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Informationen zum Russland-Ukraine-Konflikt

Mit Blick auf die andauernden kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine haben wir folgende Informationen für Sie zusammengestellt:

• Hinweis zur Mitteilung der Präsidentin zur Umsetzung der Verordnung (EU) 2024/1745 vom 09.08.2024:
  Jede natürliche Person, die ein Schutzrecht beim DPMA anmeldet, muss zwingend eine Zusatzerklärung (A 9520/8.24 oder W 7005/8.24 bei Markenanmeldungen) abgeben. Bei Anmeldergemeinschaften gilt dies für jede Person. Ohne das Vorliegen der Zusatzerklärung wird das DPMA Ihre Schutzrechtsanmeldung(en) nicht bearbeiten. (28.08.2024)

• Mitteilung der Präsidentin zur Umsetzung der Verordnung (EU) 2024/1745 des Rates vom 24. Juni 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, für Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (09.08.2024)

• Hinweis: Keine Annahme von neuen Anträgen russischer Staatsangehöriger oder natürlicher Personen mit Wohnsitz in Russland oder von in Russland niedergelassenen juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen (19.07.2024)

• Hinweis zum PPH zwischen dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) und dem Föderalen Dienst für geistiges Eigentum, Patente und Marken Russlands (ROSPATENT) (17.08.2022)

• Bitte beachten Sie unsere Sicherheitshinweise im Zusammenhang mit dem Russland-Ukraine-Konflikt (23.03.2022)

• Informationen zu Sanktionen der Europäischen Union bezüglich der Rechte des geistigen Eigentums finden Sie auf speziellen Seiten der Europäischen Kommission (23.03.2022)

• Informationen zu Schutzrechtsverfahren vor dem DPMA (07.03.2022)

Stand: 26.09.2024