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IPC-Revisionen

Fortschreibungen der Internationalen Patentklassifikation (IPC)

Die IPC wird ständig fortgeschrieben (revidiert), um die neuesten Entwicklungen von Wissenschaft und Technik in die Klassifikation aufzunehmen. Diese Änderungen der IPC werden Ihnen in unserem Internet-Dienst "Internationale Patentklassifikation" zunächst in englischer Sprache, dann sobald wie möglich in deutscher und französischer Übersetzung zur Verfügung gestellt. Die jeweiligen Änderungen können Sie am besten in der IPC-Konkordanz nachvollziehen.

Sie haben dabei die Möglichkeit, aus Sicht der Vorgängerausgabe (Konkordanzrichtung "alt nach neu") herauszufinden, in welchen Unterklassen die inhaltliche Abdeckung geändert wurde und welche IPC-Stellen bei der Revision in andere Bereiche der neuen Ausgabe/Version überführt wurden. Die Konkordanzrichtung "neu nach alt" zeigt an, welche Bereiche der ausgewählten, neueren Ausgabe/Version gegenüber der vorhergehenden neu angelegt oder verändert wurden. Diese Blickrichtung ist von Interesse, wenn Sie ermitteln möchten, wie die Patentdokumente einer aktuellen IPC-Stelle vor der Revision klassifiziert wurden.

Änderungen zum 01.01.2023: IPC-Version 2023.01

Die IPC erhält etwa 900 neue Stellen, es werden etwa 230 Stellen gelöscht und in andere überführt. Insgesamt hat sie nun ca. 78 400 Haupt- und Untergruppen, das sind etwa 10% mehr als vor 10 Jahren.
Hier die wichtigsten Änderungen in Kürze:

• Sektion B:
  • Für "Unbemannte Luftfahrzeuge [UAV]" und die "Ausrüstung dafür" wird die neue Unterklasse B64U mit über 120 Stellen in 8 Hauptgruppen, sowie 35 Indexstellen geschaffen.
• Sektion C:
  • Beim "Herstellen von Nichteisen-Legierungen" (C22C 1/00) entstehen 10 neue Stellen, insbesondere bei pulvermetallurgischen Verfahren.
• Sektion G:
  • Die in Version 2022.01 verbliebene Hauptgruppe für Verfahren oder Anordnungen zum Erkennen von Mustern (G06K 9/00) entfällt vollständig, eine neue Hauptgruppe G06F 18/00 ("Mustererkennung") mit 45 Stellen entsteht.
  • In der Unterklasse G06N ("Rechenanlagen auf der Grundlage spezifischer Rechenmodelle") erhalten die Hauptgruppen für biologische Modelle (G06N 3/00) etwa neue 30 Stellen, für wissensbasierte (G06N 5/00) und mathematische (G06N 7/00) Modelle zusammen fast 10 neue Stellen.
  • Bei besonders angepassten Datenverarbeitungssystemen und -verfahren (G06Q) werden in den Hauptgruppen "Verwaltung; Management" (G06Q 10/00) und "Handelsverkehr" (G06Q 30/00) jeweils fast 30 neue Stellen hinzugefügt, G06Q 40/00 ("Finanzgeschäfte…") erhält 3 neue Stellen.
• Sektion H:
  • Den Empfehlungen der "Expertengruppe für Halbleitertechnologie" folgend wird eine neue Klasse H10 für Halbleiterbauelemente geschaffen. Es entstehen drei neue Unterklassen für "Elektronische Speicherbauelemente" (H10B) mit über 50 Stellen in 12 Hauptgruppen, "Organische elektrische Festkörperbauelemente" (H10K) mit über 150 Stellen in 11 Hauptgruppen sowie etwa 10 Indexstellen und "Elektrische Festkörperbauelemente, soweit nicht anderweitig vorgesehen" (H10N) mit etwa 110 Stellen in 17 Hauptgruppen. Gleichzeitig werden etwa 170 Stellen aus den Bereichen H01L 21/00, H01L 27/00 und H01L 35/00 - 51/00 gelöscht und überführt.
  • Bei den Lasern (H01S 3/00) entfällt die Gruppe H01S 3/098 ("Modenkopplung…"). Der Inhalt wird in 13 neue Stellen zum Aufbau optischer Resonatoren (H01S 3/08) und zur Güteschaltung (H01S 3/11) überführt.
  • In der Unterklasse zur Bildübertragung (H04N) entstehen 2 neue Hauptgruppen für "Kameras oder Kameramodule umfassend elektronische Bildsensoren" (H04N 23/00) mit über 60 Stellen und für "Schaltungen für Festkörper-/Halbleiter-Bildsensoren" (H04N 25/00) mit über 90 Stellen. Gleichzeitig werden etwa 40 Stellen aus den Bereichen H04N 5/00 ("Einzelheiten von Fernsehsystemen ") und H04N 9/00 ("Einzelheiten von Farbfernsehsystemen") gelöscht und überführt.
  • Bei der "Verwaltung örtlicher Betriebsmittel" (H04W 72/00) in drahtlosen Kommunikationsnetzen entfallen mehrere Gruppen und werden durch mehr als 30 neue Stellen ersetzt.
• Ferner:
  • gibt es weitere inhaltliche Änderungen von weniger als 10 Stellen bei
    • A23L 13/70 ("Zartgemachte oder aromatisierte Fleischstücke"),
    • B05B 11/00 ("Von Hand tragbare Vorrichtungen, bei welchen der Durchfluss des Inhalts durch Muskelkraft erzeugt wird…"),
    • B64C 21/00 ("Beeinflussung der Luftströmung über Flugzeugoberflächen…"),
    • C04B 18/16 ("Agglomerierte Stoffe aus der Bauindustrie…"),
    • H04L 1/16 ("Anordnungen…, wobei der Rückkanal Überwachungssignale führt"),
    • H04W 28/08 ("Verwaltung des Netzverkehrs…, Lastausgleich oder Lastverteilung")
    • und wieder etliche Querverweisübertragungen in die Definitionen.
  • Bei C02F 9/00 ("Mehrstufige Behandlung von Wasser") entfallen alle Untergruppen für kombinierte Behandlungsverfahren.

