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Suche nach Einigungsvorschlägen und Beschlüssen

Hier finden Sie die Einigungsvorschläge und Beschlüsse der Schiedsstelle nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Bei Ihrer Suche können Sie die Jahre direkt aufrufen oder nach dem "Aktenzeichen" bzw. mit einem "Schlagwort" recherchieren.

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21 Treffer

Datum	Aktenzeichen	Normen	Stichwort
17.01.2017	Arb.Erf. 32/14	§ 1 ArbEG	Anwendungsbereich des ArbEG; arbeitnehmerähnliche Person
18.01.2017	Arb.Erf. 67/14	§ 9 ArbEG § 12 Abs. 1, 6 ArbEG	Pauschalvergütung durch Erhöhung des Arbeitsentgelts - unvorhergesehene Beendigung des Arbeitsverhältnisses
07.02.2017	Arb.Erf. 44/15	§ 13 ArbEG § 17 ArbEG	Verhandlung über Verzicht auf Anmeldung; betriebliche Belange für die Geheimhaltung einer Diensterfindung; Frist zur Anrufung der Schiedsstelle bei Nichtanerkennung der Schutzfähigkeit; sachgerechter Zeitpunkt für die Beurteilung des Stands der Technik…
20.02.2017	Arb.Erf. 34/15	§ 13 ArbEG	Nichterfüllung der Anmeldepflicht nach § 13 Abs. 1 ArbEG, stattdessen Erfindungsübertragung an einen freien Miterfinder unter Auferlegung der Schutzrechtsanmelde- und -aufrechterhaltungspflicht
01.03.2017	Arb.Erf. 69/13	§ 12 Abs. 6 ArbEG	Rückforderungsverbot und Verrechnung von Vergütung
22.03.2017	Arb.Erf. 15/15	§ 13 ArbEG	Anmeldepflicht, Zustimmung zur Nichtanmeldung
30.03.2017	Arb.Erf. 11/15	§ 9 ArbEG	Schätzung des Erfindungswerts bei Auftragsentwicklung; Wertzahl „b“, wenn der Arbeitnehmer den innerbetrieblichen Stand der Technik selbst geschaffen hat
30.03.2017	Arb.Erf. 36/15	§ 9 ArbEG § 12 Abs. 1 ArbEG § 23 ArbEG	Abfindungszahlung in einer Vereinbarung über die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses und deren Erstreckung auf Vergütungsansprüche nach dem ArbEG
07.04.2017	Arb.Erf. 05/15	§ 9 ArbEG § 16 ArbEG	Abkauf der Informationspflicht nach § 16 Abs. 1; Aufgabe eines unbenutzten, aber vielleicht zukünftig verwertbaren standardessentiellen Patents ohne Mitteilung an den Erfinder
02.05.2017	Arb.Erf. 37/15	§ 9 ArbEG § 12 ArbEG § 123 BGB § 28 ArbEG	Anfechtung einer Vergütungsvereinbarung nach § 123 BGB
03.05.2017	Arb.Erf. 09/16	§ 16 ArbEG § 12 Abs. 6 ArbEG § 23 ArbEG	Abkauf der Informationspflicht aus § 16 Abs. 1 ArbEG; Vergütung bei Weiternutzung des fallengelassenen Patents
22.05.2017	Arb.Erf. 21/15	§ 16 ArbEG § 398 BGB	Reichweite der Abtretung von Vergütungsansprüchen unter Miterfindern nach Ablehnung einer Übernahme nach § 16 ArbEG eines Miterfinders; Zuständigkeit der Schiedsstelle für abgetretene Ansprüche
29.06.2017	Arb.Erf. 62/16	§ 6 ArbEG § 8 ArbEG § 13 ArbEG § 16 ArbEG	Freigabe nach Inanspruchnahme, aber vor Schutzrechtsanmeldung
25.07.2017	Arb.Erf. 13/16	§ 3 ArbEG § 7 ArbEG § 9 ArbEG § 20 ArbEG	Erfindungswert einer zunächst als Verbesserungsvorschlag und nach dessen Realisierung als Diensterfindung gemeldeten Erfindung; Anteilsfaktor eines kaufmännisch Beschäftigten
03.08.2017	Arb.Erf. 12/15	§ 1 ArbEG § 2 Abs. 1 Nr. 3 b ArbGG	Zuständigkeit der Schiedsstelle für Frage des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses zwischen einem Erfinder und einem Unternehmen
04.08.2017	Arb.Erf. 21/13	§ 1 ArbEG Art. 27 und 30 EGBGB § 9 ArbEG	Anzuwendendes Recht bei Sachverhaltsberührung mit der Schweiz, Schätzung des Know-how-Anteils an Bruttolizenzeinnahmen im Bereich der Medizintechnik
08.08.2017	Arb.Erf. 58/15	§ 5 ArbEG § 6 ArbEG § 28 ArbEG	Anforderung an eine wirksame Erfindungsmeldung; Bindung an eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber zur Höhe des Miterfinderanteils
12.09.2017	Arb.Erf. 05/16	§ 3 ArbEG § 7 ArbEG § 9 ArbEG § 611 BGB	Erfindungswert einer zunächst als einfaches Arbeitsergebnis benutzten und später zur Patenterteilung angemeldeten Erfindung
15.11.2017	Arb.Erf. 14/15	§ 9 ArbEG § 16 ArbEG	Vergütungspflicht einer Benutzungsgestattung von Anwendungspatenten zur Auswertung medizinischer Testergebnisse (Indikationspatenten) bei dem Vertrieb medizinischer Tests; Zuordnung von Lizenzeinnahmen aus einem nach § 16 Abs. 1 ArbEG
15.11.2017	Arb.Erf. 30/16	§ 9 ArbEG	Herleitung marktüblicher Lizenzsätze aus Second-Source-Lizenzverträgen
21.11.2017	Arb.Erf. 06/15	§ 9 ArbEG	Erfindungswert bei Verwertung der Erfindung durch Lizenzvergabe an einem für die Produktion erfindungsgemäßer Produkte gegründeten Tochterunternehmen; zur Höhe der marktüblichen Lizenzsätze im Luftfahrzeugbau

Stand: 10.08.2019