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Gebühren für Designschutz

Gebühren für Designanmeldungen
Bei einer Schutzdauer von zunächst 5 Jahren (mit Bekanntmachung der Wiedergabe des Designs):  Höhe 
Einzelanmeldung eines Designs 
bei elektronischer Anmeldung (Gebührennummer: 341 000)  60 Euro 
bei Papieranmeldung (Gebührennummer: 341 100)  70 Euro 
Sammelanmeldung 
bei elektronischer Anmeldung (Gebührennummer: 341 200)
- je Design 

6 Euro
mindestens jedoch 60 Euro 
bei Papieranmeldung (Gebührennummer: 341 300)
- je Design 

7 Euro
mindestens jedoch 70 Euro 
Bei einer Schutzdauer von zunächst 30 Monaten (Aufschiebung der Bekanntmachung der Wiedergabe des Designs): 
Einzelanmeldung eines Designs (Gebührennummer: 341 400)  30 Euro 
Sammelanmeldung (Gebührennummer: 341 500)
- je Design 

3 Euro
mindestens jedoch 30 Euro 
Beispiele
Einzelanmeldung (elektronisch)   60 Euro 
Einzelanmeldung   70 Euro 
Sammelanmeldung mit 15 Designs (elektronisch)  90 Euro 
Sammelanmeldung mit 15 Designs   105 Euro 
Einzelanmeldung bei Aufschiebung der Bekanntmachung der Wiedergabe  30 Euro 
Sammelanmeldung mit 45 Designs bei Aufschiebung der Bekanntmachung der Wiedergabe  135 Euro 
  • Weitere Einzelheiten zu Kosten und Gebühren entnehmen Sie bitte dem pdf-Datei Kostenmerkblatt.
  • Die erforderlichen Vordrucke und Merkblätter stehen unter Formulare zum Download bereit.
  • Hier finden Sie weitere Informationen zum Zahlungsverkehr.

Erstreckungsgebühren
Einzelanmeldung (Gebührennummer: 341 600)  40 Euro 
Sammelanmeldung (Gebührennummer: 341 700)  - je eingetragenes Design 4 Euro
- mindestens jedoch 40 Euro 
Hinweis: Die Erstreckungsgebühren sind innerhalb der Aufschiebungsfrist - also innerhalb von 30 Monaten nach dem Anmeldetag (bzw. Prioritätstag) - zu zahlen. 
Aufrechterhaltungsgebühren
Für jedes eingetragene Design (auch in einer Sammeleintragung):  Höhe 
für das 6. bis 10. Schutzjahr je eingetragenes Design (Gebührennummer: 342 100)  90 Euro 
für das 11. bis 15. Schutzjahr je eingetragenes Design (Gebührennummer: 342 200)  120 Euro 
für das 16. bis 20. Schutzjahr je eingetragenes Design (Gebührennummer: 342 300)  150 Euro 
für das 21. bis 25. Schutzjahr je eingetragenes Design (Gebührennummer: 342 400)  180 Euro 
Verspätungszuschlag für jedes eingetragene Design  50 Euro 
Hinweis: Die Aufrechterhaltungsgebühren sind für die folgende Schutzperiode (also nach 5, 10, 15 und 20 Jahren) bis zum Ende des zweiten auf den Anmeldemonat folgenden Monats zu zahlen. 
Gebühren im Nichtigkeitsverfahren
Antragsgebühr für jedes eingetragene Design (Gebührennummer: 346 100)  300 Euro 

Zahlungsfristen und Hinweise

  • Nach Ihrer Designanmeldung erhalten Sie eine Empfangsbestätigung mit Ihrem Aktenzeichen. Das DPMA versendet darüber hinaus keine Rechnungen oder Gebührenbenachrichtigungen.
  • Mit der Empfangsbestätigung wird Ihnen die Höhe der Gebühren mitgeteilt. Beachten Sie aber bitte, dass die Zahlungsfrist ab der Einreichung der Anmeldung läuft, also unabhängig vom Erhalt der Empfangsbestätigung.
  • Bitte stellen Sie sicher, dass Ihre Anmeldegebühr innerhalb von drei Monaten nach dem Anmeldetag beim DPMA eingegangen ist. Andernfalls gilt Ihre Anmeldung per Gesetz (§ 6 Abs. 2 PatKostG) als zurückgenommen.
  • Anmeldegebühren sind Antragsgebühren, die mit der Antragstellung und Zahlung unabhängig vom Ausgang des Eintragungsverfahrens verfallen. Anmeldegebühren können nicht zurückgezahlt werden.
  • Der Schutz eines Designs gilt zunächst 5 Jahre. Mit Beginn des 6. Schutzjahres müssen Sie unaufgefordert die Aufrechterhaltungsgebühr bezahlen, um die Schutzdauer um weitere 5 Jahre zu verlängern.
  • Die Verlängerungsgebühr ist am letzten Tag des Monats fällig, in dem die Schutzdauer endet. Sie haben dann zwei Monate Zeit, die Verlängerungsgebühr zuschlagsfrei zu bezahlen und weitere vier Monate, um die Gebühr zuzüglich eines Verspätungszuschlags von 50 Euro einzuzahlen.

Wann ist die Aufrechterhaltungsgebühr fällig? - Ein Beispiel:

Der Anmeldetag Ihres Designs ist der 15.06.2017. Die erste Aufrechterhaltungsgebühr wird fällig am 30.06.2022. Haben Sie bis zum 31.08.2022 die Aufrechterhaltungsgebühr noch nicht eingezahlt, wird ein Verspätungszuschlag in Höhe von 50 Euro fällig. Sie haben dann nochmal bis zum 31.12.2022 Zeit, um die Aufrechterhaltungsgebühr UND den Verspätungszuschlag einzuzahlen. Versäumen Sie auch diese letzte Frist oder zahlen Sie nicht vollständig, erlischt Ihre Designschutz.

  • Zur Einhaltung der Zahlungsfrist ist der Einzahlungstag entscheidend, der von der Zahlungsweise abhängig ist.
  • Im Voraus kann eine Aufrechterhaltungsgebühr frühestens ein Jahr vor Beginn der jeweiligen Fälligkeit gezahlt werden.

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Stand: 14.09.2017 

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