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Suche nach Einigungsvorschlägen und Beschlüssen

Hier finden Sie die Einigungsvorschläge und Beschlüsse der Schiedsstelle nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Bei Ihrer Suche können Sie die Jahre direkt aufrufen oder nach dem "Aktenzeichen" bzw. mit einem "Schlagwort" recherchieren.

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22 Treffer
Datum Aktenzeichen Normen Stichwort
09.01.2013 pdf-Datei Arb.Erf. 16/10 § 43 Abs. 3 ArbEG
§ 9 Abs. 1 ArbEG
§ 12 ArbEG
§ 16 ArbEG
Abkauf der Beschränkungen des § 16 ArbEG, Verkauf der Diensterfindung, Schadensersatz bei Verletzung § 16 ArbEG
15.01.2013 pdf-Datei Arb.Erf. 44/11 § 43 Abs. 3 ArbEG
§ 31 Abs. 1 ArbEG
§ 35 Abs. 1 Nr. 2 ArbEG
§ 9 Abs. 1 ArbEG
§ 12 ArbEG
Verfahrensgegenstand eines Schiedsstellenverfahrens, keine Benutzung des Diensterfindungspatents durch Erstellung von Vorprüfunterlagen
17.01.2013 pdf-Datei Arb.Erf. 23/11 § 43 Abs. 3 ArbEG
§ 5 ArbEG
§ 6 ArbEG
§ 13 ArbEG
§ 17 ArbEG
Betriebsgeheimnis, kein Wahlrecht zwischen Schutzrechtsanmeldung und Betriebsgeheimnis, Prüfungs- und Erprobungsphase betriebsgeheimer Erfindungen, Beginn der Laufzeit, Vergütung bei Verwertung im Ausland, Anforderung an Qualifizierung als Diensterfindung…
27.02.2013 pdf-Datei Arb.Erf. 20/10 § 20 ArbEG
§ 22 ArbEG
§ 40 ArbEG
Qualifizierter Verbesserungsvorschlag, Anforderung an Mitteilung, Vergütungsbemessung
05.03.2013 pdf-Datei Arb.Erf. 57/11 § 43 Abs. 3 ArbEG
§ 9 Abs. 1 ArbEG
§ 12 ArbEG
Vergütungsangebot und -festsetzung in einer Erklärung, zukünftige Erfinderrechte, Diensterfindung aus Forschungs- und Entwicklungsauftrag, Vergütungsanspruch bei Rücklizenzierung nach Verkauf, Mehrfachberücksichtigung für Ermäßigung der Vergütung…
07.03.2013 pdf-Datei Arb.Erf. 68/11 § 34 Abs. 3 ArbEG
§ 35 Abs. 1 Nr. 3 ArbEG
Partieller Widerspruch gegen Einigungsvorschlag
14.03.2013 pdf-Datei Arb.Erf 20/11 § 43 Abs. 3 ArbEG
§ 9 Abs. 1 ArbEG
§ 12 ArbEG
(Nachträgliche) Beschränkung des Verfahrensgegenstands im Schiedsstellenverfahren, Know-how-Anteil beim Erfindungsverkauf Einzelfallfrage, Anteilsfaktor bei Zusammenarbeit mit Universität
19.03.2013 pdf-Datei Arb.Erf. 55/12 § 43 Abs. 3 ArbEG
§ 9 Abs. 1 ArbEG
§ 12 ArbEG
Lizenzsätze in der Automobilindustrie, keine Berücksichtigung der Inflation bei Anwendung der Vergütungsrichtlinie, Kausalitätsverschiebung bei hohen Umsätzen, Anteilsfaktor - Wertzahl c bei Qualitätsoptimierung fertiger Produkte
09.04.2013 pdf-Datei Arb.Erf. 30/12 § 43 Abs. 3 ArbEG
§ 9 Abs. 1 ArbEG
§ 12 ArbEG
Vereinbarung von Vergütungsparametern, Bezugsgröße, Hochrechnung von Einkaufspreisen im Bereich der Automobilzulieferindustrie mit dem Faktor 1,3 zu fiktiven Nettoumsätzen, Lizenzsätze in der Automobilindustrie, Zurechnung der Lizenzgebühr zur Erfindung…
17.04.2013 pdf-Datei Arb.Erf. 11/11 § 43 Abs. 3 ArbEG
§ 9 Abs. 1 ArbEG
§ 12 ArbEG
§ 23 ArbEG
Anteil von Wirkstofferfindungen an marktüblichen Lizenzsätzen für Arzneimittel, Üblichkeit der Abstaffelung, Kausalitätsverschiebung bei Behauptung eines Arzneimittels am Markt trotz Konkurrenzprodukt
