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Suche nach Einigungsvorschlägen und Beschlüssen

Hier finden Sie die Einigungsvorschläge und Beschlüsse der Schiedsstelle nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Bei Ihrer Suche können Sie die Jahre direkt aufrufen oder nach dem "Aktenzeichen" bzw. mit einem "Schlagwort" recherchieren.

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25 Treffer
Datum Aktenzeichen Normen Stichwort
24.01.2008 pdf-Datei Arb.Erf. 12/07 § 5 ArbEG
§ 9 ArbEG
§ 13 ArbEG
Erfindungswert für Gebrauchsmuster; Vergütung der Nutzung vor Inanspruchnahme
25.01.2008 pdf-Datei Arb.Erf. 08/01 § 29 Abs. 1 ArbEG
§ 30 Abs. 6 ArbEG
§ 33 Abs. 1 ArbEG
§ 36 ArbEG
§ 27 Abs. 6 PatG
§ 40 VwGO
§ 42 Abs. 2 VwGO
§ 58 VwGO
§ 68 VwGO
§ 69 VwGO
§ 70 VwGO
§ 73 VwGO
§ 79 VwGO
§ 41 ZPO
§ 45 ZPO
§ 48 ZPO
Befangenheit von Schiedsstellenmitgliedern und gesetzlicher Richter
31.01.2008 pdf-Datei Arb.Erf. 01/07 § 9 ArbEG Erfindungswertermittlung aus den Investitionskosten
12.02.2008 pdf-Datei Arb.Erf. 14/05 § 5 ArbEG
§ 6 ArbEG
§ 9 ArbEG
Erfindungswertermittlung nach dem erfassbaren betrieblichen Nutzen; Bestreiten des Vorliegens einer Diensterfindung durch den Arbeitgeber
28.02.2008 pdf-Datei Arb.Erf. 48/06 § 9 ArbEG Anteilfaktor für technisch vorgebildeten, kaufmännisch und technisch tätigen Vertriebsleiter
11.03.2008 pdf-Datei Arb.Erf. 24/07 § 9 ArbEG
§ 12 ArbEG
§ 23 ArbEG
Unwirksame Vergütungsfestsetzung wegen nicht begründeten Anteilsfaktors; Unbilligkeit des Vergütungsbetrags; Erklärungen, die nach dem ArbEG gegenüber dem anderen Teil abzugeben sind und die im Schiedsstellenverfahren an die Schiedsstelle gesandt werden…
01.04.2008 pdf-Datei Arb.Erf. 52/05 § 9 ArbEG
§ 12 ArbEG
Umdeutung einer unwirksamen Vergütungsfestsetzung in ein Vergütungsangebot und seine Annahme durch Entgegennahme der Vergütung; Anforderungen an die gesetzlich vorgeschriebene Begründung einer Vergütungsfestsetzung
03.04.2008 pdf-Datei Arb.Erf. 46/06 § 188 Abs. 2 BGB
§ 194 BGB n.F.
§ 195 BGB a.F.
§ 195 BGB n.F.
§ 197 BGB a.F.
§ 198 BGB a.F.
§ 199 BGB n.F.
§ 201 BGB a.F.
§ 203 BGB n.F. § 204 BGB
§ 209 BGB n.F.
§ 214 BGB n.F.
§ 242 BGB
Art. 229 § 6 EGBGB
Hemmung der Verjährungsfrist durch Verhandeln und durch Anrufung der Schiedsstelle
10.04.2008 pdf-Datei Arb.Erf. 43/06 § 1 ArbEG
§ 4 ArbEG
§ 6 ArbEG
§ 7 ArbEG
Vorliegen einer Diensterfindung bei Überschneidung von arbeitsvertraglich zugewiesener Tätigkeit und genehmigter Nebentätigkeit; Unterrichtungs- und Belehrungspflicht des Arbeitgebers über die sich aus dem ArbEG ergebenden Rechte und Pflichten des Arbeitn…
17.04.2008 pdf-Datei Arb.Erf. 49/06 § 9 ArbEG
§ 12 ArbEG
Vergütungsfestsetzung nach mehreren jährlichen Vergütungszahlungen
08.05.2008 pdf-Datei Arb.Erf. 26/06 § 9 ArbEG Wertsteigerung des veredelten Materials als Bezugsgröße bei hohem Wert des erfindungsgemäß veredelten Materials
10.06.2008 pdf-Datei Arb.Erf. 17/07 § 35 ArbEG Rechtsschutzinteresse an erneuter Anrufung der Schiedsstelle in gleicher Sache
