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Formulare, Merkblätter und mehr
Unterlagen und Merkblätter zu den Verfahren vor dem DPMA
Bitte unbedingt beachten
Als natürliche Person, die ein Schutzrecht beim Deutschen Patent- und Markenamt anmeldet, müssen Sie zwingend die Zusatzerklärung vorlegen, siehe Mitteilung der Präsidentin Nr. 1/24. Ohne das Vorliegen der Zusatzerklärung wird das Deutsche Patent- und Markenamt Ihre Schutzrechtsanmeldung(en) nicht bearbeiten.
Sie wollen ein Patent anmelden, Ihre Marke umschreiben lassen oder suchen Informationen zur Designanmeldung? Auf den folgenden Seiten finden Sie Anträge, Merkblätter und andere Formulare zu den Verfahren beim DPMA:
Informationen zum Datenschutz bei der Anmeldung von Schutzrechten beim DPMA
- Merkblatt "Datenschutz bei Schutzrechtsanmeldungen"
- Information leaflet “Data Protection regarding IP applications”
Hinweis
Bitte schicken Sie uns Ihre Anmeldung für ein Patent, Gebrauchsmuster, Design oder eine Marke nicht per E-Mail. Rechtswirksame Verfahrenshandlungen (Anmeldungen, Anträge) sind nur per Post, per Telefax, mit DPMAdirektWeb, mit der Software DPMAdirektPro oder persönlich möglich.
Übersicht aktualisierter Formulare
Dok.-Nr. | Titel | Word | Datum | |
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A 9520/8.24 (2) | Zusatzerklärung von natürlichen Personen für Anträge/Anmeldungen und Einreichungen aufgrund des 14. Sanktionspakets gegen Russland i.S. des Art. 5s Abs. 1 VO (EU) 833/2014 Als natürliche Person, die ein Schutzrecht beim Deutschen Patent- und Markenamt anmeldet, müssen Sie zwingend diesen Vordruck ausgefüllt dem Deutschen Patent- und Markenamt vorlegen, siehe Mitteilung der Präsidentin Nr. 1/24. Bei Anmeldergemeinschaften gilt dies für jede Person. Ohne das Vorliegen der Zusatzerklärung wird das Deutsche Patent- und Markenamt Ihre Schutzrechtsanmeldung(en) nicht bearbeiten. | 28.08.24 | ||
W 7005/8.24 | Antrag auf Eintragung einer Marke in das Register | 28.08.24 | ||
W 7005/8.24 | Ausfüllhinweise zum Antrag | 28.08.24 | ||
R 5710/8.24 | Zahlungshinweise Designnichtigkeitsverfahren | 23.08.24 |
Dok.-Nr. | Titel | Word | Datum | |
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M 8005/7.24 | Begleitschreiben an das DPMA zum Antrag auf internationale Registrierung einer Marke Nur in Verbindung mit dem entsprechenden Formblatt der WIPO MM2 (ganz unten bei "Additional downloadable forms") zu verwenden! Eine ausführliche Ausfüllanleitung („Note for filing“) zum MM2 finden Sie auf der Internetseite der WIPO. | 31.07.24 | ||
M 8643/7.24 | Zahlungshinweise Marken | 31.07.24 | ||
M 8940/7.24 | Merkblatt: Die internationale Registrierung von deutschen Marken über das Madrider System | 31.07.24 | ||
P 2030/7.24 | Veröffentlichung der deutschen Übersetzung der europäischen Patentschrift | 31.07.24 | ||
R 5703/7.24 | Antrag auf Eintragung eines Designs | 31.07.24 | ||
R 5706/7.24 | Gebühren und Auslagen für Designs (mit Beispielen) | 31.07.24 | ||
R 5730/7.24 | Antrag auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit eines eingetragenen Designs | 31.07.24 | ||
R 5731/7.24 | Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit einer internationalen Designeintragung für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland | 31.07.24 | ||
R 5742/7.24 | Antrag auf Eintragung eines Rechtsübergangs | 31.07.24 | ||
