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Geschichte des deutschen Patentamts

Das Deutsche Patent- und Markenamt gehört zu den traditionsreichsten Behörden in Deutschland

Als die erste Einrichtung zum Schutz geistigen Eigentums in Deutschland 1877 in Berlin gegründet wurde, lag die Vereinigung der deutschen Länder erst wenige Jahre zurück. "Kaiserliches Patentamt" hieß die Behörde damals. Nach dem Ersten Weltkrieg, dem Ende der Monarchie und der Begründung der Weimarer Republik wurde daraus 1919 das "Reichspatentamt". 1945 schloss das halbzerstörte Haus in Berlin gegen Ende des Zweiten Weltkriegs seine Pforten, um dann 1949 als "Deutsches Patentamt" in München neu gegründet zu werden.

An der Isar hat das "Deutsche Patent- und Markenamt", wie es seit 1998 heißt, bis heute seinen Hauptsitz, während es in Berlin weiterhin mit einer Dienststelle vertreten ist. Die Aufgaben des "Amtes für Erfindungs- und Patentwesen" der DDR wurden 1990 mit übernommen. Heute ist das DPMA als größtes nationales Patentamt in Europa und fünftgrößtes nationales Patentamt der Welt eine feste Größe in der europäischen und internationalen Zusammenarbeit zum Schutz des geistigen Eigentums.

Im Video: 145 Jahre Deutsches Patent- und Markenamt

Ein kurzer Überblick: Die Geschichte des Deutschen Patent- und Markenamts

Bis 1945 in Berlin

Bis 1945 blieb die Behörde, die seit 1919 "Reichspatentamt" hieß, in der Gitschiner Straße in Berlin. Als die Nationalsozialisten nach ihrer Machtübernahme am 30. Januar 1933 auf dem Patentamt eine Hakenkreuzfahne hissten, holte der damalige Präsident Johannes Eylau diese eigenhändig herunter. Er wurde daraufhin später in ein anderes Ministerium versetzt (daran erinnerte sich sein Enkel, Heinz Pfennig, bei einem Besuch im Berliner Haus: Link zum Youtube-Video).

Noch in den letzten Kriegstagen des Zweiten Weltkrieges wurde das Gebäude schwer beschädigt. Der größte Teil der Bibliothek konnte jedoch durch die rechtzeitige Auslagerung in ein Salzbergwerk vor der Vernichtung gerettet werden. Gegen Ende des Krieges musste das Reichspatentamt - wie praktisch alle Reichsbehörden - seine Tätigkeit einstellen.

Die ersten Nachkriegsjahre waren eine „patentamtlose“ Zeit. Am 1. Oktober 1948 wurden dann im "Vereinigten Wirtschaftsgebiet" in Westdeutschland temporäre Annahmestellen für Patent- und Warenzeichenanmeldungen in Berlin und Darmstadt eröffnet.

Neubeginn in München

Mit der Gründung der Bundesrepublik nahm die Wiedereröffnung des Patentamts Fahrt auf. Am 12. August 1949 trat ein „Gesetz über die Errichtung eines Patentamts“ in Kraft. Nur wenige Monate später, am 1. Oktober 1949, nahm das neue Deutsche Patentamt seine Arbeit auf – aber in München, was damals nicht unumstritten war. Dienstort der 423 Mitarbeiter war zunächst der Bibliothekstrakt des Deutschen Museums.

1953 begannen in unmittelbarer Nachbarschaft die Bauarbeiten für ein eigenes Patentamtsgebäude. Zunächst entstand der sogenannte Atriumsbau an der Zweibrückenstraße 12, dann das Backsteinhochhaus. 1959 war der Umzug in das neue Dienstgebäude abgeschlossen.

Weitere wichtige Daten aus der Geschichte des Patentamts:

• 1977 – Auf dem Weg zum europäischen Patent: Infolge des Europäischen Patentübereinkommens von 1973 und auch dank des Einsatzes des DPA für den Standort München entstand 1977 direkt neben dem Deutschen das Europäische Patentamt.

• 1990 - Wiedervereinigung: Die DDR hatte im September 1950 mit dem „Amt für Erfindungs- und Patentwesen“ (AFEP) eine eigene Behörde für geistige Schutzrechte gegründet. Nach der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 übernahm das Deutsche Patentamt die Aufgaben des AFEP sowie dessen rund 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und etwa 13,5 Millionen Patentdokumente.

