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Suche nach Einigungsvorschlägen und Beschlüssen

Hier finden Sie die Einigungsvorschläge und Beschlüsse der Schiedsstelle nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Bei Ihrer Suche können Sie die Jahre direkt aufrufen oder nach dem "Aktenzeichen" bzw. mit einem "Schlagwort" recherchieren.

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Datum	Aktenzeichen	Normen	Stichwort
05.03.2021	Arb.Erf. 03/20	§§ 5, 18 ArbEG §§ 9, 20 ArbEG § 611 a BGB	Anforderung an Vergütungsanspruch bei in einen Idea Tracker eingestellten technischen Lösungen
08.03.2021	Arb.Erf. 13/19	§ 9 ArbEG § 13 ArbEG § 14 ArbEG § 16 ArbEG § 22 ArbEG § 36 ArbEG § 134 BGB § 249 BGB § 823 BGB	Deckelung der Vergütung im Arbeitsvertrag; Schadensersatz bei Verletzung der §§ 13, 14, 16 ArbEG; Erstattung von Anwaltskosten im Schiedsstellenverfahren; Ermittlung des Erfindungswerts bei Einnahmen aus Produktverkauf, Lizenzen und Schutzrechtsverkauf…
08.03.2021	Arb.Erf. 54/16	§ 9 ArbEG § 6 PatG § 288 BGB	Erfindungswert: Nachbildung eines Lizenzvertrags im Süßwarenmarkt; Voraussetzungen für Verzug; streitige Erfinderschaft; Anteilsfaktor eines Brand-Managers
06.04.2021	Arb.Erf. 60/18	§ 9 ArbEG	Erfindungswert: Bezugsgröße, wenn der Kerngedanke der Erfindung neuheitsschädlich vorweggenommen ist; bei der Abschätzung des Lizenzsatzes relevante Faktoren
16.04.2021	Arb.Erf. 21/19	§ 9 ArbEG	Softwareverfahren, das bei Bestands- und Neuanlagen Hardwaremodifikationen vermeidet - Abschätzung des Erfindungswerts mit den Methoden der Lizenzanalogie und der Erfassung des betrieblichen Nutzens
19.04.2021	Arb.Erf. 66/18	§ 9 ArbEG § 195 BGB	Erfindungswert: Bezugsgröße bei einem Produkt, das "Außenumsätze" und "Innenumsätze" generiert, Abschätzung des Komplexlizenzsatzes; Vergütungsdauer einer vor Offenlegung der Patentanmeldung zum Betriebsgeheimnis erklärten Erfindung
20.04.2021	Arb.Erf. 67/18	§ 9 ArbEG § 12 ArbEG § 214 BGB	Ermittlung des Erfindungswerts aus Lizenzeinnahmen für den Betrieb industrieller Großanlagen; keine Abstaffelung von Lizenzeinnahmen; Verbindlichkeit der Vergütungsfestsetzung bei Ablehnung eines Vergütungsangebots; Verjährung
30.04.2021	Arb.Erf. 62/18	§ 9 ArbEG	Erfindungswert: Lizenzsätze im Pharmabereich; Wert einer Formulierung nach Wegfall des Wirkstoffpatents
18.06.2021	Arb.Erf. 37/19	§§ 5, 6, 9 ArbEG §§ 611 a, 241, 249, 276, 280, 823 BGB	Beanstandung einer Erfindungsmeldung zur Vergütungsabwehr; arbeitsrechtliche Haftungsbeschränkung bei unterlassener Erfindungsmeldung; Schätzung eines Erfindungswerts bei Verweigerung von Nutzungsangaben
30.06.2021	Arb.Erf. 56/18	§ 9 ArbEG	Qualifizierter technischer Verbesserungsvorschlag und UWG; Lizenzsatz bei sehr niedrigen Margen; Anteilsfaktor eines Technikers im Produktmanagement
02.09.2021	Arb.Erf. 70/18	§ 9 ArbEG § 22 ArbEG § 23 ArbEG § 611 a BGB	Unbilligkeitseinwand des Arbeitgebers gegen vor Meldung einer Diensterfindung vereinbarte Vergütungsfaktoren; Erstattung von Schutzrechtskosten als Lizenzeinnahme

Stand: 10.08.2019