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Bericht vom DPMAnutzerforum 2026

Quanten, KI und Kritik

„Willkommen beim DPMAnutzerforum, DER Fachveranstaltung für gewerblichen Rechtsschutz!“. Ulrich Walter, langjähriger Moderator der jährlichen Tagung in München, fand zur Begrüßung die passenden Worte – und versprach nicht zu viel.

Zur Eröffnung hatte DPMA-Präsidentin Eva Schewior gleich gute Nachrichten für die Gäste. Die Nachfrage nach nationalen Patenten für den deutschen Markt, dem größten Markt in Europa und dem drittgrößten Markt weltweit, hat 2025 wieder deutlich zugenommen. 62.050 Anmeldungen aus dem In- und Ausland erreichten das DPMA – ein Anstieg von 4,7 Prozent. „Wir befinden uns nun wieder auf dem Vor-Corona-Niveau von 2020“, freute sich Schewior.

42.349 Anmeldungen kamen dabei von inländischen Unternehmen, Forschungseinrichtungen sowie freien Erfinderinnen und Erfindern, ein bemerkenswerter Anstieg um 5,6 Prozent. „Angesichts der seit Jahren schwächelnden Wirtschaft eine sehr positive Überraschung“, fand Schewior. Aus dem Ausland kamen 19.701 Patentanmeldungen – ein Anstieg von 2,8 Prozent.

Der Anstieg der inländischen Anmeldung zeige laut Schewior, dass die Unternehmen verstanden hätten, „dass es gerade in schwierigen Zeiten wichtig ist, nicht in ihrer Innovationsleistung nachzulassen“.

Besonders starker Zuwachs ließ sich vor allem in den Digitaltechnologien und bei der Elektromobilität feststellen. Innovationstreiber waren hierbei vor allem Künstliche Intelligenz, Mobilfunk und Automatisierung. „So haben wir beispielsweise eine signifikante Zunahme von Erfindungen zur Bilddatenverarbeitung und zur Spracherkennung beobachten können, die mit KI oder maschinellem Lernen arbeiten.“

Krise in der Autoindustrie? Nicht bei den Patenten!

Großes Wachstum gab es auch im Bereich der Erfindungen zu Batterien und Brennstoffzellen. Die wichtigsten Anmelder sind hier deutsche und ausländische Autohersteller und Zulieferer. Die Automobilindustrie befindet sich ja bekanntlich in einer schwierigen Lage, aber die Anmeldezahlen spiegeln diese Situation glücklicherweise nicht: „Die Branche ist bei uns weiterhin – wie in den vergangenen Jahren schon – der anmeldestärkste Wirtschaftszweig“. „Transport“ ist mit 11.604 Anmeldungen (+3,9%) wieder das mit Abstand anmeldestärkste Technologiefeld.

„Deutlich zu erkennen war für unsere Prüfer und Prüferinnen, dass die Weiterentwicklung von Elektroantrieben ein wachsender Innovationsbereich bleibt“, so Schewior. „Eine immer größere Rolle spielt die Entwicklung von Informations- und Unterhaltungssystemen im Auto.“

Auch zum Gebrauchsmuster, das einen schnellen und kostengünstigen Schutz für technische Erfindungen bietet, hatte Schewior gute Nachrichten. Hier nahmen die Anmeldungen aus dem In- und Ausland 2025 um erstaunliche 19,3 Prozent zu (11.427 Anmeldungen). Wie kam es zu diesem drastischen Anstieg? Gebrauchsmusteranmeldungen durch natürliche Personen nahmen 2025 um 46,6% zu. Ein weiterer Faktor für den starken Zuwachs waren die stark gestiegenen Anmeldezahlen von Unternehmen aus China (+35,9%; siehe auch die Pressemitteilung zur DPMA-Jahresstatistik).

Markenanmeldungen auf Allzeithoch

Sehr erfreuliche Nachrichten hatte Schewior auch von der Marke: „Mit 96.328 Markenanmeldungen sind wir 2025 auf dem Niveau unseres Allzeithochs kurz nach der Jahrtausendwende – damals getrieben durch den Boom neuer Internetunternehmen.“ Das Anmeldevolumen wuchs um fast 20 Prozent (19,3%).

