Inhalt

Suche nach Einigungsvorschlägen und Beschlüssen

Hier finden Sie die Einigungsvorschläge und Beschlüsse der Schiedsstelle nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Bei Ihrer Suche können Sie die Jahre direkt aufrufen oder nach dem "Aktenzeichen" bzw. mit einem "Schlagwort" recherchieren.

Anzeige nach Jahren

• 2000
• 2002
• 2003
• 2004
• 2005
• 2006
• 2007
• 2008
• 2009
• 2010
• 2011
• 2012
• 2013
• 2014
• 2015
• 2016
• 2017
• 2018
• 2019
• 2020
• 2021
• 2022
• 2023

Dokumentensuche

Hier können Sie nach Aktenzeichen oder Schlagworten suchen.

Suchbegriff:

Suchergebnisse:

12 Treffer

Datum	Aktenzeichen	Normen	Stichwort
12.01.2011	Arb.Erf. 12/08	§ 9 ArbEG § 31 ArbEG § 33 ArbEG § 1042 ZPO RL Nr. 5 - 11 RL Nr. 14 RL Nr. 15 RL Nr. 19	Beschränkung des Streitgegenstandes des Schiedsstellenverfahrens; Konzern als wirtschaftliche Einheit; konkrete Lizenzanalogie; Schutzrechtskomplex
27.01.2011	Arb.Erf. 49/09	§ 9 Abs. ArbEG § 12 ArbEG § 22 ArbEG § 23 ArbEG § 242 BGB	Erfindervergütung als monatliches Mehrgehalt; Berufung auf Unbilligkeit nach § 23 ArbEG - Beachtlichkeit subjektiver Elemente - genaue Kenntnis des Erfinders von den Verhältnissen im Betrieb und Möglichkeiten, diese zu beinflussen
15.02.2011	Arb.Erf. 67/09	§ 12 ArbEG § 16 ArbEG § 31 Abs. 1 ArbEG	Freigabe nach § 16 ArbEG; Abhängigkeit von anderen Schutzrechten; Erfindervergütung aufgrund vorbehaltenen Benutzungsrechts; Benutzung durch Lohnfertigung Widerspruch gegen Vergütungsfestsetzung mittels an die Schiedsstelle gerichteter Schreiben
23.02.2011	Arb.Erf. 45/08	§ 9 ArbEG § 12 ArbEG § 23 ArbEG	Auslegung eines Vergütungsfestsetzungsschreibens; Teilwiderspruch gegen Festsetzung; Anwendung des § 23 ArbEG auf nur einseitig verbindlich gewordene Vergütungsfestsetzung; Erfindungswert bei Gebrauchsmuster
17.03.2011	Arb.Erf. 32/09	§ 9 ArbEG	Bestimmung des Wertanteils einer Diensterfindung an Lizenzeinnahmen für mehrere Erfindungen
03.05.2011	Arb.Erf. 10/09	§ 613a BGB § 9 ArbEG § 12 Abs. 3 ArbEG	Voraussetzungen und Wirkungen eines einheitlichen Arbeitsverhältnisses
19.05.2011	Arb.Erf. 04/10	§ 9 ArbEG § 12 ArbEG § 17 ArbEG § 812 ff. BGB.	Begründung der Vergütungsfestsetzung; betriebsgeheime Erfindung: vor Offenlegung zurückgezogene Patentanmeldung, Beginn der Vergütungspflicht, Kaufpreisschätzung bei Verkauf mit Betriebsteil; Zahlung bei unwirksamer Festsetzung
13.07.2011	Arb.Erf. 08/10	§ 8 ArbEG § 13 ArbEG § 15 ArbEG	Freigabe nach Inanspruchnahme vor Schutzrechtsanmeldung
21.07.2011	Arb.Erf. 27/10	§ 9 ArbEG § 12 ArbEG	Konkrete Lizenzanalogie bei "Lizenzgebühr" für Abgeltung der Rücknahme des Einspruchs und Absicherung einer Benutzungsquotenregelung; Aufrechnungsverbot im Rahmen des Rückforderungsverbots nach § 12 Abs. 6 Satz 2 ArbEG
15.09.2011	Arb.Erf. 10/10	§ 12 ArbEG	Übertragung von Erfindungsrechten im Rahmen einer Pauschalvergütungsvereinbarung; Verzicht auf den Anpassungsanspruch nach § 12 Abs. 6 ArbEG
21.09.2011	Arb.Erf. 02/10	§ 9 ArbEG § 10 Abs. 2 ArbEG § 16 ArbEG § 17 ArbEG § 24 ArbEG § 26 ArbEG RL Nr. 21 RL Nr. 31 RL Nr. 34 RL Nr. 43	Nutzungen vor Inanspruchnahme; Bezugsgröße bei Steigerung der Produktausbeute; Nichtbenutzung im Anschluss an Benutzung; Umfang des Anerkenntnisses der Schutzfähigkeit nach § 17 ArbEG; betriebsgeheime Erfindung und § 16 ArbEG; Anteilsfaktor
20.10.2011	Arb.Erf. 09/10	§ 30 Abs. 4 ArbEG § 32 ArbEG	Zeitpunkt der Bemessung des Risikoabschlags; Rechtsschutzinteresse an einem Schiedsstellenverfahren; Besetzung der Schiedsstelle

Stand: 10.08.2019