12.06.2008 pdf-Datei Arb.Erf. 23/06 § 9 ArbEG
§ 199 BGB
Nicht ausgenutzte wirtschaftliche bei behaupteter Patentverletzung durch Dritte; kein Auskunftsanspruch auf Vorlage eines bloßen Lizenzvertragsentwurfs; Verjährung
18.06.2008 pdf-Datei Arb.Erf. 03/07 § 9 Abs. 1 ArbEG Berücksichtigung des Ersatzteilumsatzes in der Automobilindustrie bei der Erfindungswertermittlung nach der Lizenzanalogie
09.07.2008 pdf-Datei Arb.Erf. 45/03 § 12 ArbEG
§ 23 ArbEG
§ 242 BGB
Geltendmachung eines Miterfinderanteils von 83 % statt 17 % nach Ablauf von 27 Jahren nach Vereinbarung der Miterfinderanteile
16.07.2008 pdf-Datei Arb.Erf. 49/03 § 12 ArbEG
§ 15 ArbEG
§ 23 ArbEG
Konkludente Vergütungsvereinbarung im laufenden Schiedsstellenverfahren; Anforderung an Geltendmachung der Unbilligkeit, Geltendmachung durch Schriftsatz im Schiedsstellenverfahren; Verletzung der Pflicht des Arbeitgebers nach § 15 ArbEG
22.07.2008 pdf-Datei Arb.Erf. 1/06 § 9 Abs. 1 ArbEG
§ 12 ArbEG
§ 23 ArbEG
Konkludente Vergütungsvereinbarung, spätere Einwände des Arbeitnehmers; Anforderung an Geltendmachung der Unbilligkeit; Umrechnungsfaktor für den Erfindungswert aus Bruttolizenzeinnahmen
24.07.2008 pdf-Datei Arb.Erf. 5/07 § 9 ArbEG Höhe des Umrechnungsfaktors auf Herstellkosten/Einkaufspreise zur fiktiven Umsatzermittlung
29.07.2008 pdf-Datei Arb.Erf. 18/07 § 9 ArbEG Umrechnungsfaktor für den Erfindungswert aus Bruttolizenzeinnahmen
25.09.2008 pdf-Datei Arb.Erf. 36/07 § 9 ArbEG
§ 22 ArbEG
§ 31 ArbEG
§ 35 ArbEG
Erweiterung des Verfahrensgegenstands während des Schiedsstellenverfahrens; Vergütungspflicht für Diensterfindungen als Gegenstand der Forschung; rechtliche Relevanz innerbetrieblicher Vergütungsrichtlinien
30.09.2008 pdf-Datei Arb.Erf. 29/07 § 9 ArbEG Konkrete Lizenzanalogie
16.10.2008 pdf-Datei Arb.Erf. 38/07 § 9 ArbEG
§ 28 ArbEG
§ 33 ArbEG
§ 1042 Abs. 1 Satz 2 ZPO
Geheimhaltungsinteresse des Arbeitgebers in Verfahren vor der Schiedsstelle; Erfindungswert von Erfindungen, die für den Abschluss eines Forschungs- oder Entwicklungsvertrags kausal waren
12.11.2008 pdf-Datei Arb.Erf. 26/07 § 9 ArbEG
§ 16 ArbEG
§ 242 BGB
Mitteilung der Aufgabeabsicht nach § 16 ArbEG mit vertraglicher Vergütungsregelung bei Weiterbenutzung; Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung
18.11.2008 pdf-Datei Arb.Erf. 31/07 § 5 ArbEG
§ 6 ArbEG
§ 7 ArbEG § 8 Abs. 1 Nr. 3 ArbEG
§ 9 ArbEG
§ 12 ArbEG
§ 16 ArbEG
§ 145 BGB
§ 280 Abs. 1 BGB
§ 398 BGB
§ 413 BGB
§ 687 Abs. 2 BGB
§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB
§ 15 Abs. 1 Satz 2 PatG
Vertragliche Überleitung der Erfindungsrechte nach deren Freiwerden; Mitteilung der bedingten Aufgabeabsicht; Lizenzvergabe durch den Arbeitgeber trotz bestehender Übertragungspflicht
27.11.2008 pdf-Datei Arb.Erf. 2/08 § 28 Satz 1 ArbEG
§ 37 Abs. 1 ArbEG
Erneute Anrufung der Schiedsstelle nach Widerspruch gegen Einigungsvorschlag und rechtskräftiger Entscheidung der nachfolgend angerufenen Gerichte

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Stand: 10.08.2019