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Suche nach Einigungsvorschlägen und Beschlüssen

Hier finden Sie die Einigungsvorschläge und Beschlüsse der Schiedsstelle nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Bei Ihrer Suche können Sie die Jahre direkt aufrufen oder nach dem "Aktenzeichen" bzw. mit einem "Schlagwort" recherchieren.

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17 Treffer
Datum Aktenzeichen Normen Stichwort
10.02.2023 pdf-Datei Arb.Erf. 25/22 § 9 ArbEG
§ 20 ArbEG		 Vergütung eines betrieblichen Verbesserungsvorschlags
09.03.2023 pdf-Datei Arb.Erf. 20/21 § 9 ArbEG Lizenzsatz - Vergütungsrichtlinien, konkrete und abstrakte Lizenzanalogie
15.03.2023 pdf-Datei Arb.Erf. 12/21 § 9 ArbEG Bezugsgröße; Lizenzsatz; vergütungpflichtige Umsätze, wenn eine "schulmäßige" Erfindungsmeldung fehlt; pauschale Erlösschmälerung; Anteilsfaktor eines Installateurs aus der Maschinenwartung
04.05.2023 pdf-Datei Arb.Erf. 47/19 § 1 ArbEG
§ 2 ArbEG
§ 3 ArbEG
§ 9 ArbEG
§ 13 ArbEG
§ 20 ArbEG		 Ausschöpfen des erfinderischen Gehalts bei Patentanmeldung; Eröffnung des Anwendungsbereichs des ArbEG; Risikoabschlag bei grundsätzlich fehlender Erteilungsaussicht; Methode zu Ermittlung des Erfindungswerts
14.06.2023 pdf-Datei Arb.Erf. 23/21 § 9 ArbEG
§ 26 ArbEG
UmwG		 Vergütungsschuldner und Anknüpfungspunkt für den Erfindungswert bei Umstrukturierung des Unternehmens nach Ausscheiden des Erfinders
07.07.2023 pdf-Datei Arb.Erf. 04/22 § 9 ArbEG
§ 12 ArbEG
§ 311 BGB
§ 242 BGB		 Bindungswirkung einer Vergütungsvereinbarung; Erfüllung der Auskunftspflicht; Bestimmung des erfindungsgemäßen Umsatzes
07.07.2023 pdf-Datei Arb.Erf. 40/21 § 9 ArbEG Erfindungsvergütung aus einem gemischten Kaufvertrag; mehrere Vertragsparteien auf Verkäuferseite aufgrund Konzernstruktur; extrem niedriger Anteil der Patente am Gesamtkaufpreis
19.07.2023 pdf-Datei Arb.Erf. 56/22 § 42 ArbEG Erfindungsvergütung an Hochschulen - Vorwurf der nicht ausgenutzten Verwertungsmöglichkeit, Vorratsvergütung
21.07.2023 pdf-Datei Arb.Erf. 29/20 § 9 ArbEG
§ 12 ArbEG
§ 23 ArbEG		 Pauschalvergütungsvereinbarung - Unbilligkeit und Anpassungsanspruch; konkrete Lizenzanalogie; Anteilfaktor eines Mitglieds der erweiterten Geschäftsführung; Vergütung über die Höschstlaufdauer des Patents hinaus
31.08.2023 pdf-Datei Arb.Erf. 11/21 § 9 ArbEG Erfindungswert im Automobilbereich, konkrete und abstrakte Li-zenzanalogie bei Patentverletzung, Bezugsgröße und Lizenzsatz; An-teilsfaktor bei Einbindung in den Entwicklungsprozess
27.09.2023 pdf-Datei Arb.Erf. 36/21 § 6 PatG
§ 9 ArbEG
§ 611 BGB		 Erfinderschaft, vergütungsrelevanter Nutzungszeitpunkt, Erfindungswert bei „Vorbenutzungsrecht“, Erfindungswert bei bestehender Komplexvergütung
24.10.2023 pdf-Datei Arb.Erf. 07/23 § 9 ArbEG Arzneimittelverpackung: Bezugsgröße und Lizenzsatz; Anpassung der Lizenzsatzstaffel aus RL Nr. 11; vom Arbeitnehmer gewünschte Pau-schalabgeltung
14.11.2023 pdf-Datei Arb.Erf. 23/21 § 9 ArbEG
§ 26 ArbEG
UmWG		 Vergütungsanspruch eines ausgeschiedenen Arbeitnehmers bei Abspaltung „seines“ Geschäftsbereichs nach Umwandlungsgesetz, Patent-Asset-Deal und Börsengang
15.11.2023 pdf-Datei Arb.Erf. 41/21 § 9 ArbEG Erfindungswert, Abgleich der Anwendung der abstrakten Lizenzanalogie mit einem tatsächlichen abgeschlossenen Lizenzvertrag; Erfindungswert von Lizenzeinnahmen; Anteilsfaktor von Entwicklungsleiter und Vertriebsleiter
23.11.2023 pdf-Datei Arb.Erf. 17/22 § 9 ArbEG Erfindungswert bei Rüstungsgütern, Lizenzsatz und Bezugsgröße; Vor-ratserfindungswert; Anteilsfaktor im Entwicklungsbereich
01.12.2023 pdf-Datei Arb.Erf. 30/23 § 22 ArbEG
§ 214 BGB		 arbeits-/tarifvertragliche Ausschlussfrist, Verjährung
08.12.2023 pdf-Datei Arb.Erf. 41/22 § 16 ArbEG Arbeitgeberpflichten bei Aufgabe einer Schutzrechtsposition, Gegenstand und Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs

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Stand: 10.08.2019