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Suche nach Einigungsvorschlägen und Beschlüssen

Hier finden Sie die Einigungsvorschläge und Beschlüsse der Schiedsstelle nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Bei Ihrer Suche können Sie die Jahre direkt aufrufen oder nach dem "Aktenzeichen" bzw. mit einem "Schlagwort" recherchieren.

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Datum	Aktenzeichen	Normen	Stichwort
28.03.2007	Arb.Erf. 22/05	§ 12 Abs. 6 ArbEG § 133 BGB § 157 BGB	Dauer einer Vergütungsvereinbarung bei Fehlen ausdrücklicher Regelung; Anpassungsanspruch nach § 12 Abs. 6 ArbEG
12.04.2007	Arb.Erf. 39/06	§ 9 ArbEG § 12 Abs. 3 ArbEG § 12 Abs. 6 ArbEG	Anpassungsanspruch; Behauptung, dass benutzte Schutzrechte durch neuere Entwicklungen und den zwischenzeitlich erreichten allgemeinen Stand der Technik technisch überholt und damit wertlos seien
17.04.2007	Arb.Erf. 7/06	§ 9 ArbEG § 12 Abs. 1 ArbEG § 22 ArbEG § 23 ArbEG	Vergütungskonkurrenz von Arbeitnehmererfindervergütung und technischem Verbesserungsvorschlag
16.05.2007	Arb.Erf. 12/06	§ 9 ArbEG § 741 ff. BGB	Mitinhaberschaft zweier Arbeitgeber an einem Diensterfindungspatent und Vergütung bei Benutzung durch nur einen der Mitinhaber
25.05.2007	Arb.Erf. 23/05	§ 9 ArbEG § 12 Abs. 1 ArbEG	Konkludente Vergütungsvereinbarung; Benutzung im schutzrechtsfreien Ausland
04.07.2007	Arb.Erf. 86/04	§ 9 ArbEG § 17 ArbEG	Vergütungsanspruch für Nutzung eines Verfahrens im Ausland: a) bei bloßem Inlandsschutzrecht b) bei betriebsgeheim gestellter Diensterfindung
25.07.2007	Arb.Erf. 27/04	§ 2 ArbEG § 8 ArbEG § 9 ArbEG § 14 ArbEG § 16 ArbEG	Auslegung einer Freigabeerklärung; Vorratspatentvergütung für in DE (US und JP) nicht patentfähige Diensterfindung mit Schutz in GB und IT – Frage eines Risikoabschlags
20.09.2007	Arb.Erf. 53/05	§ 9 ArbEG	Lizenzanalogie; innerbetriebliche Vergütungspraxis kein Maßstab
19.10.2007	Arb.Erf. 14/06	§ 9 ArbEG	Miterfinder verschiedener Unternehmen; Lizenzsatz bei hohem Produktpreis aufgrund teurer Rohstoffe; Todesfall eines Beteiligten während des Schiedsstellenverfahrens
05.12.2007	Arb.Erf. 35/06	§ 9 ArbEG § 12 Abs. 3 ArbEG § 823 Abs. 2 BGB	Unterstützung durch personelle Unterstützung; Pflicht des Arbeitgebers zur Vergütungsfestsetzung

Stand: 10.08.2019