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Suche nach Einigungsvorschlägen und Beschlüssen

Hier finden Sie die Einigungsvorschläge und Beschlüsse der Schiedsstelle nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Bei Ihrer Suche können Sie die Jahre direkt aufrufen oder nach dem "Aktenzeichen" bzw. mit einem "Schlagwort" recherchieren.

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16 Treffer

Datum	Aktenzeichen	Normen	Stichwort
13.02.2019	Arb.Erf. 18/18	§ 41 ArbEG § 4 ArbEG § 18 ArbEG	Freie und gebundene Erfindung; verwaltungsinterne Vergütungsrichtlinie
13.02.2019	Arb.Erf. 29/18	§§ 14, 16 ArbEG § 22 ArbEG § 23 ArbEG § 12 Abs. 6 ArbEG § 41 ArbEG § 9 ArbEG	Abkaufvereinbarungen; Fehlvorstellung des Erfinders über die Schutzrechtsstrategie der Arbeitgeberin; Unbilligkeit und Anpassungsanspruch; Grundvergütung als einseitige Leistung des Dienstherrn an einen Beamten
13.02.2019	Arb.Erf. 47/18	§ 41 ArbEG § 6 ArbEG § 8 ArbEG §§ 611, 611a BGB §§ 13, 15 GebrMG	Freigabe einer Diensterfindung und Weiternutzung der technischen Lehre durch die Arbeitgeberin; Verbietungsrecht des Arbeitnehmers aus Gebrauchsmuster und Löschungsanspruch der Arbeitgeberin
06.03.2019	Arb.Erf. 08/18	§ 9 ArbEG	Erfindungswert aus Lizenzeinnahmen; Anteilsfaktor des wissenschaftlichen Mitarbeiters einer Forschungseinrichtung, hausinterne Vergütungsrichtlinie
12.04.2019	Arb.Erf. 36/17	§ 9 ArbEG	Eigennutzung der Diensterfindung im Unternehmen des Arbeitgebers: Kosteneinsparung als Bezugsgrößenumsatz für die Anwendung der Lizenzanalogie; Anteilsfaktor für biologisch-technische Assistentin
30.04.2019	Arb.Erf. 39/17	§ 9 ArbEG § 6 PatG	Einzellizenzsatz und Höchstlizenzsatz; Anteilsfaktor für einen Diplomingenieur mit Industrial Engineering-Abschluss mit weitgehenden Leitungs-, Verhandlungs- und Beratungsfunktionen; Erfinderschaft
02.05.2019	Arb.Erf. 16/17	§ 9 ArbEG	Lizenzsatz und Frage der Marktexklusivität für ein Arzneimittel
06.05.2019	Arb.Erf. 29/17	§ 9 ArbEG § 242 BGB § 13 ArbEG § 16 ArbEG § 823 Abs. 2 BGB §§ 199 ff. BGB	Verletzung der Anmeldepflicht; Verletzung der Mitteilungspflicht über Schutzrechtsaufgabeabsicht; Beurteilung des Erfindungswerts und von Schadensersatzansprüchen, wenn Dokumente zur Nutzungssituation nicht mehr auffindbar; Verjährung und Verwirkung
15.05.2019	Arb.Erf. 38/18	§ 9 ArbEG	Eigennutzung der Diensterfindung im Unternehmen des Arbeitgebers: Ermittlung des Erfindungswerts einer Erfindung, die ein unternehmensinternes, soziales Netzwerk betrifft, aus den Entwicklungskosten
29.05.2019	Arb.Erf. 27/17	§§ 31 Abs. 2, 35 Abs. 1 Ziff. 1, 2 ArbEG § 199 Abs. 4 BGB §§ 204 Abs. 1 Nr. 4, 203, 209 BGB	Streitige Benutzung einer Diensterfindung; Verjährung und Verwirkung; Umfang des Streitgegenstands im Schiedsstellenverfahren
04.06.2019	Arb.Erf. 02/18	§ 9 ArbEG	Verkauf eines Schutzrechtsportfolios; Bereinigung des Bruttoerlöses auf den schutzrechtsbezogenen Erlös; Umrechnungsfaktor
28.06.2019	Arb.Erf. 42/18	§ 9 ArbEG	Nicht ausgenutzte wirtschaftliche Verwertbarkeit; Nutzungsanfrage; Vorratsschutzrechtsvergütung
10.07.2019	Arb.Erf. 03/17	§ 9 ArbEG § 12 ArbEG § 13 ArbEG § 23 ArbEG	Grundvergütungsverträge; Vertragstreue; Unbilligkeit; Auskunft aus Jahrescomputerlisten; pauschalierter Anteilsfaktor; pauschalierte Vorratsvergütung; unterlassene Verletzungsklage; mehrere Erfindungsmeldungen in einer Anmeldung; Risikoabschlag
25.07.2019	Arb.Erf. 04/19	§ 23 ArbEG § 12 Abs. 6 ArbEG § 12 Abs. 3 ArbEG §§ 35 Abs. 1 S. 1 GmbHG, 164 HGB	Frist des § 23 ArbEG bei konzerninternem Wechsel auf eine Geschäftsführerposition; Abgrenzung Vergütungsfestsetzung /Vergütungsangebot; Anpassungsanspruch nach § 12 Abs. 6 ArbEG bei gescheiterter Entwicklung eines technisch neuen Nachfolgeprodukts
02.08.2019	Arb.Erf. 22/17	§ 9 ArbEG	Erfindungswert aufgrund nicht ausgenutzter Verwertungsmöglichkeit und vermeintliche Benutzung einer Diensterfindung, für die noch kein Patent erteilt ist, durch einen Wettbewerber; Erfindungswert des erfassbaren betrieblichen Nutzens
06.12.2019	Arb.Erf. 10/18	§ 5 ArbEG § 9 ArbEG §§ 14 ArbEG, 823 Abs. 2 BGB § 249 BGB	Zeitlicher Beginn des Vergütungsanspruchs; Erfindungswert (Lizenzsatz) bei Serienprodukten im Maschinenbau; Schadensersatzanspruch bei Verletzung des § 14 ArbEG; Anteilsfaktoren für Key-Account-Manager mit kaufmännischer Ausbildung

Stand: 10.08.2019