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AIPPI Weltkongress 2026 in Hamburg: „Innovationen kennen keine nationalen Grenzen“

Internationale Zusammenarbeit, Bedeutung nationaler Patente und Künstliche Intelligenz: DPMA-Präsidentin spricht beim Weltkongress der „International Association for the Protection of Intellectual Property“ (AIPPI) in Hamburg auf hochrangigem Podium

Der AIPPI-Weltkongress in Hamburg war Schauplatz einer wichtigen strategischen Debatte: Im Rahmen eines hochrangig besetzten Kamingesprächs diskutierte DPMA-Präsidentin Eva Schewior mit Spitzenvertretern des internationalen Systems für geistiges Eigentum über die tiefgreifenden Transformationen der IP-Landschaft. Im Zentrum des institutionellen Austauschs stand eine der derzeit dringlichsten Fragen: Welche Faktoren verändern derzeit die Arbeit der Ämter und Gerichte – und was bedeutet dies für das Fundament des Schutzes geistigen Eigentums? Gleichzeitig nutzte die Präsidentin das hochrangige Forum, um die große Bedeutung des nationalen deutschen Patentsystems und die unverzichtbare Rolle des DPMA bei der globalen behördlichen Vernetzung zu hervorzuheben.

Die Diskussionsrunde richtete den Blick auf die institutionellen Perspektiven sowie die Chancen und Herausforderungen, vor denen die weltweite IP-Infrastruktur steht. Neben DPMA-Präsidentin Eva Schewior brachten Antonio Campinos (Präsident des Europäischen Patentamts, EPA), Klaus Grabinski (Präsident der Berufungskammer des Einheitlichen Patentgerichts, UPC), Tanuja Garde (Direktorin bei der Welthandelsorganisation, WTO) und Ales Zalar (Direktor des Zentrums für Patentmediation und -schiedsgerichtsbarkeit, PMAC) ihre strategischen Positionen vor den Kongressteilnehmerinnen und- teilnehmern aus aller Welt ein.

DPMA digital: Von der E-Akte zum Innovationslabor

In der Debatte positionierte die Präsidentin das DPMA als modernen digitalen Dienstleister, der der digitalen Transformationen seit jeher aktiv begegnet. Bereits 2011 führte das Amt einen vollständig digitalen Workflow ein – ein Erfolg, der damals anderen Behörden den Weg gewiesen hat. Heute unterstützt KI bereits die intellektuelle Arbeit, indem sie Prüferinnen und Prüfer etwa bei der Klassifikation neuer Anmeldungen und der Durchführung von Recherchen zum Stand der Technik hilft. Eine neu ins Leben gerufene KI-Arbeitsgruppe sowie ein Innovationslabor identifizieren zudem laufend neue KI-Funktionen, um sie in die Workflows der Behörde zu integrieren. Für diesen Herbst steht die Einführung eines allgemeinen KI-Hilfswerkzeugs für alle Beschäftigten des Amtes bevor. Parallel dazu wird an einem neuen Online-Portal gearbeitet, das den elektronischen Anmeldeprozess für die Nutzerinnen und Nutzer ab 2027 erheblich vereinfachen wird.

Gleichzeitig stellte Eva Schewior eine grundlegende strategische Weichenfrage in den Raum, die das Amt intern, mit seinen Nutzerinnen und Nutzern sowie mit internationalen Partnern wie WIPO, EUIPO und EPA diskutiert: „Ist es die richtige Entscheidung, KI nur sporadisch in bestehende Prozesse zu integrieren? Oder ist es jetzt an der Zeit, so wie schon 2011, unsere Prozesse angesichts der neuen Möglichkeiten völlig neu zu überdenken?“

Das Zusammenspiel der Systeme: Koexistenz und Boom des nationalen Patents

Ein weiterer Schwerpunkt der strategischen Debatte lag auf der Entwicklung der europäischen IP-Ökosystems nach Einführung des Einheitspatents. Eva Schewior gratulierte den europäischen Partnerinstitutionen zu den jüngsten Meilensteinen, rückte zugleich jedoch die Stärke des nationalen deutschen Patentsystems in den Fokus. Anmeldungen für deutsche Patente hätten in den letzten Jahren deutlich und kontinuierlich zugenommen – in letzter Zeit sogar stärker als die für europäische Patente. „Es gibt also keine Anzeichen dafür, dass nationale Patente in Europa überflüssig werden – ganz im Gegenteil. Die Nachfrage nach dem deutschen nationalen Patent ist hoch und wächst weiter“, betonte die DPMA-Präsidentin. „Ich sehe es so, dass sich beide Systeme – das europäische und das nationale Patentsystem – nicht gegenseitig behindern, sondern ergänzen.“

