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Die technische Seite der Wahlen: Innovationen und Sicherheit

Am 23. Februar findet die Bundestagswahl statt. Neben der politischen Debatte spielen auch technische Innovationen eine entscheidende Rolle, um eine sichere, geheime und barrierefreie Wahl zu gewährleisten. Im Folgenden beleuchten wir die wichtigsten technischen Aspekte, die zur Integrität des Wahlprozesses beitragen.

Wahlschablonen – Barrierefreiheit beim Wählen

Blinde und sehbehinderte Menschen haben das Recht auf eine geheime Wahl. Um dies zu gewährleisten, kommen Wahlschablonen zum Einsatz. Diese ermöglichen es den Wählerinnen und Wählern, ihre Stimme ohne fremde Hilfe abzugeben. Die Wahlschablone ist ein Hilfsmittel, das zusammen mit einer Audio-CD oder Begleitinformationen in Punktschrift bereitgestellt wird.

Blindenvereine haben laut Bundeswahlordnung ein Anrecht auf Stimmzettelmuster, um rechtzeitig Wahlschablonen anzufertigen und zu verteilen. Ein Beispiel für eine eingetragene Wahlschablone ist das Gebrauchsmuster DE 92 02 762. Zur besseren Orientierung haben Stimmzettel oft eine abgeschnittene Ecke, um oben und unten beim Stimmzettel eindeutig zu unterscheiden.

Wahlzettel mit Sicherheitsmerkmalen

Ein weiteres wichtiges technisches Element ist der Wahlzettel selbst. 2021 wurde ein Gebrauchsmuster (DE 20 2021 003 274) für einen Wahlzettel mit Nummern und Selbst-Durchschreibpapier eingetragen. Dieses System erlaubt es den Wählerinnen und Wählern, ihre Wahlzettel online nachzuverfolgen, während das Wahlgeheimnis gewahrt bleibt. Diese Innovation erhöht die Transparenz des Wahlvorgangs und kann Manipulationen verhindern.

Die Wahlkabine – Garant für das Wahlgeheimnis

Seit über einem Jahrhundert ermöglichen Wahlkabinen eine unbeeinflusste Stimmabgabe. Die Geschichte der Wahlkabine reicht zurück bis ins 19. Jahrhundert, als das "Australian Ballot"-System eingeführt wurde. Heute sind Wahlkabinen ein unverzichtbarer Bestandteil demokratischer Wahlen.
Eine technische Anmeldung in diesem Bereich stellt die zusammenlegbare Wahlkabine (DE 29 913 652) dar, die 1999 entwickelt wurde. Diese kann mit wenigen Handgriffen auf ein Minimum reduziert werden und ist dabei verschleißfest sowie platzsparend.

Wahlurne – Sichere Stimmenaufbewahrung

Auch Wahlurnen unterliegen technischen Entwicklungen. Unter der IPC-Klasse G07C 13/02 sind verschiedene Patente für Wahlurnen registriert. Eine Entwicklung ist die zusammenlegbare Wahlurne (Patent DE 691 19 075), die 1991 angemeldet wurde. Diese wiederverwendbare Urne ist robust, sicher und platzsparend lagerbar.

Digitale Wahlsysteme und ihre Risiken

Während digitale Wahlsysteme in vielen Ländern zum Einsatz kommen, setzt Deutschland weiterhin auf Papierwahlzettel, Wahlkabinen und manuelle Auszählung. Unter der IPC-Klasse G07C 13/00 Wahlmaschinen gibt es 356 relevante Einträge, dabei handelt es sich häufig um europäische oder internationale Patentanmeldungen. Ein Beispiel für ein elektronisches Wahlsystem ist das Verfahren mit der Patentnummer DE 10 2004 022 412, das Codes zur Autorisierung einzelner Verfahrensschritte nutzt. Die digitale Stimmabgabe bleibt eine Herausforderung, insbesondere hinsichtlich der Sicherheit und Transparenz.

In Deutschland kamen elektronische Wahlgeräte bereits bei der Europawahl 1999 sowie bei der Bundestagswahl 2005 zum Einsatz, jedoch nur vereinzelt in wenigen Wahllokalen. Gegen diese Art des Wählens wurde beim Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht. 2009 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass der Einsatz von Wahlautomaten nur zulässig sei, wenn die wesentlichen Schritte der Wahlhandlung und der Ergebnisermittlung zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis überprüft werden können. Sollte in Deutschland digitales Wählen in Zukunft möglich sein, müsste der Bundestag darüber entscheiden und das Wahlrecht entsprechend ändern.

Gerade in Zeiten zunehmender Cyberangriffe sind viele Menschen skeptisch gegenüber digitalem Wählen. Bereits nach der Bundestagswahl 2005 gab es Diskussionen über die Manipulationssicherheit von Wahlautomaten. Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt, damals für die Prüfung zuständig, hielt die Geräte für sicher. Dennoch sieht die Bundeswahlleiterin derzeit keine digitalen Wahlsysteme, die die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts erfüllen würden.