T 6603/7.24 | Antrag auf Eintragung des Schutzes einer Topografie eines mikroelektronischen Halbleitererzeugnisses | 31.07.24 | ||
W 7007/7.24 | Antrag auf Eintragung einer - geografischen Angabe - Ursprungsbezeichnung | 31.07.24 | ||
W 7008/7.24 | Antrag auf Änderung der Produktspezifikation einer eingetragenen geografischen Angabe oder Ursprungsbezeichnung nach Artikel 53 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 | 31.07.24 | ||
W 7009/7.24 | Erklärung der Teilung - der Anmeldung - der Eintragung einer Marke | 31.07.24 | ||
W 7010/7.24 | Einspruch gegen die Eintragung einer geografischen Angabe oder Ursprungsbezeichnung nach § 130 Abs. 4 MarkenG i.V.m. Artikel 49 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 (Nationaler Einspruch) | 31.07.24 | ||
W 7011/7.24 | Einspruch gegen die Eintragung einer geografischen Angabe oder Ursprungsbezeichnung aus einem anderen Staat nach § 131 MarkenG i.V.m. Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 (Zwischenstaatlicher Einspruch) | 31.07.24 | ||
W 7022/7.24 | Antrag auf Eintragung - einer Verpfändung - eines sonstigen dinglichen Rechts - einer Maßnahme der Zwangsvollstreckung - eines Insolvenzverfahrens | 31.07.24 | ||
W 7024/7.24 | Zustimmungserklärung zur Eintragung - eines Rechtsübergangs - einer Verpfändung - eines sonstigen dinglichen Rechts | 31.07.24 | ||
W 7028/7.24 | Hinweise für die Beantragung von Heimatbescheinigungen und Registerauszügen | 31.07.24 | ||
W 7202/7.24 | Widerspruch gegen - die Eintragung einer Marke - die Schutzerstreckung einer international registrierten Marke auf Deutschland | 31.07.24 | ||
W 7412/7.24 | Antrag auf - vollständige - teilweise Verlängerung einer Marke | 31.07.24 | ||
W 7437/7.24 | Antrag auf - vollständige Löschung einer Marke - teilweise Löschung einer Marke wegen Verzicht | 31.07.24 | ||
W 7444/7.24 | Antrag auf Löschung einer eingetragenen geografischen Angabe oder Ursprungsbezeichnung gemäß Art. 54 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 | 31.07.24 | ||
W 7614/7.24 | Antrag auf Eintragung von Änderungen von Namen oder Anschriften | 31.07.24 | ||
W 7616/7.24 | Antrag auf Eintragung eines Rechtsübergangs (für alle Waren und Dienstleistungen) | 31.07.24 | ||
W 7617/7.24 | Antrag auf Eintragung eines Teil-Rechtsübergangs (für einen Teil der Waren und Dienstleistungen) | 31.07.24 | ||
W 7632/7.24 | Mitteilung einer Änderung der Satzung einer Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke | 31.07.24 | ||
W 7633/7.24 | Antrag auf Eintragung einer Lizenz | 31.07.24 | ||
W 7634/7.24 | Antrag auf Änderung einer Lizenz | 31.07.24 | ||
W 7635/7.24 | Antrag auf Löschung einer Lizenz | 31.07.24 | ||
W 7636/7.24 | Bereitschaftserklärung | 31.07.24 | ||
W 7642/7.24 | Antrag auf Erklärung der vollständigen bzw. teilweisen Nichtigkeit und - vollständige Löschung einer Marke - teilweise Löschung einer Marke - vollständige Schutzentziehung einer international registrierten Marke - teilweise Schutzentziehung einer international registrierten Marke - nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer Marke wegen älterer Rechte | 31.07.24 | ||
W 7708/7.24 | Ausstellungsbescheinigung | 31.07.24 |
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Bild: iStock.com/leszekglasner
Stand: 26.11.2024
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