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Formulare, Merkblätter und mehr

Formular, das aus einem Computerbildschirm herauskommt

Unterlagen und Merkblätter zu den Verfahren vor dem DPMA

Bitte unbedingt beachten

Als natürliche Person, die ein Schutzrecht beim Deutschen Patent- und Markenamt anmeldet, müssen Sie zwingend die Zusatzerklärung vorlegen, siehe Mitteilung der Präsidentin Nr. 1/24. Ohne das Vorliegen der Zusatzerklärung wird das Deutsche Patent- und Markenamt Ihre Schutzrechtsanmeldung(en) nicht bearbeiten.

Sie wollen ein Patent anmelden, Ihre Marke umschreiben lassen oder suchen Informationen zur Designanmeldung? Auf den folgenden Seiten finden Sie Anträge, Merkblätter und andere Formulare zu den Verfahren beim DPMA:

Informationen zum Datenschutz bei der Anmeldung von Schutzrechten beim DPMA

Hinweis

Bitte schicken Sie uns Ihre Anmeldung für ein Patent, Gebrauchsmuster, Design oder eine Marke nicht per E-Mail. Rechtswirksame Verfahrenshandlungen (Anmeldungen, Anträge) sind nur per Post, per Telefax, mit DPMAdirektWeb, mit der Software DPMAdirektPro oder persönlich möglich.


Übersicht aktualisierter Formulare

Oktober 2024
Dok.-Nr.TitelWordPDFDatum
R 5044/10.24Anschriften von Behörden für gewerblichen RechtsschutzR 5044/10.24 - Download als PDF-Dokument17.10.24
A 9106/10.24Merkblatt "Datenschutz bei Schutzrechtsanmeldungen"A 9106/10.24 - Download als PDF-Dokument23.10.24

September 2024
Dok.-Nr.TitelWordPDFDatum
W 7440/9.24Antrag auf Erklärung des teilweisen bzw. vollständigen Verfalls und
- vollständige Löschung einer Marke
- teilweise Löschung einer Marke
- vollständige Schutzentziehung einer international registrierten Marke
- teilweise Schutzentziehung einer international registrierten Marke
- nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer Marke
W 7440/9.24 - Download als Word-DokumentW 7440/9.24 - Download als PDF-Dokument19.09.24
W 7442/9.24Antrag auf Erklärung der vollständigen bzw. teilweisen Nichtigkeit und
- vollständige Löschung einer Marke
- teilweise Löschung einer Marke
- vollständige Schutzentziehung einer international registrierten Marke
- teilweise Schutzentziehung einer international registrierten Marke
- nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer Marke
wegen absoluter Schutzhindernisse
W 7442/9.24 - Download als Word-DokumentW 7442/9.24 - Download als PDF-Dokument19.09.24
W 7642.1/9.24Anlage zum Nichtigkeitsantrag wegen älterer Rechte - Registriertes älteres Recht, auf das sich der Antrag stützt
(nur in Verbindung mit Formular W 7642 einzureichen)
W 7642.1/9.24 - Download als Word-DokumentW 7642.1/9.24 - Download als PDF-Dokument24.09.24
W 7642.2/9.24Anlage zum Nichtigkeitsantrag wegen älterer Rechte - Nicht registriertes älteres Recht, auf das sich der Antrag stützt
(nur in Verbindung mit Formular W 7642 einzureichen)
W 7642.2/9.24 - Download als Word-DokumentW 7642.2/9.24 - Download als PDF-Dokument24.09.24

August 2024
Dok.-Nr.TitelWordPDFDatum
A 9520/8.24 (2)Zusatzerklärung von natürlichen Personen für Anträge/Anmeldungen und Einreichungen aufgrund des 14. Sanktionspakets gegen Russland i.S. des Art. 5s Abs. 1 VO (EU) 833/2014
Als natürliche Person, die ein Schutzrecht beim Deutschen Patent- und Markenamt anmeldet, müssen Sie zwingend diesen Vordruck ausgefüllt dem Deutschen Patent- und Markenamt vorlegen, siehe Mitteilung der Präsidentin Nr. 1/24. Bei Anmeldergemeinschaften gilt dies für jede Person. Ohne das Vorliegen der Zusatzerklärung wird das Deutsche Patent- und Markenamt Ihre Schutzrechtsanmeldung(en) nicht bearbeiten.
A 9520/8.24 (2) - Download als Word-DokumentA 9520/8.24 (2) - Download als PDF-Dokument28.08.24
W 7005/8.24Antrag auf Eintragung einer Marke in das RegisterW 7005/8.24 - Download als Word-DokumentW 7005/8.24 - Download als PDF-Dokument28.08.24
W 7005/8.24Ausfüllhinweise zum AntragW 7005/8.24 - Download als PDF-Dokument28.08.24
R 5710/8.24Zahlungshinweise DesignnichtigkeitsverfahrenR 5710/8.24 - Download als PDF-Dokument23.08.24

