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Suche nach Einigungsvorschlägen und Beschlüssen

Hier finden Sie die Einigungsvorschläge und Beschlüsse der Schiedsstelle nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Bei Ihrer Suche können Sie die Jahre direkt aufrufen oder nach dem "Aktenzeichen" bzw. mit einem "Schlagwort" recherchieren.

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24 Treffer
Datum Aktenzeichen Normen Stichwort
28.01.2010 pdf-Datei Arb.Erf. 56/08 § 5 ArbEG
§ 6 ArbEG
§ 9 Abs. 2 ArbEG
§ 15 Abs. 2 ArbEG
§ 22 Satz 2 ArbEG
§ 43 Abs. 3 Satz 1 ArbEG n.F.
Übertragung von Rechten an Diensterfindungen durch Assignments
02.02.2010 pdf-Datei Arb.Erf. 15/09 § 15 ArbEG
§ 31 ArbEG
§ 34 Abs. 3 ArbEG
§ 35 Abs. 1 ArbEG
§ 280 Abs. 1 BGB
§ 823 Abs. 2 BGB
§ 826 BGB
Verpflichtung des Arbeitnehmererfinders zur Unterzeichnung eines US-Assignments
09.02.2010 pdf-Datei Arb.Erf. 50/08 § 16 ArbEG
§ 22 ArbEG
§ 23 ArbEG
§ 28 ArbEG
§ 779 BGB
Beteiligtenfähigkeit des Insolvenzverwalters am Schiedsstellenverfahren; Abgeltung von Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung des § 16 ArbEG; Unbilligkeit eines Vergleichs
04.03.2010 pdf-Datei Arb.Erf. 59/08 § 9 ArbEG
§ 12 ArbEG
§ 154 Abs. 1 Satz 1 BGB
Konkludente Vergütungsvereinbarung bei Verhandeln nach zunächst widerspruchsloser Vergütungsentgegennahme; Bezugsgröße bei erfindungsgemäßer Soft- und Hardware
16.03.2010 pdf-Datei Arb.Erf. 31/08 § 9 ArbEG
§ 12 ArbEG
§ 133 BGB
§ 157 BGB
Ermittlung des Wertes einer Erfindung, die zur Herstellung eines Zwischenprodukts genutzt wird
23.03.2010 pdf-Datei Arb.Erf. 13/09 § 9 ArbEG
§ 12 ArbEG
§ 16 ArbEG
Vergütungsfrage bei Diensterfindungsbenutzung durch Abnehmer des Arbeitgebers
15.04.2010 pdf-Datei Arb.Erf. 36/08 § 9 ArbEG
§ 242 BGB
§ 259 BGB
§ 260 BGB
Auskunfts- und Rechnungslegungspflicht im Verfahren vor der Schiedsstelle – Inhalt des Auskunftsanspruchs
29.04.2010 pdf-Datei Arb.Erf. 11/09 § 9 ArbEG
§ 12 Abs. 1 ArbEG
§ 22 ArbEG
§ 23 ArbEG
§ 123 Abs. 1 BGB
§ 124 BGB
§ 240 StGB
Aufklärungspflicht des Arbeitgebers über sich aus dem ArbEG ergebenden Rechte und Pflichen
06.05.2010 pdf-Datei Arb.Erf. 46/08 § 9 ArbEG
§ 12 ArbEG
§ 133 BGB
§ 157 BGB
§ 242 BGB
§ 259 BGB
§ 260 BGB
Konkludente Vereinbarung über Erfindungsnutzung – Wegfall der Geschäftsgrundlage wegen Irrtums über Nutzung
15.06.2010 pdf-Datei Arb.Erf. 49/08 § 9 Abs. 1 ArbEG
§ 12 ArbEG
Verkauf eines Geschäftsbereiches – Wertanteil mit veräußerten Diensterfindungen
17.06.2010 pdf-Datei Arb.Erf. 14/09 § 9 ArbEG
§ 12 ArbEG
§§ 194 ff. BGB
§ 242 BGB
Verjährungseinrede bei Verletzung der Pflicht des Arbeitgebers zur Vergütungsfeststellung oder -festsetzung nach § 12 Abs. 3 ArbEG; Beendigung der Hemmung der Verjährung durch Einschlafen lassen von Vergütungsverhandlungen; konkrete Lizenzanalogie
29.06.2010 pdf-Datei Arb.Erf. 47/09 § 9 ArbEG
§ 12 Abs. 4 ArbEG
Teilwiderspruch gegen Vergütungsfestsetzung; konkrete Lizenzanalogie und Bezugsgröße; Erfindungswert bei Herstellungskosten