Am 1. Januar 2022 trat die Version 2022.01 in Kraft

Die IPC erhält über 1500 neue Stellen.

Hier die wichtigsten Änderungen in Kürze:

• Sektion A:
  • Die Unterklasse A43B ("Charakteristische Merkmale des Schuhwerks; Schuhwerkteile") wird aktualisiert und erhält fast 40 neue Untergruppen.
• Sektion B:
  • Die Hauptgruppen B01D 46/00 ("Filter … zum Abscheiden von in Gasen oder Dämpfen dispergierten Teilchen") und B01D 50/00 ("Kombinationen von Vorrichtungen ...") erhalten etwa 30 neue Untergruppen.
  • Die Unterklasse B01F ("Mischen…") wird über ihren ganzen Bereich verändert und enthält nun etwa 330 Gruppen und 50 Indexstellen, beginnend ab B01F 21/00. B01F 17/00 wird nach C09K 23/00 überführt.
  • B09B 3/00 ("Vernichten von festem Abfall…") erhält etwa 20 Unterteilungen sowie ein Indexschema mit ca. 30 Stellen zur Art des entsorgten festen Abfalls.
  • Besonderes Behandeln von Metallpulver (B22F 1/00) wird mit über 20 neuen Untergruppen untergliedert.
  • B60R 1/00 ("Anordnungen von optischen Beobachtungsvorrichtungen") enthält nun auch Kamerasysteme für Fahrer und Passagiere, es gibt über 10 neue Untergruppen.
  • Zentrale Eisenbahn-Verkehrssteuersysteme (B61L 27/00) werden um 15 Stellen erweitert.
• Sektion C:
  • Die Hauptgruppe C01F 7/00 ("Verbindungen des Aluminiums") wird durch fast 70 Stellen erweitert und feiner untergliedert.
  • Bei C09K 23/00 entsteht eine neue Hauptgruppe für die aus B01F 17/00 überführten Stellen ("Verwendung von Substanzen als Emulgiermittel, Benetzmittel, Dispergiermittel oder Schaumerzeugungsmittel")
  • Bei der Herstellung von Sauerstoff enthaltenden organischen Verbindungen werden die Gruppen C12P 7/62 ("Carbonsäureester") und C12P 7/64 ("Fette…") um insgesamt 15 neue Stellen erweitert.
• Sektion F:
  • Bei den Hausheizungssystemen entsteht eine neue Hauptgruppe für kleine Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung (F24D 18/00) sowie damit verbundene Indexstellen (F24D 101/00-105/00).
  • Die Unterklasse F24H ("Erhitzer für flüssige oder gasförmige Stoffe…") erhält über 100 neue Unterteilungen, insbesondere für die Steuerung (F24H 15/00).
• Sektion G:
  • Die Gruppe für Interferometer (G01B 9/02) erhält 14 neue Stellen.
  • Die Unterklasse G01F ("Messen des Volumens, des Durchflussvolumens, …") wird um fast 20 Stellen erweitert.
  • Bei der Strahlungspyrometrie (G01J 5/00) entstehen über 20 neue Stellen, 5 werden innerhalb der Hauptgruppe überführt.
  • Dialogtechniken basierend auf grafischen Benutzerschnittstellen (G06F 3/048) erhalten 11 neue Untergruppen.
  • Die Hauptgruppe für Verfahren oder Anordnungen zum Lesen oder Erkennen gedruckter oder geschriebener Zeichen oder zum Erkennen von Mustern (G06K 9/00) wird fast vollständig in die neue Unterklasse G06V ("Erkennen oder Verstehen von Bildern oder Videos") mit über 140 Stellen überführt. Es verbleiben insbesondere unter G06K 9/62 die Verfahren oder Anordnungen zur Mustererkennung. Diese sollen in einem zukünftigen Projekt aufgearbeitet und überführt werden.
• Sektion H:
  • Bei den dynamoelektrischen Maschinen entstehen bei H02K 1/27 ("Läuferkerne mit Permanentmagneten") über 20 neue Untergruppen.
  • In der Unterklasse zur Übertragung digitaler Information (H04L) entstehen 10 neue Hauptgruppen mit insgesamt 510 neuen Stellen und ein Indexschema mit über 30 Stellen. Gleichzeitig werden über 100 Stellen aus den Bereichen H04L 12/00 ("Datenvermittlungsnetze") und H04L 29/00 ("Anordnungen, Apparate, Schaltkreise oder Systeme, die nicht von einer der Gruppen H04L 1/00-H04L 27/00 allein umfasst sind") gelöscht und überführt.
• Ferner:
  • gibt es weitere inhaltliche Änderungen von weniger als 10 Stellen bei A61F 11/00 ("Verfahren oder Vorrichtungen zur Behandlung der Ohren"), G06N 10/00 ("Quantencomputer") und bei den Schaltungsanordnungen für Lichtquellen (ab H05B 33/08) und wieder etliche Querverweisübertragungen in die Definitionen.