Juli 2024
Dok.-Nr.TitelWordPDFDatum
P 2790c/7.24Standard für die Darstellung von Nukleotid- und Aminosäuresequenzprotokollen in XML nach § 11 Abs. 2 PatVP 2790c/7.24 - Download als PDF-Dokument01.07.24
W 7005.0/7.24Anlage zum Anmeldeformular - Weitere Anmelder/vertretungsberechtigte Gesellschafter einer GbRW 7005.0/7.24 - Download als Word-DokumentW 7005.0/7.24 - Download als PDF-Dokument22.07.24
W 7027/7.24Antrag auf Ausfertigung
- Registerauszug
- Heimatbescheinigung/mit Apostille
W 7027/7.24 - Download als Word-DokumentW 7027/7.24 - Download als PDF-Dokument22.07.24
W 7731/7.24Merkblatt für MarkenanmelderW 7731/7.24 - Download als PDF-Dokument22.07.24

Den nachfolgenden Vordrucken liegen keine Gesetzesänderungen zugrunde. Es handelt sich um rein formelle Änderungen: Die Postanschrift und die Erreichbarkeit des DPMA per Telefax wurden vereinheitlicht.
Dok.-Nr.TitelWordPDFDatum
M 8005/7.24Begleitschreiben an das DPMA zum Antrag auf internationale Registrierung einer Marke
Nur in Verbindung mit dem entsprechenden Formblatt der WIPO MM2 (ganz unten bei "Additional downloadable forms") zu verwenden! Eine ausführliche Ausfüllanleitung („Note for filing“) zum MM2 finden Sie auf der Internetseite der WIPO.
M 8005/7.24 - Download als Word-DokumentM 8005/7.24 - Download als PDF-Dokument31.07.24
M 8643/7.24Zahlungshinweise MarkenM 8643/7.24 - Download als PDF-Dokument31.07.24
M 8940/7.24Merkblatt: Die internationale Registrierung von deutschen Marken über das Madrider SystemM 8940/7.24 - Download als PDF-Dokument31.07.24
P 2030/7.24Veröffentlichung der deutschen Übersetzung der europäischen PatentschriftP 2030/7.24 - Download als Word-DokumentP 2030/7.24 - Download als PDF-Dokument31.07.24
R 5703/7.24Antrag auf Eintragung eines DesignsR 5703/7.24 - Download als Word-DokumentR 5703/7.24 - Download als PDF-Dokument31.07.24
R 5706/7.24Gebühren und Auslagen für Designs (mit Beispielen)R 5706/7.24 - Download als PDF-Dokument31.07.24
R 5730/7.24Antrag auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit eines eingetragenen DesignsR 5730/7.24 - Download als Word-DokumentR 5730/7.24 - Download als PDF-Dokument31.07.24
R 5731/7.24Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit einer internationalen Designeintragung für das Gebiet der Bundesrepublik DeutschlandR 5731/7.24 - Download als Word-DokumentR 5731/7.24 - Download als PDF-Dokument31.07.24
R 5742/7.24Antrag auf Eintragung eines RechtsübergangsR 5742/7.24 - Download als Word-DokumentR 5742/7.24 - Download als PDF-Dokument31.07.24
T 6603/7.24Antrag auf Eintragung des Schutzes einer Topografie eines mikroelektronischen HalbleitererzeugnissesT 6603/7.24 - Download als Word-DokumentT 6603/7.24 - Download als PDF-Dokument31.07.24
W 7007/7.24Antrag auf Eintragung einer
- geografischen Angabe
- Ursprungsbezeichnung
W 7007/7.24 - Download als Word-DokumentW 7007/7.24 - Download als PDF-Dokument31.07.24
W 7008/7.24Antrag auf Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen geografischen Angabe oder Ursprungsbezeichnung nach Artikel 53 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012W 7008/7.24 - Download als Word-DokumentW 7008/7.24 - Download als PDF-Dokument31.07.24
W 7009/7.24Erklärung der Teilung
- der Anmeldung
- der Eintragung
einer Marke
W 7009/7.24 - Download als Word-DokumentW 7009/7.24 - Download als PDF-Dokument31.07.24
W 7010/7.24Einspruch gegen die Eintragung einer geografischen Angabe oder Ursprungsbezeichnung nach § 130 Abs. 4 MarkenG i.V.m. Artikel 49 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 (Nationaler Einspruch)W 7010/7.24 - Download als Word-DokumentW 7010/7.24 - Download als PDF-Dokument31.07.24
