für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse

Logos zu den Herkunftsangaben

Geografische Angaben betreffen den Namen von Erzeugnissen mit Ursprung in einem bestimmten räumlichen Gebiet, deren bestimmte Qualität, Ansehen oder andere Eigenschaften auf diesen besonderen Ursprung zurückzuführen sind. Die externer Link Verordnung (EU) 2023/2411 erweitert den Schutz geografischer Angaben auf EU-Ebene, der bisher nur für Weine, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse galt, auf industrielle und handwerkliche Erzeugnisse. Ziel der Verordnung ist es, regionales Handwerk und traditionelle Industrie zu fördern, Nachahmungen zu verhindern und den wirtschaftlichen Wert der Erzeugnisse zu sichern. Die Verordnung schafft zudem europaweit einheitliche Standards für Registrierung und Schutz, die ab Dezember 2025 anwendbar sein sollen. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie externer Link hier.

Wo können Sie nach geschützten geografischen Herkunftsangaben recherchieren?

Die Datenbank der Europäischen Kommission externer Link eAmbrosia enthält alle geschützten Angaben für Wein, Lebensmittel und Spirituosen und führt die bisherigen Datenbanken "E-Baccus", "Door" und "E-Spirit-Drinks" zusammen. Gleiches gilt für die Ende November 2020 gestartete Datenbank des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) externer Link GIview, die sich weitgehend mit eAmbrosia deckt, jedoch keine Recherche nach geschützten traditionellen Spezialitäten zulässt.

Bilder: iStock.com/valentinrussanov, DPMA

Stand: 11.06.2025