Inhalt

Widerspruch und Löschung

Vier Mämmerhände ziehen entgegengesetzt an einem Tau

Wichtiger Hinweis: Längere Bearbeitungszeiten in Markenverfahren

Derzeit kommt es zu längeren Bearbeitungszeiten in Markenverfahren. Gründe hierfür sind stark gestiegene Anmeldezahlen und ein deutlicher Zuwachs an Löschungsanträgen bei gleichzeitig sehr knappen Personalkapazitäten. In der derzeitigen Situation möchten wir Sie bitten, uns zu unterstützen, indem Sie von Nachfragen nach dem Bearbeitungsstand absehen. So können wir die vorhandenen Personalressourcen bündeln und uns auf die Bearbeitung Ihrer Anträge konzentrieren.

Widerspruch gegen eine neue eingetragene Marke

Nach Veröffentlichung einer neu eingetragenen Marke können Inhaber von älteren Marken (auch Unions- oder IR-Marken) Widerspruch gegen die Eintragung einlegen, wenn sich die Marken zu sehr ähneln. Der Widerspruch muss innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung der Eintragung schriftlich eingelegt und innerhalb dieser Frist die Widerspruchs-gebühr in Höhe von 250 Euro gezahlt werden. Stützt ein Widersprechender seinen Widerspruch auf mehrere Widerspruchskennzeichen, hat er für jedes weitere Widerspruchskennzeichen eine Gebühr von 50 Euro zu entrichten. Entsprechendes gilt für Widersprüche weiterer Inhaber älterer Zeichen, sodass jeder Inhaber eines oder mehrerer älterer Zeichen die Widerspruchsgebühr von 250 Euro und ggf. eine Zusatzgebühr von 50 Euro zu entrichten hat.

Widerspruch kann auch aus anderen älteren Kennzeichenrechten, wie Benutzungsmarken und geschäftlichen Bezeichnungen, erhoben werden (ausführliche Informationen bietet unsere PDF-Datei Widerspruchsrichtlinie). Ferner kann der Widerspruch auch auf eine geschützte geographische Angabe und eine geschützte Ursprungsbezeichnung gestützt werden.

Bitte beachten Sie auch die Gemeinsamen Mitteilungen

  • Auslegung des Schutzumfangs der Klassenüberschriften der Klassifikation von Nizza (vormals zur Anwendung von IP Translator),
  • Schutzbereich von schwarz-weißen Marken,
  • Relative Eintragungshindernisse – Verwechslungsgefahr (Auswirkung nicht unter-scheidungskräftiger/schwacher Bestandteile) und
  • Benutzung einer Marke in einer Form, die von der Eintragung abweicht.

Im Video: Wie kann man eine Marke löschen oder für nichtig erklären lassen? Webinar in Zusammenarbeit mit dem EUIPO

Youtube-Inhalte

freundlich lächelnde Frau und Headline: So können Sie eine Marke löschen lassen

Dieses Video wird über die Video-Plattform Youtube bereitgestellt. Wenn Sie Dienste dieses Anbieters nutzen, kann es sein, dass Nutzungsdaten erfasst und gegebenenfalls in Serverprotokollen gespeichert werden. Auf Art und Umfang der übertragenen bzw. gespeicherten Daten hat das Deutsche Patent- und Markenamt keinen Einfluss. Weitere Informationen zu den von Youtube erhobenen Daten, deren Speicherung und Nutzung finden Sie in der externer Link Datenschutzerklärung des Anbieters.

Warum eine Marke gelöscht werden kann

Der Inhaber einer Marke kann jederzeit auf die Marke verzichten. Eine Marke kann aber auch wegen Nichtigkeit oder Verfalls gelöscht werden.

Löschung wegen Verzicht

Als Inhaber einer Marke können Sie jederzeit auf die Marke verzichten. Eine Marke kann aber auch wegen Nichtigkeit oder Verfalls gelöscht werden.

Nichtigerklärung und Löschung wegen absoluter Schutzhindernisse

Die Eintragung einer Marke wird auf Antrag aufgrund absoluter Schutzhindernisse für nichtig erklärt und gelöscht, wenn sie entgegen § 3, § 7 oder § 8 MarkenG eingetragen worden ist, das heißt, wenn ihr die Markenfähigkeit fehlt, der Anmelder nicht Inhaber einer Marke sein konnte oder absolute Schutzhindernisse entgegenstanden. Der Nichtigkeitsantrag muss schriftlich gestellt werden und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sind anzugeben (§ 53 Abs. 1 S. 1 und 2 MarkenG). Innerhalb von drei Monaten nach der Einreichung des Antrags ist eine Gebühr in der Höhe von 400 Euro zu zahlen.

Handelt es sich um einen Antrag gem. § 50 Abs. 2 S. 3 MarkenG, i.V.m. § 8 Abs. 2 Nr. 1-3 MarkenG, so muss dieser innerhalb von zehn Jahren nach Eintragung der Marke gestellt werden.

§ 8 Abs. 2 Nr. 1-3 MarkenG finden gem. § 50 Abs. 2 S. 2 MarkenG ferner im Nichtigkeitsverfahren keine Anwendung, wenn die Marke sich bis zu dem Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit infolge ihrer Benutzung für die Waren und Dienstleistungen, für die sie eingetragen worden ist, in den beteiligten Verkehrskreisen durchgesetzt hat.