Strategischer Mehrwert für KMU und Industrie: Die Option des „doppelten Schutzes“

Die Attraktivität des Standorts begründet sich maßgeblich in den ökonomischen und qualitativen Rahmenbedingungen des deutschen Marktes. Deutschland ist der drittgrößte Markt der Welt und der größte in Europa. Das deutsche Patent fungiert dabei als ein hervorragendes Instrument zum Schutz technischer Erfindungen sowohl in Deutschland als auch in Europa – charakterisiert durch ein exzellentes Preis-Leistungs-Verhältnis und eine weltweit geschätzte, sehr hohe Qualität der Patentprüfung.

Dieser Mix bietet maßgeschneiderte Vorteile für das gesamte wirtschaftliche Spektrum: Start-ups sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) schätzen vor allem den einfachen, barrierefreien Zugang und die moderaten, planbaren Kosten des deutschen Systems. Für Großindustrie und globale Konzerne bietet das deutsche Patent eine verlässliche Basis für einen weltweiten Schutz. Zudem bieten die modernisierten rechtlichen Rahmenbedingungen den weiteren fundamentalen strategischen Vorteil des Doppelschutzes. „Insbesondere der doppelte Schutz auf nationaler und europäischer Ebene mit der Option einer nationalen Absicherung für den Fall, dass das europäische Patent scheitert, bietet völlig neue Möglichkeiten für eine individuelle Patentstrategie“, sagte Eva Schewior. „Viele Patentanmelder profitieren enorm von den neuen Regelungen und haben ihre Strategie entsprechend angepasst. Fazit: Wir begrüßen das neue System und die erweiterte europäische Patentlandschaft, da sie viele attraktive Möglichkeiten für eine erfolgreiche, individuelle IP-Strategie bieten. Und in dieser Landschaft spielen die nationalen Patente weiterhin eine wichtige und unverzichtbare Rolle.“

Das DPMA als verlässlicher und aktiver Partner im internationalen IP-System

Gleichwohl habe internationale Zusammenarbeit für ein nationales Amt wie das DPMA größte Bedeutung, betonte Schewior. Ohne Harmonisierung komme das internationale System des geistigen Eigentums nicht aus. „Innovationen und Märkte kennen keine nationalen Grenzen. Da der Handel vielfach globalisiert ist, ist auch der internationale Schutz des geistigen Eigentums eine ökonomische Notwendigkeit.“ Unternehmen brauchen auch grenzüberschreitend Rechtssicherheit. „Als größtes nationales Patentamt Europas und sechsgrößtes der Welt sehen wir uns in besonderer Weise verpflichtet, internationalen Kooperationen einzugehen und zu pflegen“, hob die DPMA-Präsidentin hervor. Experten des Amts arbeiten in zahlreichen Arbeitsgruppen und Komitees der Weltorganisation für geistiges Eigentum mit. Auf europäischer Ebene entwickeln wir zusammen mit dem Europäischen Patentamt und dem EUIPO die Rahmenbedingungen des gewerblichen Rechtsschutzes im Interesse der Anmelder weiter, um sie möglichst einheitlich zu gestalten. Dabei gehe es zum Beispiel um die Formulierung von Patentansprüchen, die Prüfungspraxis computerimplementierter Erfindungen oder um die Doppelpatentierung auf europäischer und nationaler Ebene. Bei Marken gehe es unter anderem um die Unterscheidungskraft von Slogans und um Zeichen, die den thematischen Gegenstand von Waren und Dienstleistungen beschreiben.

Zugleich pflege das DPMA eine sehr intensive Zusammenarbeit mit anderen nationalen Patentämtern, wie dem japanischen, dem koreanischen, dem britischen, dem USPTO, dem kanadischen und vielen weiteren. All das geschehe im Interesse der innovativen Unternehmen und Forschungseinrichtungen: „Die zahlreichen global ausgerichteten Aktivitäten sind kein Selbstzweck. Letztlich dient die globale Zusammenarbeit unseren Anmeldern.“

Bilder: AIPPI

Stand: 13.10.2026