Ein wichtiger Grund dafür ist,, dass Anbieter auf großen Online-Handelsplattformen Marken benötigen. Ein anderer ist die sprunghaft gewachsene Nachfrage aus China: Die Anmeldungen von dort sind um fast 200 Prozent (196,2%) auf mehr als 10.000 gestiegen. Deutlich zugenommen haben auch die Anmeldungen aus den USA: Diese lagen bei rund 1.100, ein Anstieg von mehr als 100 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. „Das spricht für eine deutliche Zunahme an Wirtschaftstätigkeit aus beiden Ländern auf dem deutschen Markt“, so Schewior.

Den stärksten Anstieg gab es bei der Warenklasse 9 (u.a. elektronische Apparate, Hard- und Software): hier waren 20.823 Anmeldungen zu verzeichnen, ein Plus von fast 40 Prozent (38,9%). Diese Zahlen, viele Präsentation und weitere Informationen finden Sie übrigens in den Unterlagen zum DPMAnutzerforum 2026.

Nur Designanmeldungen schwächeln

Das einzige gewerbliche Schutzrecht, für das im DPMA 2025 keinen Zuwachs verzeichnet werden konnte, ist das eingetragene Design. Hier sank die Zahl leicht um 1,5 Prozent auf 29.687. Stärkster Bereich ist beim Design die Klasse 6 (u.a. Möbel; hier gab es ein Plus von 8,2 %). Im Trend liegen Prototypen für 3D-gedruckten Erzeugnisse.

„Mit einer großen Portion Fleiß, einem hohen Maß an Fachwissen und mit Hilfe von KI-basierenden Tools haben unsere rund 1.100 Patentprüferinnen und -prüfer 45.839 Prüfungsverfahren abgeschlossen und 24.475 Patente erteilt“, berichtete Schewior, die ihnen und dem ganzen Amt „für die hervorragende Arbeit“ dankte. In 21.364 Fällen wurde kein Patent erteilt. Die Erteilungsquote lag damit bei 53,4 Prozent.

Im Markenbereich schloss das DPMA 82.542 Eintragungsverfahren ab, also rund 10 Prozent mehr als noch 2025. 55.863 dieser Eintragungsverfahren endeten mit Eintragung einer Marke ins Register.

Revolutionspotential!

Zum Abschluss präsentierte die DPMA-Präsidentin eine Sonderauswertung zu einer Schlüsseltechnologie, „die noch nicht so stark in der breiten Masse angekommen ist, aber quasi in den Startlöchern“ stehe: Patentanmeldungen in der Quantentechnologie. Eine Sprunginnovation, die das Potential hat, unser Leben ähnlich zu revolutionieren wie das Internet oder die Künstliche Intelligenz. Hier stieg die Zahl der Anmeldungen in den vergangenen zehn Jahren äußerst dynamisch an: sie hat sich fast versiebenfacht! Alle Informationen dazu finden Sie in unserer Pressemitteilung vom 16. März 2026.

„Auch wenn die absoluten Zahlen noch recht niedrig sind, so können wir dennoch bereits eine immense Innovationsdynamik in der Quantentechnologie beobachten“, berichtete Schewior. „Und Deutschland hat mit seinen exzellenten Forschungseinrichtungen, starken Industrieunternehmen und innovativen Start-ups enormes Potenzial, entscheidende Innovationen in der Quantentechnologie mitzuprägen.“

Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung sieht vor, einen Fokus auf die Förderung von Schlüsseltechnologien und damit auch auf die Quantentechnologie zu legen, um Deutschland als führenden Innovationsstandort zu positionieren. Schewior schloss: „Innovationen und ihr Schutz haben für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und den Wohlstand in unserer Gesellschaft höchste strategische Bedeutung!“

Kritische Keynote

Den Koalitionsvertrag der Bundesregierung griff auch Peter Berg in seiner Keynote auf – aber mit deutlich kritischen Untertönen. Der Chief IP Counsel von Infineon und Präsident der Vereinigung von Fachleuten des Gewerblichen Rechtsschutzes hielt mit seiner Unzufriedenheit nicht hinter dem Berg. Dass in dem Vertrag in einem „kleinen Halbsatz“ zum Technologietransfer steht: „Wir legen eine nationale IP-Strategie (geistiges Eigentum) vor“, ist für ihn höchstens „ein schwacher Hoffnungsschimmer“, denn diese sei „nicht in Sicht“.

