Inhalt

Mitteilung Nr. 9/15

der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts über die Neufassung der Richtlinien für die Durchführung der Recherche nach § 7 GebrMG (Gebrauchsmuster-Rechercherichtlinien)

Vom 31. März 2015

Die Richtlinien für die Durchführung der Recherche nach § 7 GebrMG (Gebrauchsmuster-Rechercherichtlinien) wurden neu gefasst und insbesondere an die Änderungen durch das Gesetz zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes vom 19. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3830) angepasst. Die Neufassung der Rechercherichtlinien ist am 1. Mai 2015 in Kraft getreten. Die Richtlinien richten sich an die Prüfungsstellen des Deutschen Patent- und Markenamts; zur Unterrichtung der Öffentlichkeit werden sie nachstehend bekannt gemacht.

Der Text der Richtlinien kann als Formblatt G 6183 kostenlos beim Deutschen Patent- und Markenamt bezogen oder hier abgerufen werden.

Die Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts
Cornelia Rudloff-Schäffer

3640 - 4.3.2 - Bd. II/11

Stand: 24.10.2024