Fragen rund um WIPO DAS

Ein Prioritätsbeleg ist die Abschrift einer früheren Anmeldung, die von der Behörde, die diese Anmeldung empfangen hat, als mit der Originalanmeldung übereinstimmend bescheinigt ist. Er dient dazu, den Anmeldetag eines Patents in einem Land zu belegen und eine Anmeldung der Erfindung unter Wahrung dieses Anmeldetages innerhalb von 12 Monaten auch in anderen Ländern zu ermöglichen.
Auf Antrag bescheinigt das DPMA die Übereinstimmung von Abschriften der Anmeldungsunterlagen einer Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- oder Designanmeldung mit den am Anmeldetag eingereichten Unterlagen unter Angabe dieses Tages und der Person des Anmelders/Schutzrechtsinhabers.

Mit dem Service "WIPO Digital Access Service (WIPO DAS)" bietet die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) einen Austauschdienst für elektronische Prioritätsbelege an. Das bedeutet, dass die Belege von den an dem Dienst teilnehmenden Ämtern in einer von der WIPO zur Verfügung gestellten digitalen Bibliothek durch das Erstanmeldeamt hinterlegt und durch Nachanmeldeämter abgerufen werden können.
Ausführliche Informationen zu DAS bietet die Website der WIPO .

Das DPMA nimmt seit dem 25.11.2024 als "hinterlegendes Amt" für die Schutzrechte Patent und Gebrauchsmuster an WIPO DAS teil.

Das DPMA nimmt zunächst als "hinterlegendes Amt" teil. Das bedeutet, dass Prioritätsbelege zu beim DPMA eingereichten Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen auf Antrag in WIPO DAS hinterlegt werden.

Kundinnen und Kunden können beim DPMA gebührenfrei einen elektronischen Prioritätsbeleg anfordern der sodann elektronisch den Nachanmeldeämtern zur Verfügung gestellt wird. Dies spart gegenüber einem Prioritätsbeleg auf Papier Kosten und Zeit.

Die Bereitstellung eines Prioritätsbelegs in WIPO DAS beantragen Sie mit dem vollständig ausgefüllten Formular A 9164.

Das DPMA versendet an den Antragsteller (Anmelder oder Vertreter) einen vertraulichen Access Code. Mit diesem Access Code kann weltweit bei anderen Nachanmeldeämtern, die als "abrufendes Amt" an WIPO DAS teilnehmen, der Abruf des Prioritätsbelegs beantragt werden.

Wenn Sie in DPMAdirektPro für den elektronischen Dokumentenempfang registriert sind, können Sie den Access Code elektronisch erhalten. Andernfalls wird der Access Code per Post zur Verfügung gestellt.

Nein, das DPMA nimmt derzeit noch nicht als abrufendes Amt an WIPO DAS teil. Die Voraussetzungen für eine Teilnahme auch als abrufendes Amt werden derzeit geschaffen.

Eine Liste der Ämter, die an WIPO DAS teilnehmen, finden Sie auf der Website der WIPO .

Ja. Prioritätsbelege in Papierform können Sie weiterhin mit dem Formular A 9165 beantragen. Im Gegensatz zum kostenlosen Antrag über WIPO DAS ist die Erstellung von Papierbelegen gebührenpflichtig.

Der Antrag ist gebührenfrei.

Ein Prioritätsbeleg in Papierform kostet 20 Euro.

Im Formular A 9164 müssen zwingend eine datenschutzrechtliche Einwilligung und IT-sicherheitsrechtliche Nutzererklärung sowie eine patent- und gebrauchsmusterrechtliche Einwilligungserklärung für die Teilnahme an WIPO DAS abgegeben werden.

Momentan sind nur die Schutzrechte Patent und Gebrauchsmuster umfasst.

Der Antrag kann zurückgenommen werden und es kann ein neuer, gebührenfreier Antrag auf Hinterlegung des Prioritätsbeleges in WIPO DAS mit dem Formblatt A 9164 gestellt werden.
Die Gebühr für den Antrag A 9165 (Antrag auf Ausstellung eines Papierbelegs) entfällt, wenn der Prioritätsbeleg noch nicht ausgestellt wurde.
Die Gebühr entfällt nicht, wenn der Prioritätsbeleg bereits ausgestellt wurde.

• Auf der Website der WIPO: https://www.wipo.int/en/web/das

sowie https://www.wipo.int/en/web/das/participating_offices/index (teilnehmende Ämter)

• Merkblatt: Datenschutz bei Schutzrechtsanmeldungen (A 9106)
• Merkblatt: Hinweise für Antragsteller von Prioritätsbelegen (A 9159)