An anderer Stelle, in der „Hightech Agenda“ des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt, würden die „wichtigsten Hebel“ genannt, beispielsweise „Wissens- und Technologietransfer beschleunigen“, „Kleinteilige Förderbürokratie abbauen“, „Neue Finanzierungsmöglichkeiten schaffen“ oder „Strategisch in Forschungsinfrastrukturen investieren“. So weit, so gut – aber Innovationsschutz oder geistiges Eigentum werde mit keinem Wort erwähnt. „Ich bin, Sie sind, wir sind nahezu irrelevant für die Hightech Agenda Deutschland!“, resümierte Berg. „Na, grummelt es in Ihnen?“

Struktureller Nachteil?

Es gelte, Investitionen in Forschung und Entwicklung nachhaltig zu incentivieren. Für eine echte nationale IP-Strategie müssten die Ministerien für Justiz, Wirtschaft und Forschung sehr eng kooperieren und an einem Strang ziehen. Berg ist da sehr skeptisch; sein Befund: „Wir haben in Deutschland einen strukturellen Nachteil beim Innovationsschutz, weil hier mehrere Ministerien zusammenspielen müssen.“

Auch das DPMA blieb nicht von Kritik verschont: „Neue Technologien haben es im Patentprüfungsprozess nicht leicht“; es gebe „systemische Nachteile“, so Berg. Oft werde „zu konservativ“ entschieden oder geurteilt. Er wünschte sich vom DPMA u.a. die Förderung des technischen Lernens und den Austausch mit der Industrie und Forschung, besseren „Zugang zu spezifischen Nicht-Patentliteratur-Plattformen, die für aufkommende Technologien relevant sind“, zusätzliche Zeit für Prüfer, die mit neuen Technologien befasst sind, Schulungen zu „dem sich entwickelnden Rechtsrahmen“ sowie „Vermeidung von systematischen Fehlern auf der konservativen Seite“.

Weißt du, wieviel Atome stehen in dem weiten Himmelszelt?

Quantentechnologie war ein inhaltlicher Schwerpunkt des diesjährigen Nutzerforums: „Von der Theorie zur industriellen Anwendung“ hieß der Block, in dem vier Experten verschiedene Aspekte der komplexen Technologie näher erläuterten.

Zum Einstieg gab PD Dr. Sascha Mehlhase (Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Munich Quantum Valley) einen Überblick über die Geschichte und Entwicklung der Quantenphysik. Gäste ohne vertiefte Kenntnisse der theoretischen Physik waren spätestens leicht überfordert, als Mehlhase vorrechnete, dass ein Quantencomputer mit 275 Qubits 6 mal10 hoch 82 Zustände abbilden könne, während es im gesamten beobachtbaren Universum nur etwa 10 hoch 78 bis 10 hoch 82 Atome gebe (wer und wie zählt bitte die Atome des Weltalls?).

Zugänglicher wurde es, als Mehlhase die Anwendungsfelder und Einsatzbereiche der „2. Quantenrevolution“ skizzierte: Präzisionsmetrologie (z.B. bessere Atomuhren, Navigation, Geodäsie), Quantensensorik (Medizintechnik), Quantenkommunikation (z.B. QKD, Teleportation), Quantenmaterialien (mit neuartigen Eigenschaften, etwa Spinflüssigkeiten) und Quantensimulation und -computing (leistungsfähige Spezialrechner).

Quantencomputing werde klassischer Rechner zwar nicht ersetzen, so Mehlhase, aber potentielle Einsatzbereiche sind u.a. die Simulation von quantenmechanischen Systemen bei der Entwicklung von Medikamenten, Batterien, Katalysatoren, Optimierung von Produktionsabläufen, Quantum Machine Learning (Bilderkennung) oder Primfaktorzerlegung (Kryptografie).

