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Suche nach Einigungsvorschlägen und Beschlüssen

Hier finden Sie die Einigungsvorschläge und Beschlüsse der Schiedsstelle nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Bei Ihrer Suche können Sie die Jahre direkt aufrufen oder nach dem "Aktenzeichen" bzw. mit einem "Schlagwort" recherchieren.

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Datum	Aktenzeichen	Normen	Stichwort
10.01.2018	Arb.Erf. 49/16	§ 5 ArbEG § 6 ArbEG § 7 ArbEG § 9 ArbEG § 27 ArbEG	Weisung in einem deutschen Unternehmen, Diensterfindungen an die Patentabteilung des US-Mutterkonzerns zu melden; Insolvenz, Vergütungspflicht des Erwerbers des Geschäftsbetrieb, wenn das Arbeitsverhältnis nicht fortbesteht
11.01.2018	Arb.Erf. 41/16	§ 9 ArbEG §§ 741 ff. BGB	Erfindungswert, wenn ein Unternehmen seinen Miterfinderanteil unentgeltlich auf das mithinhabende Unternehmen überträgt
24.01.2018	Arb.Erf. 39/16	§ 5 ArbEG § 6 ArbEG § 7 ArbEG § 8 ArbEG § 9 ArbEG § 13 ArbEG § 611 BGB § 823 Abs. 2 BGB	Freigabe nach Inanspruchnahme; arbeitgeberseitiges Versäumnis einer Schutzrechtsanmeldung; Mitteilung der erfindungsgemäßen Lehre zunächst als Arbeitsergebnis und zwei Jahre nach Benutzungsaufnahme Meldung als Diensterfindung
25.01.2018	Arb.Erf. 66/16	§ 9 ArbEG	Erfindungswert bei nur innerbetrieblicher Nutzung einer Diensterfindung in nur einem einzigen Gegenstand
30.01.2018	Arb.Erf. 36/16	§ 611 BGB § 6 ArbEG § 7 ArbEG § 8 ArbEG §§ 133, 157 BGB § 280 BGB (CIC)	Vereinbarung nach Freiwerden einer Diensterfindung
28.02.2018	Arb.Erf. 24/16	§ 9 ArbEG	Anteilsfaktor eines Gruppenleiters in der Konstruktion zur Abwicklung des Produktgeschäfts, wenn er in einer zusätzlichen Querschnittsfunktion in einen Product Lifestyle Management Prozess eingebunden ist.
11.04.2018	Arb.Erf. 27/16	§ 9 ArbEG § 288 BGB	Erfindungswert bei Gemeinschaftserfindung zweier Unternehmen; Verzug bei Vergütungsschuld
02.05.2018	Arb.Erf. 45/16	§ 9 ArbEG	Ableitung der Erfindervergütung aus einer Vergütungsvereinbarung eines Miterfinders bei fehlender Mitwirkung der Arbeitgeberin hinsichtlich der vergütungsrelevanten Daten
14.06.2018	Arb.Erf. 12/18	§§ 6, 8 ArbEG §§ 28, 37 Abs. 1 ArbEG § 43 Abs. 3 ArbEG	Vereinbarung der ordnungsgemäßen Inanspruchnahme nach Freiwerden der Erfindung; Vereinbarungen zur Vergütung; Zuständigkeit der Schiedsstelle
12.07.2018	Arb.Erf. 50/16	§ 5 Abs. 1 ArbEG § 6 Abs. 2 ArbEG § 611a BGB § 106 S. 2 GewO	Kenntlichmachen als Erfindungsmeldung; Adressat der Erfindungsmeldung¸ offenkundige Vorbenutzung durch den Arbeitgeber wegen fehlender Erfindungsmeldung; Risikoabschlag bei einer von Beginn an nicht vorhandenen Erteilungsaussicht
13.07.2018	Arb.Erf. 43/16	§§ 5, 6 ArbEG § 26 ArbEG §§ 167 Abs. 1, 164 Abs. 3 BGB § 812 Abs. 1 S. 1 2. Alt. BGB i.V.m. § 818 Abs. 1 BGB § 106 S.2 GewO	Vergütungsschuldner bei Abspaltung eines Betriebsteils; konzernangehöriges Unternehmen als Empfangsvertreter des Arbeitgebers für Erfindungsmeldungen
