Das DPMA

Inhalt

DPMAdirektPro


a) Bereitstellung des DPMAdirektPro-Client

    • (1) Datenverarbeitung

Bei jeder Nachricht, die vom DPMAdirektPro-Client versendet wird, werden folgende Daten in den Logfiles unseres Systems gespeichert:

  • IP-Adresse
  • Datum und Uhrzeit des Nachrichtenempfangs
  • Übertragene Datei
  • Übertragene Datenmenge
  • Meldung, ob der Nachrichtenempfang erfolgreich war
  • bei der EAST (elektronische Annahmestelle für Anmeldungen): Daten zum öffentlichen Schlüssel des Signaturzertifikats der OSCI-Nachricht

Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.

    • (2) Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. e, Abs. 3 DS-GVO i.V.m. § 3 BDSG. Das DPMA ist für die Entgegennahme von Schutzrechtsanmeldungen zuständig. Um eine sichere elektronische Anmeldung zu gewährleisten, ist die vorübergehende Speicherung der Logfiles erforderlich.

    • (3) Zweck der Datenverarbeitung

Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um im Falle von Angriffen auf Systeme des DPMA deren Ursprung zeitnah zu erkennen und geeignete Gegenmaßnahmen einzuleiten.

Die Speicherung der Daten in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Anwendung sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet nicht statt.

    • (4) Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Die Speicherdauer der im Zusammenhang mit einer Schutzrechtsanmeldung verarbeiteten personenbezogenen Daten richtet sich nach einer internen Anordnung des Deutschen Patent- und Markenamtes zur Aufbewahrung und Vernichtung von Unterlagen, welche auf den Richtlinien des Bundes basiert.

Personenbezogene Daten im Register oder in öffentlich zugänglichen elektronischen Informationsdiensten des DPMA sind für die Öffentlichkeit von dauerhaftem Interesse und bleiben deshalb veröffentlicht.

    • (5) Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung des Dienstes und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb von DPMAdirektPro zwingend erforderlich. Es besteht daher keine Widerspruchsmöglichkeit.

    • (6) Rechte der Betroffenen

Informationen zu Ihren Rechten als betroffene Person finden Sie unter Rechte der betroffenen Person.

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b) Cookies

Auf den Websiten von DPMAdirektPro kommen keine Cookies zum Einsatz.

c) Anmeldung von Schutzrechten

    • (1) Datenverarbeitung

Im Rahmen der Nutzung der Dienste der elektronischen Schutzrechtsanmeldung DPMAdirektPro werden die folgenden personenbezogenen Daten von Ihnen an das DPMA übermittelt:

  • Persönliche Daten wie Name und Anschrift
  • Verwendete Signatur-Zertifikate
  • Zur Verschlüsselung bereitgestellte Verschlüsselungszertifikate
  • Daten zu den Vertretern vor dem DPMA
  • Daten zum beantragten Schutzrecht, mögliche Geschäftsabsichten
  • Daten zur Bankverbindung und/oder dem Zahlungswunsch

Diese Daten können beim DPMA stark verschlüsselt oder auch auf Datenträgern eingereicht werden. Mit dem Einsatz der digitalen Signatur kann die Integrität der Daten verifiziert werden.

Die im Rahmen der Online-Anmeldung erhobenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich im Zusammenhang mit der von Ihnen eingereichten Anmeldung gespeichert und verarbeitet.

Bei der Prüfung der Signatur wird bei dem Herausgeber der jeweiligen Signaturkarte die Gültigkeit des Zertifikats abgefragt.

Ihre personenbezogenen Daten werden in folgendem Umfang genutzt:

  • im Rahmen anhängiger Verfahren vor dem DPMA bzw. in Rechtsmittelverfahren
  • zur Veröffentlichung des Schutzrechts im Register
  • für begründete Akteneinsichtsanträge (dabei sind jedoch bestimmte Aktenteile ausgeschlossen, soweit eine Rechtsvorschrift entgegensteht oder soweit Ihr schutzwürdiges Interesse offensichtlich überwiegt)
  • im Falle von Patentanmeldungen bei der Veröffentlichung der Offenlegungsschriften, der Patentschriften und des Patentblatts;

im Falle von Gebrauchsmusteranmeldungen bei der Veröffentlichung der Gebrauchsmusterschrift;
bei der Veröffentlichung von Marken- und Designanmeldungen

  • im Rahmen der Datenabgabe von Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen in elektronischer Form an Dritte zu Zwecken der Marken- und Designinformation
  • im Rahmen begründeter Amtshilfeersuchen
  • im Rahmen des Informationsaustausches mit anderen Patent- und Markenämtern weltweit
  • zur Weitergabe an Kreditinstitute zur Durchführung des Lastschriftverfahrens für Schutzrechtsgebühren
  • in anonymisierter Form für die Statistik des DPMA

Eine sonstige Weitergabe an Dritte, insbesondere zu kommerziellen Zwecken, ist ausgeschlossen.

    • (2) Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der elektronischen Schutzrechtsanmeldung mittels DPMAdirektPro ist Art. 6 Abs. 1 lit. e, Abs. 3 DS-GVO i.V.m. § 3 BDSG. Die Entgegennahme von Schutzrechtsanmeldungen sowie die Erteilung, Eintragung, Verwaltung und Veröffentlichung von Schutzrechten ist Aufgabe des DPMA, wie auch die Information über bereits existierende Schutzrechte.

    • (3) Zweck der Verarbeitung

Für die erfolgreiche Durchführung einer Online-Anmeldung ist die Speicherung und teilweise automatische Weiterverarbeitung aller eingereichten Daten sowie der erzeugten Metadaten beim DPMA erforderlich.

    • (4) Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Die Speicherdauer der im Zusammenhang mit einer Schutzrechtsanmeldung verarbeiteten personenbezogenen Daten richtet sich nach einer internen Anordnung des Deutschen Patent- und Markenamtes zur Aufbewahrung und Vernichtung von Unterlagen, welche auf den Richtlinien des Bundes basiert.

Personenbezogene Daten im Register oder in öffentlich zugänglichen elektronischen Informationsdiensten des DPMA sind für die Öffentlichkeit von dauerhaftem Interesse und bleiben deshalb veröffentlicht.

    • (5) Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung der Daten ist für die Bearbeitung der Schutzrechtsanmeldungen zwingend erforderlich. Es besteht folglich Ihrerseits keine Widerspruchsmöglichkeit.

    • (6) Rechte der betroffenen Person

Informationen zu Ihren Rechten als betroffene Person finden Sie unter Rechte der betroffenen Person.

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Stand: 14.01.2020