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Formulare, Merkblätter und mehr

Unterlagen und Merkblätter zu den Verfahren vor dem DPMA

Sie wollen ein Patent anmelden, Ihre Marke umschreiben lassen oder suchen Informationen zur Designanmeldung? Auf den folgenden Seiten finden Sie Anträge, Merkblätter und andere Formulare zu den Verfahren beim DPMA:

• Patente
• Gebrauchsmuster und Topografien
• Marken
• Designs
• Zahlungsverkehr
• Sonstige Formulare

Informationen zum Datenschutz bei der Anmeldung von Schutzrechten beim DPMA

• Merkblatt "Datenschutz bei Schutzrechtsanmeldungen"
• Information leaflet “Data Protection regarding IP applications”

Hinweis

Bitte schicken Sie uns Ihre Anmeldung für ein Patent, Gebrauchsmuster, Design oder eine Marke nicht per E-Mail. Rechtswirksame Verfahrenshandlungen (Anmeldungen, Anträge) sind nur per Post, per Telefax, mit DPMAdirektWeb, mit der Software DPMAdirektPro oder persönlich möglich.

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Übersicht aktualisierter Formulare

Oktober 2023

Dok.-Nr.	Titel	Word	PDF	Datum
R 5044/10.23	Anschriften von Behörden für gewerblichen Rechtsschutz			23.10.23

September 2023

Dok.-Nr.	Titel	Word	PDF	Datum
W 7736/7.23	Richtlinie für das markenrechtliche Widerspruchsverfahren			11.09.23

August 2023

Dok.-Nr.	Titel	Word	PDF	Datum
EPA/DPMA 110/8.23	Antrag auf Veröffentlichung der Übersetzung der Patentansprüche einer europäischen Patentanmeldung			16.08.23

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Bild: iStock.com/leszekglasner

Stand: 24.11.2023