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Mitteilung Nr. 6/15

der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts über die Neufassung der Richtlinien für das Prüfungsverfahren bei ergänzenden Schutzzertifikaten (SPC-Prüfungsrichtlinien)

Vom 23. Januar 2015

Die Richtlinien für das Prüfungsverfahren bei ergänzenden Schutzzertifikaten (SPC-Prüfungsrichtlinien) wurden neu gefasst und insbesondere an die neuere Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union angepasst. Die Neufassung der Prüfungsrichtlinien ist am 1. Februar 2015 in Kraft getreten. Die Richtlinien richten sich an die Prüfungsstellen des Deutschen Patent- und Markenamts; zur Unterrichtung der Öffentlichkeit werden sie nachstehend bekannt gemacht.

Der Text der Richtlinien kann als Formblatt P 2799 kostenlos beim Deutschen Patent- und Markenamt bezogen oder über das Internet unter Patent - Richtlinien und Hinweise zum Patentverfahren abgerufen werden.

Die Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts
Cornelia Rudloff-Schäffer

5412 - 4.3.2 - Bd. I/P2799 Teil VI

Stand: 22.11.2024