Inhalt

Informationen zum Russland-Ukraine-Konflikt

Mit Blick auf die andauernden kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine haben wir folgende Informationen für Sie zusammengestellt:

• KMU-Fonds zur Unterstützung ukrainischer Unternehmen erweitert (27.06.2023)

• Informationen zu Schutzrechtsverfahren vor dem DPMA

• Bitte beachten Sie unsere Sicherheitshinweise im Zusammenhang mit dem Russland-Ukraine-Konflikt (23.03.2022)

• Informationen zu Sanktionen der Europäischen Union bezüglich der Rechte des geistigen Eigentums finden Sie auf speziellen Seiten der Europäischen Kommission

• Hinweis zum PPH zwischen dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) und dem Föderalen Dienst für geistiges Eigentum, Patente und Marken Russlands (ROSPATENT) (17.08.2022)

Stand: 05.07.2023