18.07.2018	Arb.Erf. 07/17	§ 9 ArbEG	Bestimmung der Bezugsgröße, wenn die erfindungsgemäßen Bauteile nur einen geringen Anteil an den Herstellungskosten haben, aber das Produkt dadurch eine weitreichende Monopolstellung erhält
09.08.2018	Arb.Erf. 13/17	§ 9 ArbEG	Lizenzanalogie vs. betriebsinternes „Scoring Sheet“; Schätzmethode für Erfindungswert bei innerbetrieblichem Einsatz einer erfindungsgemäßen Maschine; kein Anspruch auf pauschale Abgeltung der Erfindungsvergütung
22.10.2018	Arb.Erf. 04/16	§ 9 ArbEG	Lizenzanalogie: Bezugsgröße bei Erfindungskomplex mit betriebsgeheimer Erfindung; Anteilsfaktor: Wertzahl c für leitenden Angestellten im Entwicklungsbereich ohne Führungsaufgaben
22.10.2018	Arb.Erf. 58/16	§ 5 ArbEG § 12 Abs. 1 ArbEG § 23 ArbEG §§ 123 Abs. 1, 124 Abs. 2 BGB §§ 28, 37 Abs. 1 ArbEG § 35 Abs. 1 S. 1 GmbHG	Rechtsübergang: Zuordnung einer nicht gemeldeten vom Erfinder auf seinen Namen zum Patent angemeldeten Erfindung; unter Druck abgeschlossene Pauschalvergütungsvereinbarung; Erfindung eines GmbH-Geschäftsführers
25.10.2018	Arb.Erf. 06/17	§ 9 ArbEG § 271 Abs. 1,2 BGB	Lizenzanalogie: Schiffsbau; Vorwurf schlecht verhandelter Lizenzverträge; Abstaffelung / Kausalitätsverschiebung, wenn Arbeitgeber seit 100 Jahren Alleinlieferant
13.11.2018	Arb.Erf. 71/16	§ 5 Abs. 1 und 3 ArbEG § 8 Abs. 1 ArbEG	Wirksamkeit einer Erfindungsmeldung; Freigabe einer Erfindung nach Inanspruchnahme aber vor Schutzrechtsanmeldung
20.11.2018	Arb.Erf. 35/17	§ 9 Abs. 2 ArbEG § 15 ArbEG § 16 ArbEG	Lizenzerteilung an Mitgliedsunternehmen in LOT-Network; Patent-Trolle; Vergütungsanspruch; Informationspflichten nach §§ 15 und 16 ArbEG; Sperrpatent
20.11.2018	Arb.Erf. 63/16	§ 9 ArbEG	Lizenzanalogie: Heranziehung eines ausgeübten Lizenzvertrags für eine mit der erfindungsgemäßen Anlage vergleichbare Anlage
21.11.2018	Arb.Erf. 18/17	§ 9 Abs. 1 ArbEG § 42 Nr.3 ArbEG § 743 Abs. 2 BGB	Anteil von Hochschulerfindern an den Einnahmen der Hochschule für die Übertragung einer Erfindung auf ein Unternehmen, wenn die Einnahmen von dem Unternehmen stammen, bei dem ein Miterfinder beschäftigt ist.
26.11.2018	Arb.Erf. 12/17	§ 9 Abs. 2 ArbEG § 271 Abs. 1, 2 BGB § 286 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 BGB	Bezugsgröße: Nebenfunktion des Produkts betreffende Erfindung, die funktional erst am Lebensende des langlebigen Produkts zum Tragen kommt; Produktmarktsituation und Lizenzsatzspielräume; Verzug; zweijähriger Abrechnungsturnus für Erfindervergütung
27.11.2018	Arb.Erf. 44/17	§ 9 ArbEG	Lizenzanalogie: Hochrechnungsfaktor vom Einkaufpreis auf fiktiven Umsatz
11.12.2018	Arb.Erf. 30/17	§ 9 Abs. 2 ArbEG	Verkauf eines Patentportfolios, Ableitung des Erfindungswerts einer einzelnen Diensterfindung aus dem Bruttokaufpreis des Portfolios; Anteilsfaktor eines eine (an die Forschung angegliederte) Standardisierungsdienststelle leitenden Diplomingenieurs

Stand: 10.08.2019