06.07.2010 pdf-Datei Arb.Erf. 20/09 § 9 ArbEG
§ 12 ArbEG
§ 242 BGB
§ 259 Abs. 2 BGB
§ 260 Abs. 2 BGB
Frage des Anspruchs auf eine andere Vergütungsregelung nach § 12 Abs. 6 ArbEG bei Hinzutreten von weiteren Diensterfindungen zu einem Schutzrechtskomplex; Anspruch des Erfinders auf Rechnungslegung bei fehlender Auskunft des Arbeitgebers
14.07.2010 pdf-Datei Arb.Erf. 53/08 § 9 ArbEG
§ 12 ArbEG
§ 133 BGB
§ 157 BGB
§ 242 BGB
"Aufteilung der Lizenzentgelte"; Ermittlung des zeitlichen Umfangs einer konkludent geschlossenen Vergütungsvereinbarung durch Auslegung
22.07.2010 pdf-Datei Arb.Erf. 25/09 § 33 ArbEG
§ 34 ArbEG
Anspruch auf Zwischenbescheid im Schiedsstellenverfahren
27.07.2010 pdf-Datei Arb.Erf. 40/09 § 9 Abs. 1 ArbEG
§ 12 ArbEG
§ 133 BGB
§ 157 BGB
Konkludente Vereinbarung der Abstaffelung als nicht ausdrücklich benannter Vergütungsparameter
22.09.2010 pdf-Datei Arb.Erf. 94/04 § 9 Abs. 1 ArbEG
§ 779 Abs. 1 BGB
Vergütungsvereinbarung im Vergleichsweg, Irrtum über Vergleichsgrundlage; Qualifizierung einer unwiderruflichen, exklusiven Lizenz als Schutzrechtsübertragung
12.10.2010 pdf-Datei Arb.Erf. 23/09 § 9 ArbEG
§ 745 BGB
Erfindungswert bei Investitionskosten, Erfindungsbenutzung durch konzernverbundene Unternehmen
14.10.2010 pdf-Datei Arb.Erf. 34/08 § 9 ArbEG
§ 12 ArbEG
§ 16 ArbEG
§ 21 ArbEG
RL Nr. 17
RL Nr. 24
§ 743 Abs. 2 BGB
Miterfinderanteil und § 16 ArbEG; Vergütungsvereinbarung durch widerspruchslose Entgegennahme von Vergütung; Verzicht auf Schriftform; Belehrungspflicht des Arbeitgebers; nicht ausgenutzte Verwertungsmöglichkeiten; Erfindungswert bei Kreuzlizenzierungen…
19.10.2010 pdf-Datei Arb.Erf. 03/09 § 9 Abs. 1 ArbEG
§ 12 Abs. 1 ArbEG
§ 23 ArbEG
§ 43 Abs. 3 ArbEG n.F.
RL Nr. 5
RL Nr. 6
RL Nr. 8
RL Nr. 11
RL Nr. 40 Abs. 2
§ 126 Abs. 1 BGB
§ 779 BGB
Unbilligkeit nach § 23 ArbEG: Pauschalvergütungsvereinbarung und Schriftlichkeit der Geltendmachung; Bindungswirkung eines Einigungsvorschlags für Dritte, insb. für Miterfinder
21.10.2010 pdf-Datei Arb.Erf. 21/09 § 5 ArbEG
§ 6 ArbEG
§ 9 ArbEG
§ 12 ArbEG
§ 31 ArbEG
§ 43 Abs. 3 ArbEG n.F.
Anwendung neuen oder alten Rechts bei Fehlen einer ordnungsgemäßen Erfindungsmeldung; Inanspruchnahme mehrerer Jahre nach Patentanmeldung; unzutreffende Auskunftserteilung
23.11.2010 pdf-Datei Arb.Erf. 33/09 § 9 Abs. 1 ArbEG
§ 12 ArbEG
Erfindungswertermittlung für beim Auftragnehmer angestellten Miterfinder bei Mitinhaberschaft von Auftragnehmer und Auftraggeber an einer bei einem Entwicklungsauftrag entstandenen Erfindung
01.12.2010 pdf-Datei Arb.Erf. 47/08 § 9 Abs. 1 ArbEG
§ 12 ArbEG
Erfindungswert für ein Gebrauchsmuster, das für denselben Gegenstand eingetragen ist, für den auch ein paralleles Patent angemeldet ist
08.12.2010 pdf-Datei Arb.Erf. 06/09 § 9 ArbEG
RL Nr. 11
Abstaffelung – Üblichkeitsnachweis und Kausalitätsverschiebung

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Stand: 10.08.2019