Das DPMA unterrichtet den Markeninhaber über den Nichtigkeitsantrag. Widerspricht er nicht innerhalb von zwei Monaten, wird die Marke gelöscht; erfolgt Widerspruch, wird das Nichtigkeitsverfahren vor dem DPMA durchgeführt.
Bei Erfolg wird die Markeneintragung nach § 50 MarkenG wegen absoluter Schutzhindernisse für nichtig erklärt und aus dem Register gelöscht.

  • pdf-Datei Formular W 7442: Antrag auf Erklärung der vollständigen/teilweisen Nichtigkeit und vollständigen/teilweisen Löschung einer Marke bzw. vollständigen/teilweisen Schutzentziehung einer international registrierten Marke wegen absoluter Schutzhindernisse

Nichtigerklärung und Löschung wegen älterer Rechte

Die Eintragung einer Marke kann auf Antrag auch aufgrund bestehender älterer Rechte für nichtig erklärt und gelöscht werden. Hierzu können Sie entweder eine Klage vor einem ordentlichen Gericht erheben oder Sie stellen einen Nichtigkeitsantrag beim DPMA.

Ein solcher Antrag muss schriftlich gestellt werden und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sind anzugeben (§ 53 Abs. 1 Satz 1 und 2 MarkenG).

Antragsberechtigt sind die Inhaber der in den §§ 9 bis 13 MarkenG genannten Rechte sowie Personen, die berechtigt sind, Rechte aus einer geschützten geografischen Angabe oder geschützten Ursprungsbezeichnung geltend zu machen (§ 53 Abs. 3 MarkenG). Der Antrag kann dabei auch auf mehrere ältere Rechte desselben Inhabers gestützt werden (§ 51 Abs. 1 MarkenG).

§ 51 Abs. 2 bis 4 MarkenG enthält Regelungen, nach denen die Erklärung der Nichtigkeit aufgrund entgegenstehender älterer Rechte in bestimmten Fällen allerdings ausgeschlossen ist (z.B. im Falle der Duldung der jüngeren Marke oder der Nichtbenutzung der älteren Marke).

Innerhalb von drei Monaten nach der Einreichung des Antrags ist eine Gebühr in Höhe von 400 Euro zu zahlen. Wird der Nichtigkeitsantrag auf mehr als ein älteres Recht gestützt, ist für jedes weitere Recht eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 100 Euro zu entrichten.

Das DPMA unterrichtet den Markeninhaber über den Nichtigkeitsantrag. Widerspricht er nicht innerhalb von zwei Monaten, wird die Marke für nichtig erklärt und gelöscht; erfolgt Widerspruch, wird das Nichtigkeitsverfahren vor dem DPMA durchgeführt. Bei Erfolg wird die Markeneintragung nach § 51 MarkenG wegen des Bestehens älterer Rechte für nichtig erklärt und aus dem Register gelöscht.

  • pdf-Datei Formular W 7642 (1,56 MB): Antrag auf Erklärung der vollständigen/teilweisen Nichtigkeit und vollständigen/teilweisen Löschung einer Marke bzw. vollständigen/teilweisen Schutzentziehung einer international registrierten Marke wegen älterer Rechte

  • pdf-Datei Formular W 7642.1 (2,16 MB): Anlage zum Nichtigkeitsantrag wegen älterer Rechte für registrierte ältere Rechte, auf die der Antrag gestützt wird

  • pdf-Datei Formular W 7642.2 (1,56 MB): Anlage zum Nichtigkeitsantrag wegen älterer Rechte für nicht registrierte ältere Rechte, auf die der Antrag gestützt wird

Verfallserklärung und Löschung

Die Eintragung einer Marke wird auf Antrag für verfallen erklärt und gelöscht, wenn die Marke nach der Eintragung innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nicht benutzt worden ist (§ 49 MarkenG). Hierzu können Sie entweder eine Klage vor den ordentlichen Gerichten erheben oder Sie stellen einen Verfallsantrag beim DPMA.

Ein solcher Antrag muss schriftlich gestellt werden und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sind anzugeben (§ 53 Abs. 1 Satz 1 und 2 MarkenG). Die Gebühr hierfür beträgt 100 Euro. Sie ist innerhalb von drei Monaten nach der Einreichung des Antrags zu zahlen.

Das Amt unterrichtet den Markeninhaber über den Verfallsantrag. Widerspricht dieser nicht innerhalb von zwei Monaten, wird die Marke für verfallen erklärt und aus dem Markenregister gelöscht. Erfolgt Widerspruch, wird das Verfallsverfahren vor dem DPMA nur fortgesetzt, wenn der Antragsteller eine Weiterverfolgungsgebühr in Höhe von 300 Euro entrichtet. In einem streitigen Verfahren wird dann entschieden, ob die Marke für verfallen erklärt und aus dem Markenregister gelöscht werden muss. Wird die Weiterverfolgungsgebühr nicht entrichtet, gilt das Verfallsverfahren vor dem DPMA als abgeschlossen. Eine Nichtigerklärung und Löschung der Marke wegen Verfalls erfolgt nicht.

  • pdf-Datei Formular W 7440 (1,9 MB): Antrag auf Erklärung des vollständigen/teilweisen Verfalls und vollständige/teilweise Löschung einer Marke bzw. vollständige/teilweise Schutzentziehung einer international registrierten Marke

International registrierte Marken

Die hier genannten Regelungen zum Nichtigkeits- und Verfallsverfahren gelten für den auf Deutschland erstreckten Teil von international registrierten Marken entsprechend, § 115 MarkenG.

nach oben

Bild: iStock.com/Nastco

Stand: 20.12.2024