Marken

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Widerspruch und Löschung

Vier Mämmerhände ziehen entgegengesetzt an einem Tau

Einer Eintragung widersprechen

Nach Veröffentlichung einer neu eingetragenen Marke haben Inhaber von älteren Marken die Möglichkeit, Widerspruch gegen die Eintragung einzulegen. Widerspruch kann grundsätzlich erhoben werden, wenn befürchtet wird, dass Verwechslungsgefahr mit der eigenen angemeldeten oder eingetragenen Marke besteht. Dies gilt auch für eine Unionsmarke oder eine international registrierte Marke (IR-Marke). Der Widerspruch muss schriftlich und innerhalb einer Frist von drei Monaten nach der Veröffentlichung der Eintragung eingelegt werden. Innerhalb dieser Frist ist auch die Widerspruchsgebühr in Höhe von 120 Euro zu zahlen. Über den Widerspruch wird im Widerspruchsverfahren entschieden. Die neu eingetragene Marke wird möglicherweise wieder gelöscht.

Widerspruch kann auch aus älteren Kennzeichenrechten erhoben werden, die durch Benutzung erworben wurden ("Benutzungsmarken" und geschäftliche Bezeichnungen). Zudem kann der erweiterte Schutz im Inland bekannter Marken geltend gemacht werden (§ 42 Abs. 2 MarkenG). Diese Regelung gilt allerdings nur für jene Widersprüche, die sich gegen Markeneintragungen richten, deren Anmeldung seit 1. Oktober 2009 eingereicht wurden.

  • pdf-Datei Formular W 7202: Widerspruch gegen die Eintragung einer Marke
  • pdf-Datei Hinweis: Informationen zu Widersprüchen aus nicht registrierten Kennzeichenrechten und zum Sonderschutz einer bekannten Marke

Warum eine Marke gelöscht werden kann

Löschung wegen Verzicht

Als Inhaber einer Marke können Sie jederzeit auf die Marke verzichten. Eine Marke kann aber auch wegen Nichtigkeit oder Verfalls gelöscht werden.

Löschung wegen Nichtigkeit

Die Eintragung einer Marke wird auf Antrag wegen Nichtigkeit aufgrund absoluter Schutzhindernisse gelöscht, wenn sie entgegen § 3, § 7 oder § 8 MarkenG eingetragen worden ist, das heißt, wenn ihr die Markenfähigkeit fehlte, der Anmelder nicht Inhaber einer Marke sein konnte oder absolute Schutzhindernisse entgegenstanden. Der Löschungsantrag muss schriftlich, innerhalb von zehn Jahren nach Eintragung der Marke gestellt werden. Innerhalb von drei Monaten nach der Einreichung des Antrags ist eine Gebühr in der Höhe von 300 Euro zu zahlen.

Das DPMA unterrichtet den Markeninhaber über den Löschungsantrag. Widerspricht er nicht innerhalb von zwei Monaten, wird die Marke gelöscht; erfolgt Widerspruch, wird das Löschungsverfahren vor dem DPMA durchgeführt.

Bei Erfolg wird die Markeneintragung nach § 50 MarkenG wegen absoluter Schutzhindernisse für nichtig erklärt und aus dem Register gelöscht. Markeninhaber können Löschungsklage wegen Bestehens älterer Rechte erheben. Das Löschungsverfahren wird vor den ordentlichen Gerichten durchgeführt.

  • pdf-Datei Formular W 7442: Antrag auf vollständige/teilweise Löschung einer Marke bzw. vollständige/teilweise Schutzentziehung einer international registrierten Marke wegen absoluter Schutzhindernisse

Löschung wegen Verfalls

Die Eintragung einer Marke wird auf Antrag wegen Verfalls gelöscht, wenn die Marke nach der Eintragung innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nicht benutzt worden ist.

Eine Klage auf Löschung wegen Verfalls können Sie entweder vor den ordentlichen Gerichten erheben. Oder Sie stellen einen Löschungsantrag beim DPMA. Das Amt unterrichtet den Markeninhaber über den Löschungsantrag. Widerspricht dieser nicht innerhalb von zwei Monaten, wird die Marke gelöscht; erfolgt Widerspruch, kann der Antragssteller die Löschung mit einer Klage weiterverfolgen. Das DPMA führt in diesem Fall kein Löschungsverfahren durch.

  • pdf-Datei Formular W 7440: Antrag auf vollständige/teilweise Löschung einer Marke bzw. vollständige/teilweise Schutzentziehung einer international registrierten Marke wegen Verfalls

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Bild: iStock.com/Nastco

Stand: 19.09.2017 

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