Ein Quantum Trost

Diese Anwendungsgebiete stellte anschließend Dr. Julian Wienand vor, der für Bardehle Pagenberg und die Planqc GmbH arbeitet. Planqc ist ein Spin-off des Munich Quantum Valley bzw. des Max-Planck-Instituts für Quantenoptik in Garching. Das junge Start-up arbeitet im Quantencomputing und an der „most scalable neutral-atom quantum computing platform“. Zu den eigenen Patentanmeldungen des Unternehmens gehört ein hoffnungsvoller „Neutral Atom Quantum Processor“.

„Quantentechnologie, die Leben rettet“ stellte Karl Briegel vor. Seine QTAS GmbH spezialisiert sich auf Quantensensorik in der medizinischen Diagnostik, etwa bei der Evaluierung der Wirksamkeit einer Krebstherapie. Ein Bluttest mithilfe eines Quantensensorik-basierten MRT ermögliche ein vielfach schnelleres und günstigeres Therapiefeedback als herkömmliche Methoden.

„Quantenkommunikation mit Satelliten“ präsentierte Dr. Lukas Knips (Ludwig-Maximilians-Universität München). Es geht dabei um die Verschlüsselung von Nachrichten mittels des Quanten-Schlüsselaustauschs (QKD) laut dem „BB84-Protokoll“. Die QUBE-Satelliten des Unternehmens stellen in ihrer Verschlüsselungssicherheit wohl einen Meilenstein der Kryptografie dar. Das ist besonders interessant, da Berg in der Keynote zuvor vor dem “Q-day” gewarnt hatte. Das ist der Tag, an dem ein universeller Quantencomputer die heutigen Kryptographieverfahren aushebeln wird…

Grüne Technologien weltweit vernetzen!

Quantentechnologie spielt teilweise auch bereits eine Rolle bei Projekten, die sich bei “WIPO Green” finden lassen. Yoshinari Oyama, der Green Technology and Liaison Officer bei der World Intellectual Property Organization, stellte die Initiative vor. Sie versteht sich als Marktplatz für nachhaltige Technologien und soll Innovatoren und Lösungssuchende zusammenbringen und den Einsatz grüner Technologien unterstützen.

Die Plattform, zu deren Partnern auch das DPMA gehört, bündelt viele Ressourcen, etwa Datenbanken, Projekte, Partner und Wissensmaterial. Neben der Vermittlung grüner Technologien gehören die Verbesserung des Verständnisses für innovatives Potenzial und die Umsetzung von Innovationen in der Praxis zu den Zielen der Initiative. WIPO Green ist kostenlos, inklusiv und barrierefrei, bietet 145.000 Artikel, 164 Sprachen und KI-gestützte automatische Vermittlung.

Neues aus dem Maschinenraum der IP-Gesetzgebung

Ein wichtiger Bestandteil jedes DPMAnutzerforums ist das Interview mit Dr. Johannes Christian Wichard vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (Leiter der Unterabteilung III B), dem das DPMA zugeordnet ist. Hier erfahren die Gäste immer aus erster Hand, was sich in der Legislative im Hinblick auf den gewerblichen Rechtsschutz gerade so tut.

Angesichts der zunehmend komplexen globalen politischen Lage stellte Moderator Walter zum Einstieg die Frage, ob gewerbliche Schutzrechte als Instrument der Geopolitik taugen – beispielsweise als ein Druckmittel der Europäer, um Trump vom Griff nach Grönland abzuschrecken. Als „ultima ratio“ möchte Wichard das akzeptieren: es sei nachvollziehbar, dass „die EU drohen können will“. Tatsächlich werde Schutzrechtspolitik bereits als Druckmittel verwendet, nämlich im Rahmen der Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Krieges.

Ein weitere „ultima ratio“ habe die EU übrigens seit Januar scharf geschaltet, so Wichard: nämlich die Möglichkeit, Zwangslizenzen für standard-essentielle Patente (SEO) einzufordern.

Nichts Neues bei SPCs

Einen „Murmeltiertag-Moment“ gab es bei der Frage nach dem Entwicklungsstand bei den Ergänzenden Schutzzertifikaten (SPCs): da hat sich auf europäischer Ebene seit dem letzten Nutzerforum immer noch nicht viel getan. Es sei ein „bißchen frustrierend“, seufzte Wichard: die Lage sei weiterhin kompliziert; die Pharmaindustrie warte weiterhin, Deutschland dränge immer noch auf Fortschritte – bisher ohne klare Ergebnisse.