Wahltechnologie in den USA

Die Geschichte der Wahltechnologie in den USA reicht bis in die späten 1840er Jahre zurück. Erste Patente konzentrierten sich auf Abstimmungen in Parlamentskammern und nicht auf öffentliche Wahlen. Ab den 1870er Jahren entwickelte sich der Fokus auf Wahlmaschinen, um Wahlbetrug auf Bezirksebene zu verhindern. Diese Maschinen zentralisierten jedoch auch die Kontrolle über den Wahlprozess, was neue Sicherheitsrisiken mit sich brachte.

In den 1880er und 1890er Jahren wurden zahlreiche Patente für Wahltechnologien angemeldet. Thomas Edison meldete 1869 einen elektrischen Abstimmungsschreiber (Patent 90.646) an, während später mechanische Wahlmaschinen entwickelt wurden.
Weitere historische Patente in diesem Bereich sind:

• US 185 950 (1877): Eine registrierende Wahlurne von W. H. Nicolls, die Manipulationen verhindern sollte.
• US 272 011 (1883): Ein Apparat zur Registrierung von Abstimmungen von H. Zimmer, der frühe Mechanismen zur Stimmenzählung nutzte.
• US 458 805 (1891): Eine Abstimmungsmaschine von L. S. Gardner, die die Grundlage für spätere Wahltechnologien legte.

Nach 2000 konzentrierten sich Technologen zunehmend auf digitale Wahltechnologien, wodurch neue Risiken wie die übermäßige Zentralisierung der Wahlauswertung entstanden. Heutige Debatten drehen sich verstärkt um die Sicherheit von Wahlsystemen und die Notwendigkeit physischer Nachweise zur Kontrolle der abgegebenen Stimmen.

Wahlkampf mit geschützten Zeichen: Parteien und ihre Marken

Parteinamen und Logos werden zunehmend als Marken geschützt. So hat die CDU (DE 302010002880 und DE 302010002881) Wort-/Bildmarken für zahlreiche Waren- und Dienstleistungsklassen angemeldet.
Die SPD besitzt eine Wortmarke, die für 26 Klassen eingetragen ist, mit Schwerpunkt auf Werbemitteln. Zudem existieren zwei Wort-/Bildmarken (302008053049, 2009 und 2020 mit Rose). Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern sicherte sich 2007 ein Design für Kleidungsstücke und Drucksachen.

Auch die Grünen setzen auf Markenschutz: Neben mehreren Wort-/Bildmarken und Bildmarken wurde 2006 die Marke "Greencard" für Parteimitgliedschaftswerbung eingetragen (2023 gelöscht). 1994 ließen die Grünen außerdem ein Gebrauchsmuster für ein Miniatur-Mikado (G 93 10 813.3) in der Größe einer Streichholzschachtel eintragen. 1997 ist das Gebrauchsmuster nach drei Jahren erloschen.

Die FDP besitzt drei eingetragene Marken, darunter das aktuelle Parteilogo. Die AfD hat in Deutschland und der EU insgesamt 73 Marken angemeldet, von denen 48 eingetragen sind.

Ein Beispiel für Wahl- und Entscheidungshilfen als Marke ist der Wahl-O-Mat, der 2022 als Wort-/Bildmarke eingetragen wurde. 2011 wurde bereits eine europäische Wortmarke angemeldet. Die deutsche Markenanmeldung aus 2005 wurde aufgrund fehlender Unterscheidungskraft und fehlender beschreibender Angaben zurückgewiesen. Auch VoteSwiper wurde als europäische Marke geschützt.

Wahlen im Wandel: Innovationen und Herausforderungen

Technische Entwicklungen tragen dazu bei, Wahlen sicherer, transparenter und barrierefreier zu gestalten. Von Wahlschablonen über innovative Wahlzettel bis hin zu modernen Wahlurnen – jeder Aspekt des Wahlprozesses profitiert von technologischen Verbesserungen. Gleichzeitig ist die Integrität des Wahlvorgangs durch den Verzicht auf elektronische Wahlmaschinen in Deutschland weitgehend gewahrt. Auch die wachsende Zahl an Markenanmeldungen politischer Parteien zeigt, dass der Schutz von Namen, Logos und Slogans eine zunehmende Rolle im Wahlkampf spielt. Damit bleibt die Bundestagswahl 2025 ein Beispiel für die Balance zwischen Innovation und Sicherheit in der Demokratie.

Alle Patentdokumente und Markenanmeldungen und -eintragungen können Sie übrigens in unseren Datenbanken DPMAregister und DEPATISnet recherchieren. Falls Sie wissen möchten, wie das geht, besuchen Sie gerne unsere neuen Step-by-Step-Seminare zu gewerblichen Schutzrechten im DPMA München.

Bild 1: iStock.com/trincolo_photo, weitere Bilder: DPMA aus DPMAregister

Stand: 21.02.2025