• 1998 - Errichtung der Dienststelle Jena; Umbenennung in "Deutsches Patent- und Markenamt": Mit der Verlagerung des größten Teils der Dienststelle Berlin nach Jena zum 1. September 1998 verfügte das Deutsche Patentamt nunmehr über drei Standorte: München, Jena und Berlin.
  Zum 1. November 1998 wurde die Behörde in "Deutsches Patent- und Markenamt" umbenannt. Damit sollte die wachsende Bedeutung des Schutzrechts Marke als Arbeitsgebiet unterstrichen werden.

• 2002 - 125 Jahre DPMA: Genau 125 Jahre nach der festlichen Eröffnungssitzung im Reichskanzleramt am 11. Juli 1877 wurde 2002 das Jubiläum des Patentamts mit einem Festakt in der Münchner Residenz begangen.

• 2005 - 100 Jahre Patentamt in Berlin-Kreuzberg: Das DPMA beging am 10. November 2005 mit einer Feierstunde das 100-jährige Jubiläum des Patentamts in Berlin-Kreuzberg.

• 2008 - Start des "Patent Prosecution Highways": Das DPMA startete mit dem Japanischen Patentamt ein Pilotprojekt zum „Patent Prosecution Highway“ (PPH). Er soll helfen, Patentverfahren effizienter zu gestalten, indem die Ämter gegenseitig Arbeitsergebnisse nutzen. Weitere PPH-Projekte wurden später mit den Patentbehörden der USA, Südkoreas, Chinas, Kanadas, Großbritanniens, Singapurs, Finnlands und Österreichs vereinbart.
  Am 6. Juli 2015 trat das DPMA dem "Globalen Patent Prosecution Highway (GPPH)" bei, der die bisherigen bilateralen Abkommen weitgehend ablöste.

• 2009 - 60 Jahre Deutsches Patent- und Markenamt in München: Am Abend des 1. Oktobers 2009 feierte das DPMA mit einer Illumination in der Zweibrückenstraße 12 sein sechzigjähriges Bestehen am Standort München.

• 2011 - Einführung der elektronischen Schutzrechtsakte: Am 1. Juni 2011 führte das DPMA nach siebenjähriger Vorbereitungszeit die elektronische Schutzrechtsakte ein. Patente und Gebrauchsmuster können nun vollelektronisch papierfrei verwaltet und bearbeitet werden. Damit wurde auch die Online-Akteneinsicht möglich. Als Erste nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel am 6. Dezember 2011 Einsicht.

• 2013 - Online-Markenanmeldung: Seit November 2013 kann man Marken und Geschmacksmuster signaturfrei online anmelden. Dies löste einen anhaltenden Boom bei Markenanmeldungen aus.

• 2014 - Design statt Geschmacksmuster: Am 1. Januar 2014 trat das Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes in Kraft: Aus dem Schutzrecht "Geschmacksmuster" wurde das "eingetragene Design".

• 2015 – Elektronische Markenakte: Am 23. März 2015 startete die elektronische Schutzrechtsakte im Markenbereich.

• 2017 - 140 Jahre: Das Patentamt in Deutschland feierte sein 140. Gründungsjubiläum.
  Das Technische Informationszentrum Berlin (TIZ) im alten Stammhaus des DPMA wurde umbenannt in „Informations- und Dienstleistungszentrum Berlin (DPMA-IDZ)“

• 2018 - E-Rechnung: Als erste Bundesbehörde startete das DPMA den Pilotbetrieb für die elektronische Rechnungsabwicklung.

• 2019 - Nutzerbeirat: Seit dem 1. Juli 2019 bearbeitet das DPMA alle eingehenden Rechnungen vollständig digital. Als zentrales Instrument des Kundendialogs nahm der neue Nutzerbeirat des DPMA seine Arbeit auf. Und das Amt feierte „70 Jahre DPMA in München“.

• 2020 – Marken-Boom im Lockdown: Die Corona-Pandemie verhilft den Markenanmeldungen in Deutschland zu einem Boom: beim DPMA werden so viel Marken angemeldet wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

BMJ, Frank Rollitz/DPMA

Stand: 18.06.2024