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Formulare, Merkblätter und mehr
Unterlagen und Merkblätter zu den Verfahren vor dem DPMA
Sie wollen ein Patent anmelden, Ihre Marke umschreiben lassen oder suchen Informationen zur Designanmeldung? Auf den folgenden Seiten finden Sie Anträge, Merkblätter und andere Formulare zu den Verfahren beim DPMA:
Informationen zum Datenschutz bei der Anmeldung von Schutzrechten beim DPMA
- Merkblatt "Datenschutz bei Schutzrechtsanmeldungen"
- Information leaflet “Data Protection regarding IP applications”
Hinweis
Bitte schicken Sie uns Ihre Anmeldung für ein Patent, Gebrauchsmuster, Design oder eine Marke nicht per E-Mail. Rechtswirksame Verfahrenshandlungen (Anmeldungen, Anträge) sind nur per Post, per Telefax, mit DPMAdirektWeb, mit der Software DPMAdirektPro oder persönlich möglich.
Übersicht aktualisierter Formulare
Dok.-Nr. | Titel | Word | Datum | |
---|---|---|---|---|
A 9505/4.24 | Verfahrenskostenhilfe - Berechnung der Vergütung für beigeordnete Anwälte | 15.04.24 |
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Bild: iStock.com/leszekglasner
Stand: 22.07.2024
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