Deutlich mehr Fortschritte gebe es bei der EU-Designrechtsrefom zu vermelden: „keine Revolution, aber eine wichtige Modernisierung“, die jetzt u.a. auch animierte Designs und eine dynamische Einreichung erlaube. Wichard sieht beim Design „viel Wachstumspotential“.

Walter und Wichard diskutierten auch über eine weitere Reform des Gesetzes zu den Arbeitnehmererfindungen; ja, die USA seien hier viel weiter, so Wichard; man wolle eigentlich gerne Ausgründungen „innerhalb von 24 Stunden“ ermöglichen und Allzweck-Musterverträge ermöglichen, aber der Interessensausgleich sei schwierig, und das eigentliche Problem liege „eher in der Struktur“.

Dringenden Bedarf für ein neues Patentrechtsmodernisierungsgesetz sieht Wichard nicht („ist ja erst vier Jahre her“). Sollte es künftig Gebrauchsmusterschutz auch für Verfahren geben? Da müsse man aufpassen wegen einer möglichen missbräuchlichen Verwendung, so Wichard; die Anmeldenzahlen sind doch auch so gestiegen, das Gebrauchsmuster sei „gerade für KMU attraktiv“.

Gebührenerlaß für Junge?

Sollte man jungen Erfindern die Anmeldegebühren für Schutzrechte erlassen? Interessante Idee, so Wichard, „das wäre zu prüfen – aber die Patentanwälte müssten auch mitspielen!“ Und was ist mit einer zwölfmonatigen Neuheitsschonfrist wie in den USA? Die Wissenschaft wolle sie, die Industrie sei aber „eher dagegen“, so Wichard. Seit 20 Jahren werde verhandelt, die EU „wolle Sicherheiten“, aber die Gespräche mit der Trump-Administration seien derzeit besonders schwer…

Angesprochen auf die kritischen Anmerkungen aus der Key Note zu einer nationalen IP-Strategie, räumte Wichard ein, dass die Abstimmung zwischen den beteiligten Bundesministerien nicht immer ganz einfach sei. Aber die IP stehe im Koalitionsvertrag, man sei „in Gesprächen“, wolle, dass das DPMA als Teil der IP-Struktur „richtig aufgestellt“ sei und IP sei überhaupt „Hauptbestandteil der Innovationspolitik“.

Ach ja, das DPMA: Wichard sprach den Patentprüfenden „größte Anerkennung und Dank“ für ihre Leistung aus, hielt sich aber bei Fragen nach konkreten Plänen, wie die Politik das Haus fördern wolle, etwa durch mehr Mittel oder Stellen, sehr bedeckt. Ja, es gebe Pläne und Gespräche, hieß es nur.

Was tun für den Standort?

„Stärkung des Innovationsstandorts Deutschland durch IP“ hieß die Podiumsdiskussion am Nachmittag. Dr. Bernadett Simon, die Abteilungsleiterin Transfer an der Universität Köln, hat klare Vorstellungen, was es braucht, um die Hochschulen und die Märkte besser zu verknüpfen: „Wir brauchen mehr Anreize und professionelle Strukturen!“ Die Hochschul-Patente hätten sich in den letzten zehn Jahren halbiert. Und die meisten Patente stammten von wenigen „Serien-Erfindern“ im Hochschulsektor, während die meisten dort „mit IP noch nichts am Hut“ hätten. Wissenschaftlern seien leider Publikationen immer noch wesentlich wichtiger als Patente. Es brauche Weiterbildung, „transfer offiices“ und nachhaltige Unterstützung, nicht die übliche kurzatmige Projektförderung. „Transfer braucht Fachwissen vor Ort!“ Ausgründungen innerhalb von 24 Stunden, wie im Koalitionsvertrag angedacht, seien aber komplett unmöglich; realistisch sei ein halbes Jahr.

