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Suche nach Einigungsvorschlägen und Beschlüssen
Hier finden Sie die Einigungsvorschläge und Beschlüsse der Schiedsstelle nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Bei Ihrer Suche können Sie die Jahre direkt aufrufen oder nach dem "Aktenzeichen" bzw. mit einem "Schlagwort" recherchieren.
Suchergebnisse:
Datum | Aktenzeichen | Normen | Stichwort |
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05.03.2021 | ![]() |
§§ 5, 18 ArbEG §§ 9, 20 ArbEG § 611 a BGB |
Anforderung an Vergütungsanspruch bei in einen Idea Tracker eingestellten technischen Lösungen |
08.03.2021 | ![]() |
§ 9 ArbEG § 13 ArbEG § 14 ArbEG § 16 ArbEG § 22 ArbEG § 36 ArbEG § 134 BGB § 249 BGB § 823 BGB |
Deckelung der Vergütung im Arbeitsvertrag; Schadensersatz bei Verletzung der §§ 13, 14, 16 ArbEG; Erstattung von Anwaltskosten im Schiedsstellenverfahren; Ermittlung des Erfindungswerts bei Einnahmen aus Produktverkauf, Lizenzen und Schutzrechtsverkauf… |
08.03.2021 | ![]() |
§ 9 ArbEG § 6 PatG § 288 BGB |
Erfindungswert: Nachbildung eines Lizenzvertrags im Süßwarenmarkt; Voraussetzungen für Verzug; streitige Erfinderschaft; Anteilsfaktor eines Brand-Managers |
06.04.2021 | ![]() |
§ 9 ArbEG | Erfindungswert: Bezugsgröße, wenn der Kerngedanke der Erfindung neuheitsschädlich vorweggenommen ist; bei der Abschätzung des Lizenzsatzes relevante Faktoren |
16.04.2021 | ![]() |
§ 9 ArbEG | Softwareverfahren, das bei Bestands- und Neuanlagen Hardwaremodifikationen vermeidet - Abschätzung des Erfindungswerts mit den Methoden der Lizenzanalogie und der Erfassung des betrieblichen Nutzens |
19.04.2021 | ![]() |
§ 9 ArbEG § 195 BGB |
Erfindungswert: Bezugsgröße bei einem Produkt, das "Außenumsätze" und "Innenumsätze" generiert, Abschätzung des Komplexlizenzsatzes; Vergütungsdauer einer vor Offenlegung der Patentanmeldung zum Betriebsgeheimnis erklärten Erfindung |
20.04.2021 | ![]() |
§ 9 ArbEG § 12 ArbEG § 214 BGB |
Ermittlung des Erfindungswerts aus Lizenzeinnahmen für den Betrieb industrieller Großanlagen; keine Abstaffelung von Lizenzeinnahmen; Verbindlichkeit der Vergütungsfestsetzung bei Ablehnung eines Vergütungsangebots; Verjährung |
30.04.2021 | ![]() |
§ 9 ArbEG | Erfindungswert: Lizenzsätze im Pharmabereich; Wert einer Formulierung nach Wegfall des Wirkstoffpatents |
18.06.2021 | ![]() |
§§ 5, 6, 9 ArbEG §§ 611 a, 241, 249, 276, 280, 823 BGB |
Beanstandung einer Erfindungsmeldung zur Vergütungsabwehr; arbeitsrechtliche Haftungsbeschränkung bei unterlassener Erfindungsmeldung; Schätzung eines Erfindungswerts bei Verweigerung von Nutzungsangaben |
30.06.2021 | ![]() |
§ 9 ArbEG | Qualifizierter technischer Verbesserungsvorschlag und UWG; Lizenzsatz bei sehr niedrigen Margen; Anteilsfaktor eines Technikers im Produktmanagement |
02.09.2021 | ![]() |
§ 9 ArbEG § 22 ArbEG § 23 ArbEG § 611 a BGB |
Unbilligkeitseinwand des Arbeitgebers gegen vor Meldung einer Diensterfindung vereinbarte Vergütungsfaktoren; Erstattung von Schutzrechtskosten als Lizenzeinnahme |
Stand: 10.08.2019
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