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G7-Treffen zum geistigen Eigentum: „Metaversum ist kein rechtsfreier Raum“

Patent- und Markenämter der größten Industrienationen beschließen gemeinsame Erklärung zum geistigen Eigentum in digitalen Kontexten sowie zu Diversität und Inklusion – DPMA-Präsidentin: Regeln für geistiges Eigentum bestehen in der virtuellen Welt unvermindert fort

Pressemitteilung vom 15. Dezember 2023

München. Anlässlich des Treffens der Ämter für geistiges Eigentum der G7-Staaten hat die Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA), Eva Schewior, die Bedeutung des Schutzes geistigen Eigentums in digitalen Kontexten hervorgehoben. „Sowohl für Unternehmen als auch für Konsumenten betonen wir ganz klar: Die Regeln für geistiges Eigentum bestehen in der virtuellen Welt unvermindert fort“, sagte die DPMA-Präsidentin. „Auch das Metaversum ist kein rechtsfreier Raum, in dem man tun und lassen kann, was man will. Dieses Bewusstsein wollen wir als große Industrienationen stärken.“

Die DPMA-Präsidentin wies auch auf die Gefahren durch Produkt- und Markenpiraterie im Onlinehandel hin – gerade bezogen auf das derzeitige Weihnachtsgeschäft. „Schenken Sie sicher und unterstützen Sie dabei innovative Unternehmen! Bei auffällig günstigen Preisen ist Vorsicht geboten, denn die Produkte stellen sich allzu oft als minderwertige Fälschungen mit teils erheblichen Sicherheitsrisiken heraus. Den Schaden haben auch Sie als Verbraucherinnen und Verbraucher“, sagte sie an die Bürgerinnen und Bürger gerichtet. Nach Schätzungen des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum werden jährlich gefälschte Waren im Wert von mehr als 100 Milliarden Euro in die Europäische Union eingeführt. Darunter auch Medikamente, Lebensmittel und Kinderspielzeug. Der deutsche Zoll hat im vergangenen Jahr Fälschungen im Wert von rund 435 Millionen Euro aufgegriffen.

Der Umgang mit gewerblichen Schutzrechten in der virtuellen Welt, insbesondere im Metaversum (englisch: Metaverse), war eines der Hauptthemen beim Treffen der Leitungen der G7-Ämter, an dem auch Vertreter des Bundesministeriums der Justiz und der Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum, Daren Tang, teilnahmen. Das Treffen fand als Onlinekonferenz unter der Leitung des Japan Patent Office statt. In einer gemeinsamen Erklärung hoben die Ämter der sieben führenden Industrienationen (G7) hervor: „Wir werden in unseren jeweiligen Ländern und gemeinsam daran arbeiten, die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums und die Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums, die in neuen digitalen Kontexten wie dem Metaversum entstehen, anzugehen, um Urheber und Innovatoren zu schützen.“

Viele Markenanmeldungen für virtuelle Waren im Register

Das Metaverse ist ein digitaler Raum, in dem Menschen als künstliche Figuren – sogenannte Avatare – miteinander interagieren können. Wie in der analogen Welt können sie dort auch einkaufen. Einige bekannte Unternehmen bieten dort bereits Waren an. Es gibt auch schon erste rechtliche Streitigkeiten zu möglicher Produktpiraterie.

Da es sich bei virtuellen Versionen realer Waren auch um Programmcodes handelt, werden sie von den meisten Ämtern weltweit und entsprechend der für die internationalen Klassifikation von Waren und Dienstleistungen von Nizza beschlossenen Praxis auch vom DPMA derzeit als digitale Daten verstanden und in Klasse 9 der Klassifikation von Nizza eingruppiert. Häufig wird die digitale Ware durch einen NFT („non-fungible token“), also einen nicht austauschbaren Datenabschnitt einer Blockchain abgesichert, wie er auch für Cryptowährungen verwendet wird. Mögliche Formulierungen in amtlichen Warenverzeichnissen sind daher beispielsweise „virtuelle Sneaker authentifiziert durch NFT“ oder „Computersoftware für Blockchain-Technologie“. Das deutsche Markenregister enthält bereits über 70 nationale Anmeldungen und Eintragungen, in deren Warenverzeichnis der Begriff „NFT“ vorkommt und über 1.200 nationale Anmeldungen und Eintragungen mit dem Begriff „Blockchain".