W 7011/7.24Einspruch gegen die Eintragung einer geografischen Angabe oder Ursprungsbezeichnung aus einem anderen Staat nach § 131 MarkenG i.V.m. Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 (Zwischenstaatlicher Einspruch)W 7011/7.24 - Download als Word-DokumentW 7011/7.24 - Download als PDF-Dokument31.07.24
W 7022/7.24Antrag auf Eintragung
- einer Verpfändung
- eines sonstigen dinglichen Rechts
- einer Maßnahme der Zwangsvollstreckung
- eines Insolvenzverfahrens
W 7022/7.24 - Download als Word-DokumentW 7022/7.24 - Download als PDF-Dokument31.07.24
W 7024/7.24Zustimmungserklärung zur Eintragung
- eines Rechtsübergangs
- einer Verpfändung
- eines sonstigen dinglichen Rechts
W 7024/7.24 - Download als Word-DokumentW 7024/7.24 - Download als PDF-Dokument31.07.24
W 7028/7.24Hinweise für die Beantragung von Heimatbescheinigungen und RegisterauszügenW 7028/7.24 - Download als PDF-Dokument31.07.24
W 7202/7.24Widerspruch gegen
- die Eintragung einer Marke
- die Schutzerstreckung einer international registrierten Marke auf Deutschland
W 7202/7.24 - Download als Word-DokumentW 7202/7.24 - Download als PDF-Dokument31.07.24
W 7412/7.24Antrag auf
- vollständige
- teilweise
Verlängerung einer Marke
W 7412/7.24 - Download als Word-DokumentW 7412/7.24 - Download als PDF-Dokument31.07.24
W 7437/7.24Antrag auf
- vollständige Löschung einer Marke
- teilweise Löschung einer Marke
wegen Verzicht
W 7437/7.24 - Download als Word-DokumentW 7437/7.24 - Download als PDF-Dokument31.07.24
W 7444/7.24Antrag auf Löschung einer eingetragenen geografischen Angabe oder Ursprungsbezeichnung gemäß Art. 54 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012W 7444/7.24 - Download als Word-DokumentW 7444/7.24 - Download als PDF-Dokument31.07.24
W 7614/7.24Antrag auf Eintragung von Änderungen von Namen oder AnschriftenW 7614/7.24 - Download als Word-DokumentW 7614/7.24 - Download als PDF-Dokument31.07.24
W 7616/7.24Antrag auf Eintragung eines Rechtsübergangs (für alle Waren und Dienstleistungen)W 7616/7.24 - Download als Word-DokumentW 7616/7.24 - Download als PDF-Dokument31.07.24
W 7617/7.24Antrag auf Eintragung eines Teil-Rechtsübergangs (für einen Teil der Waren und Dienstleistungen)W 7617/7.24 - Download als Word-DokumentW 7617/7.24 - Download als PDF-Dokument31.07.24
W 7632/7.24Mitteilung einer Änderung der Satzung einer Kollektiv- oder GewährleistungsmarkeW 7632/7.24 - Download als Word-DokumentW 7632/7.24 - Download als PDF-Dokument31.07.24
W 7633/7.24Antrag auf Eintragung einer LizenzW 7633/7.24 - Download als Word-DokumentW 7633/7.24 - Download als PDF-Dokument31.07.24
W 7634/7.24Antrag auf Änderung einer LizenzW 7634/7.24 - Download als Word-DokumentW 7634/7.24 - Download als PDF-Dokument31.07.24
W 7635/7.24Antrag auf Löschung einer LizenzW 7635/7.24 - Download als Word-DokumentW 7635/7.24 - Download als PDF-Dokument31.07.24
W 7636/7.24BereitschaftserklärungW 7636/7.24 - Download als Word-DokumentW 7636/7.24 - Download als PDF-Dokument31.07.24
W 7642/7.24Antrag auf Erklärung der vollständigen bzw. teilweisen Nichtigkeit und
- vollständige Löschung einer Marke
- teilweise Löschung einer Marke
- vollständige Schutzentziehung einer international registrierten Marke
- teilweise Schutzentziehung einer international registrierten Marke
- nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer Marke
wegen älterer Rechte
W 7642/7.24 - Download als Word-DokumentW 7642/7.24 - Download als PDF-Dokument31.07.24
W 7708/7.24AusstellungsbescheinigungW 7708/7.24 - Download als Word-DokumentW 7708/7.24 - Download als PDF-Dokument31.07.24

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Bild: iStock.com/leszekglasner

Stand: 23.10.2024