BMW bemüht sich um die Zusammenarbeit mit den Hochschulen, sagte Dr. Peter Kammermeier (Leiter Patente, Informations- und Kommunikationstechnik bei der BMW Group): „Wir wollen den Technologie-Transfer steigern!“ Deutschland sei auf seine Grundlagenforschung angewiesen. Gerade die Automobilindustrie investiere enorm viel in Forschung und Entwicklung und kooperiere bei den Schutzrechten außerdem viel mit den Wettbewerbern.

Trollt euch!

BMW müsse übrigens immer häufiger „Patent-Trolle“ abwehren, so Kammermeier. Die Problematik der (unberechtigten?) Unterlassungsansprüche nehme stark zu, es gebe immer mehr Klagen; der Unverhältnismäßigkeitseinwand müsse immer häufiger bemüht werden.

Haben es „Patent-Trolle“ also in Deutschland besonders leicht? Nein, sagte Dr. Dieter Laufhütte (Lorenz Seidler Gossel Rechtsanwälte Patentanwälte Partnerschaft mbB), unser Land habe (noch) ein effizientes, erfahrenes Patentgerichtssystem zu vernünftigen Preisen, das es unbedingt zu bewahren gelte. Der Unterlassungsanspruch sei ein scharfes Schwert, das in Extremfällen vielleicht auch missbraucht werde („nicht das ganze Auto blockieren, wenn ein einzelner Radioknopf vielleicht ein Schutzrecht verletzt“).

Man müsse im internationalen Wettbewerb „fair und aggressiv ‚Gegen-IP´en‘“, so Olav Carlsen, Innovation Manager bei der Bundesagentur für Sprunginnovationen. Gerade im Hochschulbereich sei es wichtig, geistiges Eigentum früh zu schützen. Es müsse ja nicht gleich ein Patent sein, die Anmeldung sei noch wichtiger, denn sie signalisiere möglichen Investoren: „hier ist etwas auf dem Weg!“ – In diesem Sinne müsse sich die deutsche Innovationslandschaft auf ihre eigenen Stärken besinnen: „Wir haben keine ‚silicon-valley-DNA; wir können das nicht kopieren!“

Studie: Start-ups und IP

Zum Abschluss gab es erste Einblicke in die Ergebnisse einer Studie, die kürzlich gemeinsam von der WIPO, der Ostbayerische Technischen Hochschule in Regensburg und dem DPMA durchgeführt worden ist. Dr. Melisande Cardona (DPMA) und Prof. Dr. Sevim Süzeroglu-Melchiors (OTH Regensburg) analysierten „IP-Praktiken bei innovativen deutschen Start-ups“.

Ziel der Studie ist es, ein besseres Verständnis der IP-Praktiken innovativer Start-ups in Deutschland zu erhalten. Bedarfe und Barrieren bei der Nutzung von Schutzrechten sollen identifiziert werden, um evidenzbasierte Empfehlungen zur Weiterentwicklung von Beratungs- und Unterstützungsangeboten durch Patentämter und internationale Organisationen geben zu können. Ein Befund: Die Bedeutung von Patenten unterscheidet sich je nach Branche und Geschäftsmodell teils erheblich. Eine gezielte Unterstützung in fünf identifizierten Bereichen könnte das IP-Management von Startups deutlich verbessern. Die Ergebnisse dieser Studie werden von den Kooperationspartnern demnächst noch ausführlich kommuniziert.

Bis nächstes Jahr!

Das letzte Wort des ersten Veranstaltungstages hatte DPMA-Vizepräsidentin Dr. Maria Skottke-Klein, die den Termin für das nächste DPMAnutzerforum verkündete: 16. und 17. März 2027. Sie selbst werde dann allerdings bereits im Ruhestand sein. Zum Abschied ermunterte sie das Auditorium, die IP-Fahne munter hoch zu halten: „Sie tun etwas extrem Wichtiges für die ganze Wirtschaft!“

• Alle Präsentationen, die am 18. März zu den "Beiträgen aus dem DPMA" als Livestream zu sehen waren, finden Sie bei den Unterlagen des DPMAnutzerforums 2026.

• Hier geht es zu einer Umfrage zum DPMAnutzerforum 2026

Bilder: DPMA

Stand: 19.03.2026