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Hinweis vom 14. April 2021

Europäische Zusammenarbeit im Markenrecht - Harmonisierung der Spruchpraxis in Bezug auf neue Markenformen: Prüfung auf formale Anforderungen und Schutzhindernisse

Im Rahmen der so genannten Konvergenzprogramme unternehmen die Markenämter der EU-Mitgliedstaaten und das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) bereits seit 2012 erhebliche Anstrengungen für eine tatsächliche Angleichung ihrer Entscheidungspraxis. Das DPMA hat sich auch im Interesse seiner deutschen Nutzer an fast allen Konvergenzprojekten aktiv beteiligt. Die Konvergenzprogramme dienen der Transparenz, Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit der Entscheidungspraxis.
Ein weiteres Konvergenzprojekt im Markenbereich ist nun abgeschlossen. Das Projekt betrifft neue Markenformen: Prüfung auf formale Anforderungen und Schutzhindernisse. Ausführliche Informationen, Erläuterungen und Beispiele sind in den Grundsätzen der Gemeinsamen Mitteilung (2,33 MB) dargestellt. Eine Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse mit Beispielen findet sich in der Gemeinsamen Praxis.
Die Gemeinsame Praxis und die Leitlinien werden ab 1. Juni 2021 im Deutschen Patent- und Markenamt umgesetzt.
Weitere Informationen finden Sie auch auf der Internetseite des EUIPO.

Bild: DPMA

Stand: 14.04.2021