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Suche nach Einigungsvorschlägen und Beschlüssen

Hier finden Sie die Einigungsvorschläge und Beschlüsse der Schiedsstelle nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Bei Ihrer Suche können Sie die Jahre direkt aufrufen oder nach dem "Aktenzeichen" bzw. mit einem "Schlagwort" recherchieren.

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11 Treffer
Datum Aktenzeichen Normen Stichwort
21.01.2003 pdf-Datei Arb.Erf. 76/00 § 12 Abs. 6 ArbEG
§ 23 ArbEG
Anpassungsanspruch und Pauschalvergütungsvereinbarung
13.02.2003 pdf-Datei Arb.Erf. 48/01 § 7 ArbEG
§ 9 ArbEG
§ 13 ArbEG
§ 15 ArbEG
§ 42 ArbEG
Erfindungswert, Nettolizenzeinnahmen und Bemessung abziehbarer Kosten; "Drittelregelung" in Bereich der Forschungsverwertung
20.03.2003 pdf-Datei Arb.Erf. 65/01 § 9 ArbEG
§ 13 ArbEG
§ 20 ArbEG
§ 22 ArbEG
Verzicht auf Schutzrechtsanmeldung nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 ArbEG und Rechtsfolgen
25.03.2003 pdf-Datei Arb.Erf. 43/01 § 9 ArbEG
§ 12 ArbEG
Änderung einer betrieblichen Vergütungsberechnungssystematik für Vorratsschutzrechte durch Organisationsverfügung des Arbeitgebers; betriebliche Übung
27.03.2003 pdf-Datei Arb.Erf. 53/01 § 9 ArbEG Lizenzsatz für galenisches Formulierungspatent bei Arzneimittel mit patentfrei gewordenem Wirkstoff
01.04.2003 pdf-Datei Arb.Erf. 61/01 § 9 ArbEG
§ 12 PatG
Benutzung der Diensterfindung durch Vorbenutzer
02.04.2003 pdf-Datei Arb.Erf. 84/00 § 12 ArbEG
§ 147 Abs. 2 BGB
§ 150 Abs. 2 BGB
§ 154 BGB
Annahme eines Vergütungsangebots unter Abänderungen
06.05.2003 pdf-Datei Arb.Erf. 34/01 § 9 ArbEG
§ 12 ArbEG
Vergütungsangebot und Vergütungsfestsetzung, Lizenzsatzbemessung bei schwieriger Verletzungsverfolgung (Verfahrenspatent)
08.05.2003 pdf-Datei Arb.Erf. 15/01 § 9 ArbEG Vergütung bei Verlusten durch Erfindungseinsatz
16.05.2003 pdf-Datei Arb.Erf. 37/01 § 23 ArbEG inhaltliche Substantiierung des Unbilligkeitseinwands; erhebliche Unbilligkeit
10.12.2003 pdf-Datei Arb.Erf. 15/03 § 6 ArbEG
§ 8 ArbEG
§ 18 ArbEG
Meldung einer „freien“ Erfindung ohne Reaktion des Arbeitgebers

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Stand: 10.08.2019