Am 1. Januar 2021 trat die Version 2021.01 in Kraft

Die IPC erhält fast 1000 neue Stellen.

Hier die wichtigsten Änderungen in Kürze:

• Sektion A:
  • Nach langer Zeit gibt es eine Änderung in der Unterklasse A42B ("Hüte; Kopfbedeckungen") mit 40 zusätzlichen Untergruppen.
  • Die bisherige Untergruppe A61B 5/04 ("Messen bioelektrischer Signale des Körpers") und ihre Unterteilungen werden überführt in den Bereich A61B 5/05..., wo über 100 neue Untergruppen entstehen.
  • Aus den bisher zwei Stellen für "Blutpumpen; ..." (A61M 1/10 und 1/12) werden nun mehr als 150 im Bereich A61M 60/...
• Sektion B:
  • In der Sektion B gibt es nur einen Zuwachs, nämlich in B22F für die additive Fertigung: ca. 70 neue Stellen.
• Sektion C:
  • Die Unterklasse C25B ("Elektrolytische oder elektrophoretische Verfahren für die Herstellung von Verbindungen oder von nichtmetallischen Elementen; ...") wird über ihren ganzen Bereich verändert mit ca. 100 neuen Untergruppen.
• Sektion D:
  • Die Hauptgruppe D03D 15/00 ("Gewebe, gekennzeichnet durch das Material ...") erhält anstelle der bisherigen 6 nun ca. 40 neue Unterteilungen.
• Sektion F:
  • Für Klimatisierung, Lüftung und Luftbehandlung wird die Unterklasse F24F um ca. 30 Stellen erweitert.
  • Die Hauptgruppe F25B 41/00 ("Anordnungen für den Fluidkreislauf") wird neu unterteilt und bekommt dabei außerdem etwa 25 weitere Untergruppen.
• Sektion H:
  • Die größte Änderung in dieser Sektion mit über 200 neuen Stellen geschieht in H01M für Einzelheiten oder Herstellungsverfahren für elektrochemische Zellen.
  • Halbleiterlaser (H01S 5/...) erhalten insbesondere für ihre Befestigungen 35 neue Untergruppen.
  • Für Mobiltelefontechnik in der Unterklasse H04M werden fast 40 neue Stellen eingeführt.
  • Über 50 zusätzliche Untergruppen entstehen unter H04W 12/00 für "Sicherheitsanordnungen; Authentifizierung; Schutz der Privatsphäre oder Anonymität".
• Ferner:
  • gibt es weitere inhaltliche Änderungen von bis zu ca. 10 neuen Stellen oder Änderungen der Geltungsbereiche von Gruppen wegen der Einführung neuer Stellen unter A23C, A23L, F01L, F23H, F24B, F24C, G01K, G01N, G02B und G03B sowie Titel- bzw. Anmerkungsaktualisierungen und weiterhin Übertragungen von Querverweisen in die Definitionen.

Bild: iStock.com/BrianAJackson

Stand: 01.12.2022