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Suche nach Einigungsvorschlägen und Beschlüssen

Hier finden Sie die Einigungsvorschläge und Beschlüsse der Schiedsstelle nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Bei Ihrer Suche können Sie die Jahre direkt aufrufen oder nach dem "Aktenzeichen" bzw. mit einem "Schlagwort" recherchieren.

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6 Treffer

Datum	Aktenzeichen	Normen	Stichwort
27.01.2004	Arb.Erf. 48/02	§ 42 ArbEG	Kein Hochschullehrerprivileg nach § 42 ArbEG a.F. für Fachhochschullehrer – Forderung nach Kaufpreisbeteiligung als Indiz für rechtswirksame Überleitung der Erfindungsrechte
30.03.2004	Arb.Erf. 81/02	§ 9 ArbEG § 17 ArbEG	Bestimmung des Erfindungswerts einer betriebsgeheimen Erfindung, wenn Dritten das betriebsgeheime Verfahren bekannt wird.
20.04.2004	Arb.Erf. 70/02	§ 9 ArbEG	Benutzung einer Diensterfindung durch Herstellung von Ersatzteilen für patentgeschützte Vorrichtung; Erfindungswert bei Einräumung wechselseitiger Freilizenzen zwischen zwei Unternehmen
18.05.2004	Arb.Erf. 34/02	§ 17 ArbEG	Anmeldung einer Erfindung zur Erteilung eines Patents vor Erklärung der Erfindung zum Betriebsgeheimnis
10.11.2004	Arb.Erf. 79/02	§ 1 ArbEG § 3 ArbEG § 7 ArbEG § 9 ArbEG § 20 ArbEG	Konkurrenz von Prämierung für Verbesserungsvorschlag und Erfindervergütung
22.12.2004	Arb.Erf. 11/03	§ 42 Nr. 4 ArbEG	Erfindervergütung gemäß § 42 ArbEG als Sonderrecht der Hochschulen

Stand: 10.08.2019