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Formulare, Merkblätter und mehr

Formular, das aus einem Computerbildschirm herauskommt

Unterlagen und Merkblätter zu den Verfahren vor dem DPMA

Bitte unbedingt beachten

Als natürliche Person, die ein Schutzrecht beim Deutschen Patent- und Markenamt anmeldet, müssen Sie zwingend die Zusatzerklärung vorlegen, siehe Mitteilung der Präsidentin Nr. 1/24. Ohne das Vorliegen der Zusatzerklärung wird das Deutsche Patent- und Markenamt Ihre Schutzrechtsanmeldung(en) nicht bearbeiten.

Sie wollen ein Patent anmelden, Ihre Marke umschreiben lassen oder suchen Informationen zur Designanmeldung? Auf den folgenden Seiten finden Sie Anträge, Merkblätter und andere Formulare zu den Verfahren beim DPMA:

Informationen zum Datenschutz bei der Anmeldung von Schutzrechten beim DPMA

Hinweis

Bitte schicken Sie uns Ihre Anmeldung für ein Patent, Gebrauchsmuster, Design oder eine Marke nicht per E-Mail. Rechtswirksame Verfahrenshandlungen (Anmeldungen, Anträge) sind nur per Post, per Telefax, mit DPMAdirektWeb, mit der Software DPMAdirektPro oder persönlich möglich.

Übersicht aktualisierter Formulare

Mit dem Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 6. Mai 2025 wurde das Bundesministerium der Justiz (BMJ) in Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) umbenannt. In folgenden Vordrucken wurde die Ministeriumsbezeichnung aktualisiert.
Dok.-Nr.TitelWordPDFDatum
G 6181/5.25Merkblatt für GebrauchsmusteranmelderG 6181/5.25 - Download als PDF-Dokument27.05.25

Mai 2025
Dok.-Nr.TitelWordPDFDatum
G 6003/5.25Antrag auf Eintragung eines GebrauchsmustersG 6003/5.25 - Download als Word-DokumentG 6003/5.25 - Download als PDF-Dokument02.05.25
G 6181/5.25Merkblatt für GebrauchsmusteranmelderG 6181/5.25 - Download als PDF-Dokument06.05.25
P 2791/5.25Merkblatt für PatentanmelderP 2791/5.25 - Download als PDF-Dokument06.05.25
P 3200/5.25Antrag auf Eintragung
- einer Verpfändung (§ 29 DPMAV)
- eines sonstigen dinglichen Rechts (§ 29 DPMAV)
- einer Maßnahme der Zwangsvollstreckung (§ 30 Abs. 1 DPMAV)
- eines Insolvenzverfahrens (§ 30 Abs. 2 DPMAV)		P 3200/5.25 - Download als Word-DokumentP 3200/5.25 - Download als PDF-Dokument06.05.25
P 3201/5.25Zustimmungserklärung zur Eintragung
- eines Rechtsübergangs (§ 28 DPMAV)
- einer Verpfändung (§ 29 DPMAV)
- eines sonstigen dinglichen Rechts (§ 29 DPMAV)		P 3201/5.25 - Download als Word-DokumentP 3201/5.25 - Download als PDF-Dokument06.05.25
R 5704/5.25Merkblatt für DesignanmelderR 5704/5.25 - Download als PDF-Dokument28.05.25

April 2025
Dok.-Nr.TitelWordPDFDatum
W 7730/4.25Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (Markenverordnung - MarkenV)W 7730/4.25 - Download als PDF-Dokument10.04.25

März 2025
Dok.-Nr.TitelWordPDFDatum
A 9164/3.25Antrag auf Erteilung eines elektronischen Prioritätsbelegs und Hinterlegung in WIPO DASA 9164/3.25 - Download als Word-DokumentA 9164/3.25 - Download als PDF-Dokument25.03.25
A 9165/3.25Antrag auf Erteilung eines Prioritätsbelegs oder einer sonstigen Bescheinigung/BeglaubigungA 9165/3.25 - Download als Word-DokumentA 9165/3.25 - Download als PDF-Dokument25.03.25

Januar 2025
Dok.-Nr.TitelWordPDFDatum
W 7733/1.25Empfehlungsliste des Deutschen Patent- und Markenamtes zur Klasseneinteilung der Waren und DienstleistungenW 7733/1.25 - Download als PDF-Dokument02.01.25

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Bild: iStock.com/leszekglasner

Stand: 28.05.2025