Die Amtsleitungen der G7 beschäftigten sich bei ihrem Treffen außerdem mit den Themen Diversität und Inklusion und hoben die Bedeutung des weltweiten Systems zum Schutz geistigen Eigentums (englisch: Intellectual Property, IP) hervor. Ein effektives internationales IP-Ökosystem sei notwendig, um Anreize für Innovation und Kreativität zu schaffen, die die soziale und wirtschaftliche Entwicklung weltweit vorantreiben, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Um Innovation und Kreativität zu beschleunigen, sei es notwendig, neben den bestehenden Nutzerinnen und Nutzern zusätzliche Akteure – insbesondere aus unterrepräsentierten Gruppen – zu integrieren, die vom System geistigen Eigentums profitieren können.

Die gemeinsame Erklärung im Wortlaut finden Sie unten.

Das Deutsche Patent- und Markenamt

Erfindergeist und Kreativität brauchen wirksamen Schutz. Das DPMA ist das deutsche Kompetenzzentrum für alle Schutzrechte des geistigen Eigentums – für Patente, Gebrauchsmuster, Marken und Designs. Als größtes nationales Patentamt in Europa und fünftgrößtes nationales Patentamt der Welt steht es für die Zukunft des Erfinderlandes Deutschland in einer globalisierten Wirtschaft. Seine knapp 2.800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an drei Standorten – München, Jena und Berlin – sind Dienstleister für Erfinder und Unternehmen. Sie setzen Innovationsstrategien des Bundes um und entwickeln die nationalen, europäischen und internationalen Schutzsysteme weiter.

G7 Heads of IP Office Conversation: Joint Statement

We, the Intellectual Property Offices operating in the Group of Seven (G7) countries, participated in the Intellectual Property Heads of Office Conversation 2023 organised by the Japan Patent Office (JPO) in metaverse format on 15th December 2023. On this occasion, we continued the discussion on international cooperation in intellectual property (IP) that was initiated in 2021 by the Intellectual Property Office of the United Kingdom (UKIPO), and continued in 2022 by the German Federal Ministry of Justice (BMJ) and the German Patent and Trade Mark Office (DPMA).

We recognise that an effective international IP ecosystem is necessary to incentivize innovation and creativity, which drive social and economic development worldwide. To accelerate innovation and creativity, a strong and active engagement is required not only from existing stakeholders within the IP ecosystem, but also from a wide range of additional actors, who can benefit from IP. It is also important to continuously improve the IP system so that it can respond to the latest challenges, such as IP issues in the new digital contexts, including the metaverse.

Diversity and Inclusion

We recognise the significance of building an environment that makes IP systems more accessible to all segments of society, including micro, small and medium-sized enterprises (MSMEs), start-ups, education organisations, youth, women and members of other underrepresented groups in our respective countries.

We also recognise the importance of international cooperation, including in education, outreach and awareness raising activities, to increase understanding of the crucial role that IP plays in innovation and creativity among innovators and creators in all segments of society.

We appreciate the work that the World Intellectual Property Organization (WIPO) is doing to contribute to improving public understanding of IP worldwide and explaining the benefits that IP can bring to communities and all segments of society. We will work constructively with WIPO to encourage all segments of society to participate in the IP ecosystem through a wide variety of initiatives.

We will continue to work to share our experiences and practices in promoting diversity and inclusion for a more inclusive global IP ecosystem.

Protection of IPRs in New Digital Contexts

We will work in our respective countries and collaboratively toward addressing IP issues including enforcement and infringement arising in new digital contexts such as the metaverse in order to protect creators and innovators.

To this end, we will continue to work to foster collaboration with national and international stakeholders, including WIPO, to exchange and promote best practices and identify approaches that can address the challenges of IP enforcement and infringement not only in off-line markets but also in online markets, including new digital contexts.

In this regard, we will also cooperate further to raise consumers‘ awareness on the risks related to counterfeiting and piracy in the new digital contexts, including the metaverse, to protect them from harm resulting from the purchase of infringing products and access to pirated content.

Bilder: JPO

Stand: 27.02.2024