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Suche nach Einigungsvorschlägen und Beschlüssen

Hier finden Sie die Einigungsvorschläge und Beschlüsse der Schiedsstelle nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Bei Ihrer Suche können Sie die Jahre direkt aufrufen oder nach dem "Aktenzeichen" bzw. mit einem "Schlagwort" recherchieren.

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Datum	Aktenzeichen	Normen	Stichwort
23.05.2014	Arb.Erf. 38/12	§ 16 Abs. 3 ArbEG § 28 ArbEG § 37 Abs. 1 ArbEG	Vorbehaltenes Benutzungsrecht, konzernverbundenes Unternehmen, Auslegung eines Lizenzvertrags, konkrete Lizenzanalogie, Zuständigkeit der Schiedsstelle
28.05.2014	Arb.Erf. 49/12	RL Nr. 16	Verkauf eines Portfolios, Verkaufspreisschätzung aus Gesamtsumme, tatsächliche Schutzrechtslaufzeit
06.06.2014	Arb.Erf. 54/12	§ 271 Abs. 1 BGB § 12 Abs. 3 ArbEG RL Nr. 3 a RL Nr. 10 RL Nr. 11 RL Nr. 14 RL Nr. 15	Konzernnutzung, Nutzung durch Joint-Venture-Unternehmen, wirtschaftliche Einheit, Auslizenzierung als Eigenumsatz, Vergütungsabrechnungszeitraum, Verzug mit Vergütungszahlung
06.08.2014	Arb.Erf. 41/12	§ 6 ArbEG § 9 Abs. 2 ArbEG RL Nr. 30 - 37	Annahme des Zugangs der Inanspruchnahmeerklärung beim Erfinder bei fehlendem Zugangsnachweis aufgrund verschiedener Indizien; Anteilsfaktor für Abteilungsleiter Forschung und Entwicklung
11.08.2014	Arb.Erf. 45/11	§ 28 ArbEG § 6 PatG §§ 6, 7 ArbEG	Grundsätzliches zur sachlichen Zuständigkeit der Schiedsstelle bei streitiger Miterfinderschaft
26.11.2014	Arb.Erf. 65/09	§ 9 ArbEG	Beispiel für Schätzung einer Pauschalvergütung bei Verkauf nicht benutzter Diensterfindungen in einem Patentportfolio
09.12.2014	Arb.Erf. 22/08	§ 28 ArbEG	Erledigung des Schiedsstellenverfahrens durch außeramtliche Einigung
11.12.2014	Arb.Erf. 05/13	§ 28 ArbEG	Unzuständigkeit der Schiedsstelle für Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis nach österreichischem Recht
11.12.2014	Arb.Erf. 31/10	§ 13 Abs. 1 ArbEG § 16 Abs. 1 ArbEG § 23 Abs. 2 ArbEG §§ 194 ff. BGB	Erfüllung der Anmeldepflicht durch prioritätsbegründende Gebrauchsmusteranmeldung und PCT-Nachanmeldung; Verjährung; § 16 ArbEG bei Aufgabe einer Schutzrechtsanmeldung zugunsten einer Nachfolgeanmeldung; Anwendbarkeit des § 23 ArbEG bei Verjährung
15.12.2014	Arb.Erf. 27/13	§ 9 Abs. 2 ArbEG RL Nr. 34	Anteilsfaktor: Wertzahl c für Erfinder mit Facharbeiterqualifikation bei langjähriger Erfindungsentwicklung zusammen mit Ingenieuren
17.12.2014	Arb.Erf. 52/13	§ 12 Abs. 1 ArbEG § 23 Abs. 1 ArbEG § 12 Abs. 6 ArbEG §§ 9, 12 ArbEG § 242 BGB	Unbilligkeit und Anpassungsanspruch bei Pauschalvergütungsvereinbarung; Auskunft über Nichtnutzung durch Erfinder als Vertreter der zuständigen Organisationseinheit; Vortrag der Arbeitgeberin, dass sie keine Angaben zur Bestimmung der Vergütung habe
18.12.2014	Arb.Erf. 61/10	§ 42 ArbEG § 22 ArbEG § 33 Abs. 2 ArbEG	Erfindungsmeldung an amerikanische Muttergesellschaft; Bezugsgröße bei computerimplementierter Erfindung; Abstaffelung bei Konzernnutzung; Lizenzsatz abhängig von Produktmarkt; Einnahmen aus Wartungsverträgen; Vergütung von Auslandsschutzrechten
19.12.2014	Arb.Erf. 48/12	§ 9 Abs. 1 ArbEG § 20 ArbEG	Fehlender Diensterfindungscharakter des Gegenstands eines betrieblichen Verbesserungsvorschlags bei Vorbekanntheit, auch wenn er in eine anderweitig zustande gekommene Gebrauchsmusteranmeldung Eingang gefunden hat

Stand: 10.08.2019