12.06.2013 pdf-Datei Arb.Erf. 61/11 § 2 ArbEG
§ 9 Abs. 1 ArbEG
§ 12 ArbEG
§ 42 Nr. 4 ArbEG
Einnahmen i.S.d. § 42 Nr. 4 ArbEG
20.06.2013 pdf-Datei Arb.Erf. 32/12 § 43 Abs. 3 ArbEG
§ 28 ArbEG
§ 12 Abs. 6 ArbEG
Anpassungsanspruch nach § 12 Abs. 6 ArbEG bzgl. eines angenommenen Einigungsvorschlags
04.07.2013 pdf-Datei Arb.Erf. 46/12 § 43 Abs. 3 ArbEG
§ 4 Abs. 2 ArbEG
§ 9 Abs. 1 ArbEG
§ 12 ArbEG
Regelumrechnungsfaktor bei Lizenzvertrag ohne Know-how-Anteil, nur im Wege eines Rechtsstreits erzielbarer wirtschaftlicher Vorteil, Anteilsfaktor bei selbst gestellter Aufgabe, Zahlung der Vergütung in Abhängigkeit von der Zahlung der Lizenzen
09.07.2013 pdf-Datei Arb.Erf. 45/12 § 43 Abs. 3 ArbEG
§ 28 ArbEG
§ 31 Abs. 1
§ 35 Abs. 1 Nr. 2 ArbEG
§ 9 Abs. 1 ArbEG
§ 12 ArbEG
Anpassungsanspruch nach § 12 Abs. 6 ArbEG bzgl. eines angenommenen Einigungsvorschlags, Anpassungsanspruch nach § 12 Abs. 6 ArbEG bei Abgeltungsklausel, Rechtsprechung zum Schutzbereich als Umstand i.S.v. § 12 Abs. 6 ArbEG
22.07.2013 pdf-Datei Arb.Erf. 40/11 § 5 ArbEG a.F.
§ 23 ArbEG
§ 33 ArbEG
§ 1042 Abs. 1 Satz 2 ZPO
Art. 103 Abs. 1 GG
§ 812 BGB
RL Nr. 8
RL Nr. 10
RL Nr. 11
RL Nr. 34
RL Nr. 19
Fehlende Erfindungsmeldung bei Alterfindung, Lizenzanalogie und Reklamationskosten, Höchstlizenzsatz für Erfindungskomplex, Höchstlizenzsatz in Elektromechanik, Anteilsfaktor für Elektromeister
25.07.2013 pdf-Datei Arb.Erf. 39/12 § 43 Abs. 3 ArbEG
§ 9 Abs. 1 ArbEG
§ 12 ArbEG
Vergütungsanspruch aus der Eigennutzung bei von vornherein vorgesehener Rücklizenzierung im Konzern, Schätzung des Erfindungswerts anhand der Investitionskosten bei nur innerbetrieblich eingesetztem Produkt
12.09.2013 pdf-Datei Arb.Erf. 21/12 § 12 Abs. 4 ArbEG
§ 12 Abs. 6 ArbEG
§ 23 Abs. 1 ArbEG
RL Nr. 40 Abs. 2
Übertragungsvereinbarung mittels Formularvertrag, Teilwiderspruch gegen Vergütungsfestsetzung, Pauschalvergütung, Testverkäufe, erfindungsgemäßer Umsatz, Verzicht auf Anpassungsanspruch
17.09.2013 pdf-Datei Arb.Erf. 13/12 § 43 Abs. 3 ArbEG
§ 5 ArbEG
§ 6 ArbEG
§ 7 ArbEG
§ 8 ArbEG
Stillschweigende Übertragung einer frei gewordenen Diensterfindung
19.09.2013 pdf-Datei Arb.Erf. 29/12 § 43 Abs. 3 ArbEG
§ 5 ArbEG
§ 6 ArbEG
§ 7 ArbEG
§ 9 Abs. 1 ArbEG
§ 12 ArbEG
§ 242 BGB
Erfindungsmeldung, interner Abgabepreis unter Marktpreis, Lizenzsatz bei geringem Abstand zum Stand der Technik, Schutzrechtsaufgabe bei weiterbestehendem Schutzrechtskomplex, keine Verwirkung des Vergütungsanspruchs bei fehlender Vergütungsfestsetzung
08.10.2013 pdf-Datei Arb.Erf. 69/11 § 43 Abs. 3 ArbEG
§ 9 Abs. 1 ArbEG
§ 12 ArbEG
Teilwiderspruch gegen Vergütungsfestsetzung
10.10.2013 pdf-Datei Arb.Erf. 22/12 § 43 Abs. 3 ArbEG
§ 9 Abs. 1 ArbEG
§ 12 ArbEG
§ 14 Abs. 2 ArbEG
Erfindungswert für paralleles Gebrauchsmuster als benutztes und als Vorratsschutzrecht; Lizenzsätze für Möbel; Wertzahl c für Arbeitnehmer mit seiner Tätigkeit nicht entsprechender Qualifizierung
30.10.2013 pdf-Datei Arb.Erf. 25/12 § 34 ArbEG
§ 35 ArbEG
Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung des Widerspruchs nach § 34 Abs. 3 ArbEG

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Stand: 10.08.2019